Kritischer Prüfbericht über die Mindestsicherung
LINZ. Obdachlosen-Hilfsverein zahlte Geld ohne behördliche Bescheide aus: "Das hätte deutlich früher auffallen müssen"
Bis Ende Juni 2019 zahlte der Linzer Sozialverein "B37" an seine wohnungslosen Klienten die Mindestsicherung ohne zugrundeliegende Anträge bzw. Bescheide des zuständigen Linzer Magistrats aus, die OÖN berichteten. Die damit "freihändig" ohne ein Genehmigungsverfahren ausbezahlten Sozialleistungen wurden dann mit dem Sozialressort unter der Leitung von Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) abgerechnet.
Dieser Missstand "hätte der Abteilung Soziales bei ordnungsgemäßer Prüfung schon deutlich früher auffallen müssen", kritisiert Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer. Der LRH führte eine Sonderprüfung durch, nachdem Gerstorfer diese selbst beauftragt hatte. Dabei wurden die fünf oberösterreichischen Träger der Wohnungslosenhilfe im Zeitraum 2016 bis 2018 überprüft, in dem insgesamt 1,8 Millionen Euro für Obdachlose ausbezahlt wurden. Bis auf den Linzer Sozialverein lagen bei allen Trägern die nötigen Anträge und Bescheide vor. Bei vier der fünf Träger werde die Mindestsicherung von der Behörde direkt an die Organisation gezahlt, die das Geld an ihre Klienten weiterleite. Diese Direktauszahlung durch den Träger ist laut LRH aber "nicht vorteilhaft", denn eine "erfolgreiche Sozialarbeit" solle danach trachten, die Klienten "bei der Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen zu unterstützen". Dass es darüber keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen Trägern und Sozialressort gab, ist ein weiterer Kritikpunkt.
Gerstorfer betont, sie habe Ende 2019 entschieden, die Träger nicht mehr mit einer Direktauszahlung zu betrauen. Die Praktiken des Linzer Vereins seien "umgehend abgestellt" worden. "Seitdem erfolgt die Auszahlung nur noch auf Basis vorliegender Bescheide."
Durchschnittlich wurden pro Person und Monat 250 bis 260 Euro Mindestsicherung für Obdachlose ausgezahlt. Gerstorfer ließ auch prüfen, ob im "B37" zu viel oder zu wenig Mindestsicherung bezahlt wurde. Das Ergebnis: sowohl als auch. Im Zeitraum 2012 bis 2019 erhielten 205 Klienten insgesamt um knapp 30.000 Euro zuwenig, 600 Klienten aber um rund 205.000 Euro zu viel Mindestsicherung. Wie berichtet, ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft im Fall des Linzer Vereins.
"Verrat am Steuerzahler"
"Der Sozialverein als Träger, der Linzer Magistrat, die Sozialabteilung als Kontrollbehörde: In allen Bereichen ist die SP verantwortlich. Hier wurden offenbar die Interessen der eigenen Partei vor jene der Öffentlichkeit gestellt", kritisiert FP-Klubobmann Herwig Mahr den "Verrat am Steuerzahler".
"Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Unrechtmäßigkeiten in der Vollzugspraxis. Im Bereich der Mindestsicherung darf es keine willkürliche Auszahlung geben", sagte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. "Die internen Kontrollsysteme müssen überprüft werden."
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Seit Ackerls Zeiten spielt Geld im Sozialressort keine Rolle
Es gab einmal eine Landesrätin namens Jahn. Die war positiv erfreut, dass sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in einem Jahr um 12% erhöht hatten.
Vielleicht sollte doch wieder einmal eine andere Partei dieses Ressort übernehmen.
Besser noch - gleich das Proporzsystem abschaffen.
@SNOOKER:
Ganz richtig, dieses dumme Proporzsystem gehört so rasch als möglich abgeschafft und die SPÖ sollte auch in OÖ gänzlich verschwinden, so wie im Bund!
Wenn man sich ansieht welche Personen von den Sozis eingesetzt werden, das gibt es normal gar nicht!
Eine Hörzing, oder eine Gerstorfer, die sind mit diesen Posten jedenfalls hoffnungslos überfordert, aber die mussten natürlich herhalten wegen der Frauenquote!
Typisch:
Wo es tröpfelt ( ein paar tausend Euro im Sozialbereich) - unterhalten.
Wo es rinnt (Milliarden Euro im Wirtschaftsbereich) - rinnen lassen.
Solche Sachen dürfen nicht passieren, ganz egal um wieviel Geld es geht.
Aber im Vergleich zu anderen Ungerechtigkeiten, auch wenn sie nur moralisch sein sollten, sind das Peanuts. Also Kirche im Dorf lassen und und den Blick auf das große Ganze nicht verlieren.
Aus dem Artikel:
"Das Ergebnis: sowohl als auch. Im Zeitraum 2012 bis 2019 erhielten 205 Klienten insgesamt um knapp 30.000 Euro zuwenig,
600 Klienten aber um rund 205.000 Euro zu viel Mindestsicherung."
Ja das sind Fakten - so schaut die Gerechtigkeit der SPÖ aus!
Das sind 4 Euro pro Monat und Klient.
Ihren Neid koennten sie mit uns teilen.
Der reicht locker fuer alle Oesterreicher.
Walterneu, jeder kann es halten wie er will.
Mein Empfinden sagt mir: diese SPÖ-Willkür ist abscheulich.
Einige begreifen die Groessenordnung nicht,
Z,B.: bei 4 Euro Trinkgeld werden sie in einem Restaurant nicht ordentlich bedient,
Oder ein unnuetzer Antrag koostet mehr als 4Euro.
Wierschaftlichkeit, Menschlichkeit und Vernunft ist einer Neiddepatte nur hinderlich und Intelligenz hat ein grosses Sozialgefaehrdungspotential.
Manche verstehen die perfide Vorgangsweise der Genossen nicht:
dem einen wird Geld vorenthalten (205 Klienten), anderen wird zu viel Geld gegeben (600 Klienten).
Für jene, die zu wenig Geld erhalten haben ist auch jeder Cent wichtig.
Aber immer fest auf die anderen zeigen, die Genossen von der SPÖ.
Unwählbar die Bande!
Sozen sind nie wählbar...
Das ist sicher nicht in Ordnung, Wenn der Verein einer Partei zuzurechnen ist und diese Imagemaessig profitiert. gehoeren die Mitarbeiter Strafrechtlich aufs schaerfste verfolgt.
Wenn nicht, sollte man die Aermsten unserer Gesellschaft in Ruhe lassen,
Und bei der gesetzlichen Aufarbeitung auch die Menschlichkeit als Milderungsgrund zuzulassen.
Diese Zustand dürfte Standard beim SPÖ-geführten Sozialressort sein.
Der Millionenskandal im Mühlviertel flog ja auch nur auf, weil eine Bankmitarbeiterin aufmerksam war.
Frau Gerstorfer (SPÖ) ist heillos überfordert.
Die Sozis und ihre Sozialvereine. Eine unendliche Geschichte der Geldverschwendung. Hauptsache die Genossen und Innen verdienen bei der Leitung der Vereine glänzend!
Die SPÖ sieht Österreich als Selbstbedienungsladen, bei anderen fordert die SPÖ Transparenz.
Nicht einmal die Spitze des Eisbergs
Wenn da wirklich im System SPÖ systematisch zu viel Mindestsicherung ausbezahlt worden ist, kann man definitiv von Sozialbetrug sprechen. Die SPÖ hat großen Erklärungsbedarf, da der Verein doch Antragsteller und Auszahlender gewesen ist!
Der tiefrote, linzer Sumpf rund um Luger, Hörzing und Konsorten zeigt auf, welche roten Geisteskinder hier in Linz werken. Hier werden Gelder ausbezahlt wo es gar keine Bescheide gab oder gibt, und das B37 wird (mit all den Missständen und Willküraktionen die es dort gibt) wieder damit "beauftragt", die neue Notschlafstelle (wo gerade ein adäquater Baugrund gesucht wird) zu "betreuen". Es ist eine reine Pharce was hier stadtpolitisch abgeht. Hörzing als Vorstandsmitglied des Vereins B37 hätte hier deutlich drastischer und früher eingreifen müssen, aber Freundin Gerstorfer wird's schon richten! Feig und verlogen, eben rote Politik!
Na toll. Da wird einfach ausgezahlt, ohne Genehmigung. Und die pensionisten mit ausgleichszahlung, müssten heuer seit x-jahren sogar um den heizkosten-Zuschuss ansuchen. Schämt euch gerstdorfer und Co.
Im Bereich der Mindestsicherung darf es keine willkürliche Auszahlung geben?
Im Bereich des Förderwesens schon?
Als Beispiel sei KTM angeführt.
Ein gutes Beispiel, das aufzeigt, wo man am bereiteten ist, den Sparstift anzusetzen, nämlich bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft, die am wenigsten mit Bürokratie anfangen können.
Was würde jetze die SPÖ normalerweise fordern: Rücktritt, Rücktritt.
Es ist doch eine alte Weisheit, die Roten konnten noch nie mit unserem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Wobei im Bund die schwarzen Finanzminister genau so viel Schulden wie die Roten machten.
Die FP steckt es den eigenen Spitzen in die Tasche und meint, es als guten Umgang mit Geld verkaufen zu können.
Meinst du ernsthaft Schwarz und Rot schiebt sich kein Geld in die Taschen?