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Glücksspielgesetz: Stelzer drängt auf Novelle, Fuchs sieht "keinen guten Stil"

18. März 2019, 00:05 Uhr
Glücksspielgesetz: Stelzer drängt auf Novelle, Fuchs sieht "keinen guten Stil"
Regelmäßig werden illegale Glücksspielautomaten beschlagnahmt und verschrottet. Es hilft wenig. Sie werden meist umgehend durch neue ersetzt. Bild: laumat

LINZ/WIEN. Kampf gegen illegales Glücksspiel: Für Herbst 2018 war die Novelle angekündigt, nach wie vor aber liegt sie nicht vor. Finanzstaatssekretär Fuchs (FP) verspricht sie nun für "heuer".

Illegale Demonstrationen vor dem Haus eines Juristen einer Bezirksbehörde, beschlagnahmte Automaten, die binnen Stunden ersetzt werden, und illegale Spielstätten, die nach einer behördlichen Schließung schlicht mit einem anderen Strohmann als Betreiber neu beginnen: OÖN-Leser kennen die teils brutalen Methoden und Finten der Glücksspiel-Mafia in Oberösterreich.

Schon im November des Vorjahres forderte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im OÖNachrichten-Gespräch vom Bund eine rasche Änderung des "zahnlosen Glücksspielgesetzes", um den Machenschaften besser Einhalt gebieten zu können.

Eine solche Änderung hatte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) zwar für Herbst 2018 versprochen, bisher liegt aber noch nicht einmal ein Entwurf vor.

Video: Finanzstaatssekretär: "Novelle zum Glücksspiel-Gesetz noch heuer"

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" sowie gegenüber den OÖNachrichten legt Stelzer jetzt nochmals nach. "Mir geht das zu langsam", sagt er. "Mit der aktuellen Rechtslage sind uns die Betreiber immer einen Schritt voraus." Er appelliere daher nochmals eindringlich, die "untragbare und unhaltbare Rechtslage" zu ändern. Offenbar sei aber im Bund "der Bezug zum Problem nicht so vorhanden wie bei uns in Oberösterreich".

Oberösterreich – und hier insbesondere Wels – gilt neben Wien als einer der Hotspots des illegalen Glücksspiels. Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP) bewarb den Kampf gegen das illegale Glücksspiel als einen seiner Schwerpunkte. So wurden 2017 in 300 Razzien mehr als tausend Spielautomaten beschlagnahmt und mehr als 50 Spielstätten geschlossen. Es sei aber ein Kampf gegen Windmühlen, sagt Gerald Sakoparnig vom Landeskriminalamt. "Wir holen am Montag die Automaten aus dem Lokal, und einen Tag später werden aus einem Zentrallager neue geliefert."

Fuchs will Beweislastumkehr

In der ORF-Pressestunde kündigte der zuständige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) gestern an, dass die Glücksspielnovelle "ganz sicher im Jahr 2019 kommen" werde. Unter anderem sei eine Beweislastumkehr geplant, erklärte Fuchs. "Der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt".. Dass ihm Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer Säumigkeit vorhielt, nannte Fuchs "keinen guten Stil".

Für Betreiber illegaler Automaten rechnet sich das Geschäft trotz der Beschlagnahmungen: Ein neuer Automat kostet rund 2000 Euro, spielt nach Schätzungen aber bis zu 10.000 Euro im Monat an Gewinn herein. Auch hohe Verwaltungsstrafen schrecken die illegalen Spielbetreiber nicht ab. Verwaltungsstrafen werden auf dem Instanzenweg verzögert – und wenn sie rechtskräftig sind, schlicht nicht bezahlt.

So ging der Welser Polizei im Februar ein mutmaßliches Mitglied der Glücksspiel-Mafia ins Netz, das laut "profil" offene Verwaltungsstrafen in der Höhe von 870.000 Euro angehäuft hatte. Der Mann sitzt nun eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Die 870.000 Euro wird er so freilich nie abbüßen: Freiheitsstrafen von mehr als sechs Wochen sind bei Verwaltungsdelikten unzulässig – und zwischen zwei Haftantritten müssen sechs Monate liegen.

 

> Lesen Sie hierzu auch den Leitartikel von OÖN-Redakteur Markus Staudinger

Das kleine Glücksspiel

Das kleine Glücksspiel (betrifft vor allem Spielautomaten außerhalb der Casinos) war in Oberösterreich bis 2011 verboten. „Das wurde von den Behörden aber lange ignoriert“, sagen Kriminalisten. „In dieser Zeit sind große illegale Strukturen gewachsen.“

2011 wurde das kleine Glücksspiel legalisiert. Für das Aufstellen eines Automaten braucht man aber eine Lizenz. In Oberösterreich sind rund 1200 Automaten legal aufgestellt. Laut Schätzungen kommen nochmal so viele illegale Automaten dazu. Die Lizenz ist mit Maßnahmen zum Spielerschutz verbunden. Lizenzen in Oberösterreich haben Admiral Casinos, Excellent Entertainment und PA Entertainment.

In vier Bundesländern (Vorarlberg, Salzburg, Tirol, Wien) ist das kleine Glücksspiel gänzlich verboten.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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ichweissallesbesser (496 Kommentare)
am 18.03.2019 18:42

Die beste Einnahmequelle für den Staat sind halt Wettbüros. Deshalb wird da und dort mal was unternommen.

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vorsicht (3.431 Kommentare)
am 18.03.2019 15:29

all diese "Subkulturunterhaltungen" endlich abstellen.
Niemand braucht diese Wettcafes, Sportwetten und sonstigen Spielhöllen.
Natürlich müsste man dann auch die "Großen" wie Novomatik zerschlagen und zwangsverstaatlichen.
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zeissi65 (463 Kommentare)
am 18.03.2019 15:05

Ich dachte Hr.Podgorscheck sei in OÖ dafür zuständig,aber Hr.Podgorscheck lässt sich lieber recht fein und oft ablichten,schimpft im deutschen TV über Österreich,aber sonst scheint nicht recht viel voranzugehen ???Welche Partei ???

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hasta (2.818 Kommentare)
am 18.03.2019 11:09

Auch das kleine Glücksspiel gehört nicht in private Hände. Diese Lokalbetreiber sind ohnehin meist zwielichtige Typen.
Das Glücksspiel-Gesetz sollte so rasch wie möglich dahingehend geändert werden.

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( Kommentare)
am 18.03.2019 10:04

So ging der Welser Polizei im Februar ein mutmaßliches Mitglied der Glücksspiel-Mafia ins Netz.
Laut spieler-info.at wahr das September 2018

Illegale Glücksspielanbieter in Haft!
http://www.spieler-info.at/2018/09/20/illegale-gluecksspielanbieter-in-haft/

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( Kommentare)
am 18.03.2019 09:53

So ging der Welser Polizei im Februar ein mutmaßliches Mitglied der Glücksspiel-Mafia ins Netz, das laut "profil" offene Verwaltungsstrafen in der Höhe von 870.000 Euro angehäuft hatte. Der Mann sitzt nun eine Ersatzfreiheitsstrafe ab.

UND WEITER HIER ANGEBLICH NEUE GESCHÄFTSFÜHRER
https://www.firmenabc.at/felicitas-gmbh_KEpN

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( Kommentare)
am 18.03.2019 09:43

K. Sportwetten ( illegales Glücksspiel )Steuerschulden 10.000.000 Millionen Euro, wird noch immer Abgezockt und kaltgestellt!

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 18.03.2019 09:25

Paradox, unter einem Artikel über Glücksspiel, findet sich eine Werbung von einer Glücksspiel Seite.
Sehr fragwürdig, ist nach meiner Ansicht nach, das gesamte Glücksspiel zu betrachten. Auf der anderen Seite, wie weit will man den Menschen vorschreiben, was gut und was schlecht ist?

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lentio (2.769 Kommentare)
am 18.03.2019 06:57

„Wir holen am Montag die Automaten aus dem Lokal, und einen Tag später werden aus einem Zentrallager neue geliefert."

Und, wo ist das Problem? Dann holt die Behörde die neuen illegalen Automaten halt am nächsten Tag wieder ab. Und dann nochmal, und dann nochmal. Bis endlich Ruhe ist. Das ist die Aufgabe der Glücksspielpolizei.

Oder wie wird das jetzt gehandhabt? Nach dem Motto: Einmal Automaten abgeholt, Problem für immer gelöst?

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Freidenker2012 (1.505 Kommentare)
am 18.03.2019 06:51

Ehrlicherweise darf der Staat bzw dürfen die Länder aber dann auch keine Lizenzen für das kleine Glücksspiel mehr vergeben.

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ichweissallesbesser (496 Kommentare)
am 18.03.2019 06:39

und alle 3 vergebenen Lizenzen gehören der Novomatic !

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amha (11.322 Kommentare)
am 18.03.2019 09:37

Steht im Artikel, dass dies nicht so ist!

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ichweissallesbesser (496 Kommentare)
am 18.03.2019 18:41

Dann geh bitte zum Admiral bzw Jokers dann siehst du welche Automaten aufgestellt sind.
Excellent E. Automaten findest du hauptsächlich in fremden Wettlokalen bzw an Tankstellen.

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athena (3.249 Kommentare)
am 18.03.2019 06:31

diese ganzen glücksspiellokale die wie die schwammerl aus dem boden geschossen sind in den letzten jahren, gehören verboten bzw sooooo strenge auflagen u abgaben dass sie mit dem ganzen plunder in ein anderes land ziehen! man braucht hier weder diese wettlokale noch die klientel !

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 18.03.2019 06:26

Jedes Glücksspiel gehört verboten auch die Österreichische Lottogesellschaft und Casino Austria.

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athena (3.249 Kommentare)
am 18.03.2019 06:31

wenn gehört glücksspiel alleinig in staatliche hand!
war auch mal ein monopol u damit regulierbar!

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 18.03.2019 09:00

Eine Diktatur wird gewünscht? Ihr wisst alle nicht, was ihr sagt.

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 18.03.2019 09:39

Was hat ein Glücksspielverbot mit Diktatur zu tun?
Wenn ich mir die ganzen Verbote was die Rot-Grünen die letzten Jahre so vollzogen haben dann befinden wir uns in einer ganz schlimmen Diktatur!
Ist dir bewusst wieviel Leid solche Glücksspiele bringen?
Zehntausende Menschen sind Spielsüchtig und verspielen ihr letztes Hemd, ihre Familie haben am Monatsende nicht mal mehr was zum Essen denn gewinnen tut nur einer, der Betreiber des Glückspieles!

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haliblau (3.764 Kommentare)
am 18.03.2019 10:36

Und der staat

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