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Asylquartier in Linz: Linzer Bürgermeister kritisiert Polizeidirektor scharf

Von Gabriel Egger, 28. März 2023, 11:00 Uhr
Stadtchef fordert Innenminister auf, Mietverträge zu stornieren
Im einstigen Ibis-Hotel sollen bis zu 300 Flüchtlinge unterkommen. Bild: Fotokerschi.at

LINZ. Klaus Luger nennt Standpunkt der Polizei Oberösterreich "irritierend und enttäuschend".

Die Landespolizeidirektion sieht es anders: Für die Polizei in Oberösterreich sei der Standort Ibis-Hotel für das Asyl-Großquartier "geeignet und sinnhaft". Weil dort die notwendige Polizeiinfrastruktur vorhanden wäre und Synergien genutzt werden könnten, hieß es gestern in einem Statement der Landespolizeidirektion.

Die Polizei hat am Montag zudem mitgeteilt, dass man im engen Kontakt mit der BBU stehe und man mit Aufsperren der Grundversorgungseinrichtung des Bundes sowohl die PI Fremdenpolizei Hauptbahnhof als auch die PI Bürgerstraße personell aufstocken werde.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) kann diesen Standpunkt "keineswegs nachvollziehen". Er sehe darin vielmehr "vorauseilenden Gehorsam des ÖVP-Politikers Pilsl." Luger wirft dem Polizeidirektor vor, in dieser Causa "zu wenig Kontakt zu seinen Beamten" zu haben.

Denn vertrauliche Gespräche und Informationen aus der Polizei hätten Luger in seinem Widerstand gegen das geplante Massenquartier bestärkt. "Die Aussagen des Landespolizeidirektors finde ich enttäuschend", sagt Luger.

Auch FPÖ zeigt sich "überrascht"

"Ist es nicht vielmehr so, dass die jetzigen sozialen Problemlagen rund um den Linzer Bahnhof die vorhandene Polizeiinfrastruktur notwendig machen? Der oberösterreichische Landespolizeidirektor widerspricht sich in seiner Argumentation selbst. Wenn ein Asyl-Massenquartier problemlos wäre, warum braucht es dann intensive Polizeipräsenz?", sagt Luger. Der Bürgermeister appelliere an Pilsl seine Aussagen "zu überdenken und vor allem auf seine Beamten zu hören". 

Auch der FP-Landtagsabgeordnete Michael Gruber zeigt sich vom Standpunkt der Polizei überrascht. "Die Beamten vor Ort bewerten auf Grund ihrer täglichen Erfahrungen die Situation anders", sagt er. Bei so einer hohen Anzahl an Asylwerbern im Bahnhofsbereich seien weitere Konflikte programmiert. 

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Autor
Gabriel Egger
Redakteur Oberösterreich
Gabriel Egger

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