Zu wenige Polizisten: "Lücken rasch schließen"

Hohe Wellen schlägt der Exklusiv-Bericht vom Dienstag, wonach in Oberösterreich 446 Polizisten fehlen. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Innenminister Wolfgang Sobotka (VP). Von 3514 Dienstposten waren im April 446 nicht besetzt. Damit ist die Zahl der fehlenden Polizisten innerhalb eines halben Jahres um 43 gestiegen.

Landeshauptmann Stelzer (VP) sagt in einer Aussendung: „Sicherheit ist wesentlich für unsere Lebensqualität. Die Exekutive hat die Aufgabe, unser Lebensmodell einer freien Gesellschaft zu schützen. Damit die Polizei aber ihren Aufgaben wirksam nachgehen kann, braucht sie die nötigen Mittel – dazu gehört auch, ausreichend Personal zur Verfügung zu haben.“ Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren geändert: „Auch in Oberösterreich haben wir vor wenigen Wochen erleben müssen, wie schnell Hass auf die Gesellschaft in Gewalt umschlagen kann. Die neue Bundesregierung wird deshalb gefordert sein, sich die Personalsituation genauestens anzusehen, aktuelle Regelungen gegebenenfalls zu adaptieren bzw. mehr Posten zu schaffen.“

Auch Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP) fordert, die Lücken rasch zu schließen: „Die von Innenminister Sobotka veröffentlichten Zahlen zeigen uns, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die eklatanten Personalprobleme müssen rasch behoben werden.“ Mit der Sicherheit das Landes werde verantwortungslos umgegangen: „Ich habe seit meinem Amtsantritt im Jahr 2015 immer wieder auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die veröffentlichten Daten zeigen, dass unsere Forderungen nach zusätzlichem Personal mehr als gerechtfertigt waren und sind. Die Mehrbelastungen unserer Polizistinnen und Polizisten müssen endlich ein Ende haben.“

Der Sicherheitssprecher der SPÖ Oberösterreich Hermann Krenn sagt: „Mittlerweile fehlt jeder achte Vollzeit-Polizist auf den Inspektionen.“ Vor einem halben Jahr sei es noch jeder zehnte gewesen: „Deshalb brauchen wir deutlich mehr neue Kräfte für Oberösterreich. Sonst gelingt es kaum, die Pensionierungen auszugleichen.“ Der Personalmangel habe negative Auswirkungen auf die Polizisten im Dienst: „Die Arbeit auf den Polizeiinspektionen verteilt sich auf immer weniger Schultern. Deshalb müssen viele Überstunden geleistet werden, was für Väter und Mütter oft eine große Herausforderung darstellt. Deshalb trete ich seit Jahren für einen echten Karenzpool ein, der im Bedarfsfall für echte Unterstützung vor Ort sorgt. Außerdem brauchen wir eine Ausbildungsoffensive mit eigenen Ausbildungsplanstellen – sonst fehlen die Dienstposten für die Polizeischüler erst wieder auf den Polizeiinspektionen.“

Das Innenministerium dementiert unterdessen den Fehlstand. "Aufgrund der verzerrenden Fragestellung in der parlamentarischen Anfrage konnten Beamte, die im Dienst sind, in der Beantwortung nicht ausgewiesen werden", betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Entgegen den in der Anfragebeantwortung angeführten Zahlen seien alle Stellen besetzt. Die Differenz in den Zahlen ergebe sich dadurch, dass die parlamentarische Anfrage der SPÖ ausschließlich nach der Zahl der Beamten mit abgeschlossener zweijährlicher Polizeigrundausbildung fragt. Daher konnte das Innenministerium in der Anfragebeantwortung jene Beamte, die eine sechsmonatige grenz- und fremdenpolizeiliche Ausbildung absolviert hatten, nicht anführen. Allein am Flughafen Wien-Schwechat seien 100 Beamte mit einer solchen Ausbildung tagtäglich im Einsatz, so Grundböck.

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