Verhetzung: Ermittlungen gegen Linzer FP-Politiker eingestellt
LINZ. Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Ermittlungen gegen zwei Linzer Gemeinderäte wegen des Verdachts der Verhetzung eingestellt.
Es konnte nicht bewiesen werden, dass mehr als 30 Facebook-Freunde auf deren fragliche Postings Zugriff gehabt hätten, erklärte Behördensprecher Philip Christl. Daher sei keine inhaltliche Prüfung mehr erfolgt, auch wenn sie schon Anlass gegeben hätten, zu ermitteln.
Susanne Walcher soll den Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für ein zum Sozialjahr aufgewertetes Integrationsjahr für Flüchtlinge mit "Gute Idee, Herr Leitl! Der notgeile junge Muselmane geht dann als Kindergartenonkel mit den kleinen Mädchen Pipi machen oder er hilft im Pflegeheim der Oma beim Baden" kommentiert haben. Ihr zwischenzeitlich zurückgetretener Parteikollege soll ergänzt haben, sie könnten aber auch in Tierheimen eingesetzt werden. "Die haben wenigstens auch liebe Schafe und so...".
Der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns bekundete in einer Aussendung am Dienstag "schon Verständnis dafür, dass eine junge Mutter besonders emotional reagiert und vielleicht überreagiert, wenn es um sexuellen Missbrauch von Kindern an Orten geht, wo man so Schreckliches bisher nicht für möglich halten würde". Daraus eine Straftat konstruieren zu wollen, sei "absurd". "Wir Freiheitliche werden weiterhin die ungeregelte Massenzuwanderung und ihre zahlreichen gefährlichen Folgen aufzeigen und dagegen arbeiten", so Kleinhanns, "Anzeigen und Diffamierungen mit politischer Schlagseite schüchtern uns nicht ein".
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