Prozess nach Tumulten bei Infostand der „Identitären“

Es war der 25. April am Nachmittag, als in der OÖN-Redaktion mehrere Anrufe von Lesern einlangten, die auf den massiven Polizeieinsatz am Taubenmarkt einreichten. Dutzende Polizeibeamte waren in der Innenstadt im Einsatz, über der auch ein Polizeihubschrauber kreiste. Etwas Schlimmes müsse passiert sein, mutmaßten die Anrainer. Ein schwerer Überfall? Oder gar ein Anschlag?

Der Stein des Anstoßes war ein behördlich genehmigter Infostand der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ unter dem Motto: „Österreich, wir müssen reden: über den Linksextremismus“. Dies rief prompt eine Gegendemo linker Aktivisten des „Bündnisses Linz gegen rechts“ auf den Plan. Um eine Eskalation zu verhindern, standen bis zu 67 Beamte gleichzeitig im Einsatz. Sogar ein Polizeihubschrauber drehte über der Innenstadt seine Kreise. 

Gerichtsanhängig ist seither der Fall eines Gegendemonstranten, dem versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen wird. Der Kunstuni-Student soll die Beamten als „Arschlöcher“ beschimpft und sich aggressiv verhalten haben. Daher sei die Festnahme ausgesprochen worden, sagte der Staatsanwalt in seinem Eröffnungsplädoyer. Dabei soll er „mit Leibeskräften“ versucht haben, sich dem Zugriff der Polizisten zu entziehen. Und dabei sei ein Beamter am linken Knie leicht verletzt worden. Per Gesetz gilt die Schürfwunde als schwere Körperverletzung.

Der Angeklagte sagte, er habe bloß die Amtshandlung fotografiert und die Beamten hätten ihn aufgefordert, damit aufzuhören. „Ich habe gesagt, dass dies mein Recht ist, dass ich fotografieren darf. Ein Polizist hat mich geschubst und ich bin immer weiter nach hinten gegangen, bis ich dann am Boden gelegen bin. Ich bin fixiert und relativ brutal festgenommen worden“, erzählte der Beschuldigte. Er habe noch gehört, wie ein Beamte zu ihm gesagt habe: „Jetzt haben wir dich, du Wichser.“ 

Er habe niemanden verletzt und keine Gegenwehr geleistet, beteuerte der Angeklagte. Bei seinem Abtransport Richtung Arrestantenwagen sei aber einer der Polizisten „gestolpert“.

Verteidiger Manfred Arthofer hatte die Ladung zahlreicher Zeugen beantragt und auch ein Handyvideo zugespielt bekommen. Das Video wurde am Montagvormittag im Gerichtssaal per Beamer in Augenschein genommen. Zwar verstellten die Beamten und Zivilisten immer wieder die Sicht auf die Festnahme-Aktion, ein paar Momente war der am Boden liegende Angeklagte aber zu sehen und verhielt sich dabei regungslos und passiv, was auch von den Zeugen bestätigt wurde.

Ob es am Montag noch zu einem Urteil kommen wird, war am Vormittag noch nicht absehbar. Verteidiger Arthofer forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.