Linzer SPÖ will Flüchtlinge aus der Mindestsicherung nehmen

Die Zahlen, die die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) am Montagabend im Sozialausschuss der Stadt Linz und heute zu Mittag Journalisten präsentierte, hatten es in sich: Unter den Beziehern der Mindestsicherung in der Stadt sind österreichische Staatsbürger erstmals in der Minderheit

Entgegen der Linie von Landes- und Bundes-SP, die sich stets gegen eigene Mindestsicherungsregeln für Flüchtlinge (wie etwa die Reduzierung, die das Land Oberösterreich vorgenommen hat) ausgesprochen hatten, prescht die Linzer SPÖ daher jetzt vor – und fordert, dass Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger künftig aus der Mindestsicherung ausgenommen werden. Für sie soll ein eigenes Instrumentarium namens LIFE (für „Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe“) als Alternative zur Mindestsicherung geschaffen werden. Das Instrument soll auf drei Säulen basieren. Erstens: Sachleistungen gehen vor Geldleistungen, sprich Wohnung, Kleidung, Nahrung werden individuell bemessen.

Zweitens sollen Integrationsfortschritte überprüft werden und laut SP-Stadträtin Regina Fechter„verpflichtender Spracherwerb eine Grundvoraussetzung sein.“ Der dritte Punkt betrifft die „Residenzpflicht“, sprich die Menschen sollen künftig nicht mehr in die Ballungsräume weiter siedeln können, sondern während des LIFE-Projektes in den ihnen zugeteilten Orten bleiben.“ Damit solle eine Ghettoisierung verhindert werden, gleichzeitig muss die Stadt nicht für die Kosten aufkommen.

Für Bürgermeister Klaus Luger der einzig gangbare Weg in Zukunft  „Die Mindestsicherung war nie als Integrationswerkzeug gedacht. Sie sollte Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus der Gesellschaft hinauszufallen drohten, weiterhin ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen.“ Sein Ansatz:„Die Integrationsreferenten, das Arbeitsmarktservice, Länder und Bund sind gefordert. Wenn man das System so belässt, produziert man Dauerkunden in der Mindestsicherung. 400 bis 500 Euro sind für Menschen, die aus Aleppo geflüchtet sind, relativ viel. Mit LIFE können diese Menschen ein Handwerkszeug erhalten.“

Wobei Luger nicht hinter dem Berg hält, dass diese Idee finanziell teurer sein dürfte, weil auch der Bürokratie-Aufwand größer wird: „Es geht aber um die Nachhaltigkeit.“

Insgesamt ist laut der Sozialabteilung des Magistrats die Zahl der Mindestsicherungsbezieher von 5300 im Jahr 2014 auf 6800 im Jahr 2016 gestiegen. Im dritten Quartal 2017 waren erstmals 50,2 Prozent der Bezieher Nicht-Österreicher oder Nicht-EU-Bürger. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge haben sich in diesem Zeitraum von 1200 auf 2100 erhöht, als verdoppelt. Ebenso auffällig: Während zwei Drittel der Flüchtlinge unter den Mindestsicherungsbeziehern maximal 30 Jahre alt sind, trifft dies bei den übrigen nur auf die Hälfte zu.