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Oberösterreich

„Krieg gegen die Justiz“: Vier Jahre Haft für "Vaterrechtsaktivisten"

21. September 2010 00:04 Uhr

„Krieg gegen die Justiz“: Vier Jahre Haft
Bis zum letzten Prozesstag gefordert: Richter Bittmann

LINZ. Nach knapp vier Monaten ging gestern in Linz der Prozess um einen 59-jährigen „Vaterrechtsaktivisten“ wegen zahlreicher strafrechtlicher Delikte zu Ende.

Wie berichtet, musste sich der Wiener Herwig B. (58) wegen gefährlicher Drohung, Verleumdung, übler Nachrede, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung und Stalking verantworten. Die mutmaßlichen Opfer: der Bundespräsident, Richter, Gutachter, Beamte der Jugendwohlfahrt, sogar die Justizministerin.

Der dreifach vorbestrafte gebürtige Tiroler lebte bis zu seiner Verhaftung in Wien. Das Verfahren wurde aus Objektivitätsgründen nach Linz delegiert. Im Kern der Anklage der Staatsanwaltschaft ging es um Anzeigen, Drohbotschaften und Hasspamphlete, die der Mann im Internet unter einem (inzwischen stillgelegten) Forum veröffentlicht haben soll.

Seit neun Jahren kämpft der Geschiedene um einen Kontakt zu seinen vier Kindern. Seine Vatergefühle sind auch für die beteiligten Juristen und Kriminalpolizisten verständlich, seine derben Schimpfwörter, laut Staatsanwältin „aus der Sexual- und Fäkalsprache“, sind es nicht.

„Er hat der Justiz den Krieg erklärt“, hatte Staatsanwältin Michaela Breier. zu Beginn des Verfahrens unter dem Vorsitz von Richter Klaus Bittmann gesagt. Und die Justiz hat reagiert: siebeneinhalb Jahre Haft beträgt der Höchststrafrahmen. Auf Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens – darin ist von „Streitsucht“ und „stark erhöhter Kränkbarkeit“ die Rede – beantragte die Staatsanwaltschaft zudem die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.

In den Verhandlungstagen der vergangenen Monate attackierte der Angeklagte immer wieder Sachverständige und andere Prozessteilnehmer verbal, er wurde mehrmals von der Verhandlung ausgeschlossen.

Das Urteil stand zu Redaktionsschluss noch aus.

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