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Hitler-Verherrlichung und Nazi-Sticker: Innviertler muss vor Gericht

Von OÖN, 15. Dezember 2016, 16:13 Uhr
Diese Sticker wurden 2014 in Braunau aufgeklebt Bild: privat

BRAUNAU/RIED. Schwere Vorwürfe gegen 27-Jährigen, für den die Unschuldsvermutung gilt. Geschworenenprozess wegen Wiederbetätigung am kommenden Dienstag im Landesgericht Ried.

 „NS-Zone, Deutschland Multikulti-wir bleiben braun“, stand auf einem großen Aufkleber geschrieben. Im Frühling 2014 wurden mehrere solcher Sticker im Braunauer Stadtgebiet von Neonazis aufgeklebt, die OÖN haben berichtet.

Das könnte einem 27-Jährigen Mann aus dem Bezirk Braunau jetzt zum Verhängnis werden. Er muss sich am Dienstag, 20. Dezember, wegen der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, also Wiederbetätigung, vor einem Geschworenengericht in Ried verantworten. Für den Innviertler gilt die Unschuldsvermutung.

Fingerabdrücke auf NS-Sticker

Auf einem der Aufkleber wurden bereits 2014 Fingerabdrücke entdeckt, die erst heuer zugeordnet werden konnten. Es handelte sich um den bisher unbescholtenen 27-Jährigen. Als er im Frühjahr 2016 zu einer Einvernahme bei der Polizei erschien, wurden seine Fingerabdrücke entnommen, diese ergaben einen Treffer mit jenen von 2014.

Zur Polizei geladen wurde er wegen eines Vorfalls im Sommer 2015. Im August tourten ungarische Neonazis der rechtsextremen Gruppierung „Blood and Honour“ durch Österreich. Da durfte ein Stopp in Braunau, Hitlers Geburtsstadt, natürlich nicht fehlen. Bei diesem Besuch soll der 27-Jährige auch dabei gewesen sein.  Die Anklage wirft dem Mann vor, dass er bei diesem Besuch der Neonazis mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Mit erhobener Stimme nazifiziert" getragen haben soll.

Laut OÖN-Recherchen soll der Angeklagte bei der Befragung durch die Polizei Neonazi-Aufnäher (Max H8" und "88 Crew, beides Codes für Heil Hitler) auf seiner Jacke und seiner Umhängetasche getragen haben. Dem Vernehmen nach soll der Beschuldigte allerdings jegliche Wiederbetätigung im nationalsozialistischem Sinne von sich weisen. Er sehe darin keine Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Für Karl Öllinger, Betreiber der Internet-Plattform „Stoppt die Rechten“, ist die Sache klar. Er glaubt, dass der Beschuldigte einer der Initiatoren der Bewegung „NW (Nationaler Widerstand) Braunau war. Laut Öllinger soll der Innviertler sehr vielen rechten einschlägigen Facebookseiten gefolgt sein, ein Screenshot liegt den OÖN vor.

Die Facebook-Seite wurde mittlerweile gelöscht, auch das Profil des Beschuldigten ist nicht mehr zu finden. Auf der Neonazi-Seite von NW Braunau wurde unter anderem zu selbstverfassten Artikeln von „Bloond and Honour“ verwiesen.

Bei einer Verurteilung durch das Geschworenengericht drohen dem Angeklagten zwischen einem und zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Das Innviertel ist nach wie vor ein Tummelplatz für Rechtsextreme!"
Karl Öllinger betreibt die Internetplattform »Stoppt die Rechten«. Bild: Streif

Karl Öllinger von "Stoppt die Rechten"

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