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Aktenaffäre: Wer nimmt auf dem Chefsessel Platz?

Von Anneliese Edlinger und Roland Vielhaber, 04. Dezember 2018, 00:04 Uhr
Aktenaffäre: Wer nimmt auf dem Chefsessel Platz?
Es geht in vielen Fällen um Schwarzarbeit am Bau. Bild: Colourbox

LINZ. Abteilung Verwaltungsstrafen: Die Stadt schrieb den Posten zum zweiten Mal aus – jetzt kam der frühere Leiter zurück.

Gestern, 13 Uhr, im Neuen Rathaus der Stadt Linz: Elf Tage nachdem Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) Unterlagen eingefordert hatte, trafen zwei Beamte der Finanzpolizei ein. Mit im Gepäck: eine Liste mit 579 "Fällen" aus den Jahren 2016 bis 2018. "Die Liste wurde akribisch genau erstellt. Aus unserer Sicht sind das alles Fälle, die noch offen sind", hieß es aus dem Finanzministerium. Gemeinsam mit den Beamten der Stadt wurde Fall für Fall durchgegangen.

Bis am frühen Abend dauerte dieses Treffen, teilte eine Sprecherin von Bürgermeister Klaus Luger (SP) mit. Die Auswertung habe ergeben, dass es sich bei den von der Finanzpolizei genannten Anzeigen um "irreparable Altfälle" bzw. um Akten nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz handle, die "nicht weiter verfolgbar" seien. Weitere Anzeigen der Finanzpolizei, die das Arbeitslosenversicherungsgesetz betreffen, sollen bis heute Abend im Detail analysiert werden.

Neu ist, dass ein früherer Leiter der Magistrats-Abteilung für Verwaltungsstrafen, in der die Aktenaffäre 2010 ihren Anfang nahm, auf seinen Posten zurückgekehrt ist. Der Jurist hatte die Stelle im März angetreten, danach aber gesundheitliche Probleme, er war im Krankenstand. Deshalb schrieb die Stadt erst vor wenigen Wochen die Stelle zum zweiten Mal aus – es soll rund zehn Bewerbungen gegeben haben. Ob einer von ihnen am Ende doch das Rennen für den mit 3398 Euro Brutto-Mindestgehalt dotierten Job machen wird?

Zur Erinnerung: Zu wenig Personal in der zuständigen Abteilung – sowohl der Rechnungshof (RH) als auch das Linzer Kontrollamt sehen darin einen Grund, dass derartig viele Anzeigen im Linzer Magistrat wegen gänzlicher "Untätigkeit der Behörde" verjährten. In seinem vertraulichen Rohbericht, der den OÖN vorliegt, beurteilte der Rechnungshof auch das Handeln von Bürgermeister Klaus Luger (SP), Magistratsdirektorin Martina Steininger sowie der Leiterin des Geschäftsbereichs "Abgaben und Steuern". Sie hätten verabsäumt, den Personalbedarf in der Abteilung rechtzeitig zu prüfen und festzulegen, kritisieren die Prüfer (die OÖN berichteten).

Tatsächlich dauerte es lange, bis die Abteilung nach Bekanntwerden der Probleme aufgestockt wurde. Vor Auffliegen der Affäre arbeiteten sechs Bedienstete in der Abteilung, mittlerweile sind es elf.

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16  Kommentare
16  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Gugelbua (31.915 Kommentare)
am 04.12.2018 15:01

Blah Blah Blah
hat eigentlich wer eine Ahnung wie lange so manche "Bagatell" Verwaltungsstrafe behandelt wird ?
da bräuchte die Abteilung hunderte Juristen

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 04.12.2018 12:33

Was man hier so nebenbe erfährt: Im öffentlichen Dienst sind höhere Bedienstete (meist Beamte) oft sehr lange krank. Hier der Abteilungsleiter trat im Frühling seinen Dienst an, war dann (bis jetzt?) krank, deshalb muss der Job neu ausgeschrieben werden, die Magistratsdirektorin von Wels war viele Monate krank und niemand wusste, ob bzw. wann sie wieder arbeiten wird, Ex-Finanzdirektor Penn war viele Monate lang krank, bis er dann in Pension ging usw.

In der Privatwirtschaft dauern die meisten Krankenstände Tage oder ein, zwei Wochen, im öffentlichen Dienst dauern Krankenstände von Spitzen-Mitarbeitern offenbar oft genug viele Monate....

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 04.12.2018 10:33

ich habe mich beworben.

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Proking (2.660 Kommentare)
am 04.12.2018 10:48

...und ich hätte ihre Bewerbung bevorzugt behandelt. Einem faulen Sack und Meckerer bin ich schon immer gerne auf die Zehen
gestiegen.

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spoe (13.498 Kommentare)
am 04.12.2018 12:35

Als Hutständer?

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welserin1964 (84 Kommentare)
am 04.12.2018 07:29

der fisch fängt am kopf zu „duften“ an.....

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jw0815 (308 Kommentare)
am 04.12.2018 07:26

AUs einem sehr aufschlussreichen OON-Artikel:

Die Magistratsdirektorin lässt im Juni 2016 den Bürgermeister wissen, dass "die Anzeigen teilweise sehr umfangreich sind und eine Bearbeitung mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen nur bedingt möglich sei". Darüber hinaus sei die Anzahl der Fälle stark angestiegen.

Der Bürgermeister meinte dazu im Juni 2016, dass dies eine Schutzbehauptung der Leiterin sei und dass man unter den gegebenen personellen Rahmenbedingungen Schwerpunkte setzen könnte

Ziemlich bezeichnend für die (damaligen) Zustände unter Bürgermeister Luger...

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 04.12.2018 06:36

Es sollte eigentlich möglich sein einmal so ein Hearing für einen solchen Posten zu absolvieren ohne dass die Herrschaften wissen,dass der zu Beurteilenden ein Sog Fake ist.Das Hearing gehört heimlich mitgeteilt und veröffentlicht und es wäre sonnenklar warum in diesem Verwaltungsapoarat nur Versager an der Spitze sitzen !!!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 04.12.2018 00:45

Luger tritt endlich zurück ??

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 04.12.2018 06:02

Vizebürgermeister Detlef Wimmer
Ressortbereiche

Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung sowie ein direktes Informationsrecht in allen anderen Finanzangelegenheiten.

Sprechtage

nach Vereinbarung
Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5,
Zimmer 5001, 4041 Linz
Tel.: +43 732 7070 2015
Fax: +43 732 7070 2014
E-Mail: detlef.wimmer@mag.linz.at

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 04.12.2018 06:55

Keinem internen botte

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jw0815 (308 Kommentare)
am 04.12.2018 07:12

Zum wiederholten Male:

Der BÜRGERMEISTER ist lt. Gesetz im Rahmen seiner Bezirksverwaltungsagenden für Verwaltungsstrafen zuständig!

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 04.12.2018 07:21

Jaja - und die anderen kassieren nur
und haben keine Verantwortung.

Das einfache Weltbild der FPÖ Politik.

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jw0815 (308 Kommentare)
am 04.12.2018 07:28

Wenn man Ihrer "Logik" folgen würde, so könnte man genauso gut die Adresse irgendeines anderen Vizebürgermeisters oder Stadtrates posten und mit der Aktenaffäre in Zusammenhang bringen.

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mape (8.848 Kommentare)
am 04.12.2018 07:48

Herzeigbar und Logik?

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Proking (2.660 Kommentare)
am 04.12.2018 10:53

Man sieht's, er schnallt's net!

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