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Oberösterreich

Aktenaffäre: VP will wissen, wie viel Geld Lugers Anwalt kostet

01. Dezember 2018

LINZ. Die Affäre um Tausende verjährte Verwaltungsstrafanzeigen im Linzer Magistrat dürfte kommenden Donnerstag in der Linzer Gemeinderatssitzung heiße Debatten auslösen.

Die VP bringt mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SP), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, die Anwaltskosten aufs Tapet. VP-Klubchef Martin Hajart will wissen, wie hoch im Detail die Kosten für die rechtliche Vertretung des beschuldigten Bürgermeisters und die anderen fünf verdächtigten Magistratsmitarbeiter sind.

Für 2018 und 2019 seien im Stadt-Haushalt insgesamt knapp 1,6 Millionen Euro für Rechts- und Anwaltskosten budgetiert worden – das Vier- bis Fünffache der durchschnittlichen Kosten pro Jahr. "Der Gemeinderat hat bisher aber – ohne unsere Zustimmung – nur 200.000 Euro genehmigt", so Hajart. Diese seien für den Anwalt Wolfgang Denkmair bestimmt, der im Ermittlungsverfahren die Interessen der Stadt wahrnimmt.

Am Montag kommt die Finanzpolizei

"Uns geht es um die Sache, also gegen organisiertes Lohn- und Sozialdumping", sagte gestern ein Sprecher der Finanzpolizei zu den OÖNachrichten. Deshalb würden am Montag dem Magistrat Linz "sämtliche offene Fälle" übergeben. Gemeinsam soll eine Prioritätenliste dieser Fälle – mehr als 500 – erstellt werden, damit es nicht zu Verjährungen komme. "Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von uns. Tatsächlich müsste die Stadt über die Fälle Bescheid wissen. Wir haben Hunderte Urgenzschreiben verschickt", sagte der Sprecher der Finanzpolizei.

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