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Kanzlerbesuch in China: Betrugsopfer FACC bekommt sein Geld zurück

Von Alexander Zens aus Peking, 29. April 2019, 00:04 Uhr
Kanzlerbesuch in China: Betrugsopfer FACC bekommt sein Geld zurück
Chinas Premier Li Keqiang und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Empfang mit militärischen Ehren in Peking Bild: BKA / Dragan Tatic

Nach jahrelangem Ringen fließen zehn Millionen Euro an Innviertler Luftfahrtzulieferer.

Anfang 2016 gab das Innviertler Unternehmen FACC bekannt, Opfer eines Cyber-Betrugs in Höhe von rund 50 Millionen Euro geworden zu sein. Von der Beute wurden etwa zehn Millionen Euro auf Konten chinesischer Banken sichergestellt. Das Geld wurde aber eingefroren. Seither gab es ein zähes Ringen mit den chinesischen Behörden. Gut drei Jahre später ist klar: Das Geld soll demnächst an den Innviertler Luftfahrtzulieferer überwiesen werden.

Vereinbart wurde das in einer Absichtserklärung, die gestern, Sonntag, in Peking unterschrieben wurde. Anlass war der offizielle Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in China mit Empfang bei Premierminister Li Keqiang. In der Erklärung mit der Unterschrift des Botschafters Friedrich Stift heißt es: "Rückgabe eingefrorener Mittel aus Fällen, bei denen österreichische Unternehmen betrogen wurden, durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China an Österreich". Insgesamt gehe es um 16 Millionen Euro, so Kurz. Die Firmennamen und die Zahl der betroffenen Unternehmen wurden nicht bekannt gegeben. Dem Vernehmen nach ist FACC auf jeden Fall dabei.

Das Geld wird zuerst an die Verwahrungsstelle des Oberlandesgerichts Wien gehen. Österreichs Justiz hatte Rechtshilfeersuchen gestellt. Auf politischer und diplomatischer Ebene war intensiv versucht worden, die Behörden davon zu überzeugen, das Geld freizugeben. Aus China war zu hören, dass es noch Unklarheiten bezüglich des Sachverhalts gebe. Der Kanzlerbesuch soll nun endgültig die Lösung gebracht haben.

Weitere Absichtserklärungen, die gestern unterschrieben wurden, betreffen die Zusammenarbeit vor den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking, den Austausch zwischen Palastmuseum Peking und Kunsthistorischem Museum Wien sowie Forschung zum Thema "Großer Panda".

Wohlstand vor Bürgerrechten

Kurz sagte nach dem Gespräch mit Li, Österreich habe zwei große Ziele: Bis 2025 sollen die Gäste- und Nächtigungszahlen von Chinesen in Österreich (eine und 1,5 Millionen) verdoppelt werden. Der bilaterale Handel soll von 13 auf 20 Milliarden Euro steigen. Ab Juni gibt es von Wien einen vierten Direktflug nach China. Bei dem Treffen sei auch über Bürgerrechte gesprochen worden, so Kurz. Der chinesische Premier habe angemerkt, dass der Fokus seiner Regierung weiter darauf liege, Menschen aus der Armut zu führen.

Video: Kanzler Kurz im Gespräch mit OÖN-Redakteur Alexander Zens

Heute trifft Kurz noch Staatspräsident Xi Jinping. Dass Kurz von Premier Li mit Salutschüssen empfangen wurde, ist laut Beobachtern ein Zeichen großer Wertschätzung für Österreich. Li sagte gestern, dass Österreich ein wichtiges Land in der EU sei.

Auch in Peking angekündigt hat Kurz, dass die Bundesregierung künftig Firmenkäufe von Investoren aus Drittstaaten strenger prüfen will. Meldepflicht und mögliche Verbote (durch ein neues Gremium) erfolgen ab zehn statt bisher 25 Prozent. Der Ministerratsbeschluss ist für Mai geplant.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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( Kommentare)
am 29.04.2019 17:53

Wie sagte Lenin ?

" Nur die dümmsten Schafe verkaufen uns auch noch den Strick,
mit dem wir sie aufhängen werden!"

Was haben wir den Chinesen an Technologien alles verkauft,
damit sie uns jetzt am Weltmarkt damit Konkurrenz machen ?!?

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( Kommentare)
am 29.04.2019 16:25

Heute, 29. April hat in China gleich unter der Chinesischen Mauer die Gartenbau-EXPO 2019 begonnen. Fläche 900 Hektar (AigenSchlägel 15 Ha). Dauer vom 29. April, bis 07. Oktober 2019.
https://www.园艺.com

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( Kommentare)
am 29.04.2019 16:30

Ein bisserl mit chinesischer Kultur auseinandersetzen, damit es nicht zu gach kommt, wenn's kommt!

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 29.04.2019 14:38

Chinesische Zeitungen erzählen die Geschichte ganz anders.

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spoe (13.512 Kommentare)
am 29.04.2019 15:00

Wie denn?

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 29.04.2019 15:06

短剧使剧院

Duǎn jù shǐ jùyuàn

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 29.04.2019 13:30

Diese Überschrift ist wie Basti rechnet: 56 Mille sind weg 10 Mille retour das ist großartig toll gepriesen sei der Messias 46 Mille fehlen, das wird noch berechnet und im System gesucht!!!

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spoe (13.512 Kommentare)
am 29.04.2019 15:01

Nur Vollpfosten kapieren nicht, dass die Politik nichts für den Betrug selbst kann und es sich nur um die Herausgabe der noch aufgefundenen Beträge handelt.

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curdimurka (151 Kommentare)
am 29.04.2019 13:19

Ich schließe mich an! 2014 wurde ich durch eine völlig verkorkste Gesetzesänderung im Erbrecht, wonach Geschwister nicht mehr zum engeren Familienkreis gehörten (das Ganze wurde nach nicht einmal zwei Jahren wieder geändert) ALS EINZIGER BRUDER meines tödlich verunglueckten Bruders vom Finanzamt zu einer Nachzahlung der Grunderwerbsteuer von rund 48.000 Euro verdonnert. Der Notar hatte vorher 3.500 Euro berechnet - sich aber dann am Schluss selber angezeigt und war so aus dem Schneider. Heuer im Juli zahle ich meine letzte Rate - hab so seit 2016 dem Finanzamt mehr als 50.000 Euro nachzahlen muessen, zwischenzeitlich durch Gehaltspfändung und dann als raten. Wo bleiben Sie da, Herr Bundeskanzler? FACC und andere große Konzern mit ihren großen Gewinnen können da nur muede lächeln ....

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Altabernichtbloed (332 Kommentare)
am 29.04.2019 12:24

Den Ausverkauf Österreichs verhindern, klingt für mich nicht schlecht. 10 Millionen sind immer noch besser als Nichts. Auch wenn wir ein Miniland sind, oder genau deswegen,brauchen wir gute Kontakte ins Ausland ... unabhängig von der EU. Also in meinen Augen, macht der Kurz nichts falsch.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 29.04.2019 10:18

Danke Herr Kasperle! Wann bekomme ich mein Geld vom Staat zurück!?

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mape (8.849 Kommentare)
am 29.04.2019 10:56

Welches Geld ?

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am 29.04.2019 14:23

Herr Schuldirektor! Sie zahlen doch gerne Steuern, schliesslich wird damit auch der Sozialstaat finanziert. Das ist gerade Ihnen ein besonders grosses Anliegen.
Eine Steuersenkung, so wie sie jetzt geplant wird, ist Ihnen ja auch nicht recht.

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am 29.04.2019 15:18

Sie haben dem Staat Geld geliehen ?

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 29.04.2019 08:32

wer weis ob nicht sogar Insider damals beim Betrug ihre Finger im Spiel hatten und dafür ihre Finanzchefin geopfert haben und der Abgang von Stephan auch so gewollt war.
sollten die mal von hier abziehen gibt's in St.Martin günstige Häuser und Wohnungen

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ersterkarli (4.671 Kommentare)
am 29.04.2019 08:20

Neulich sprach Van der Bellen nach der Klimakonferenz, dass nun die Staaten Klimaschutz wirklich ernst nehmen würden. Ich fragte mich, ob nun wirklich Massnahmen dafür gesetzt würden und welche das sein werden.
Also genau die Wirtschaft mit einen auf der Erdkugel so ziemlich am weitest entfernten Riesenstaat zu forciern kanns nicht sein.Zwangsläufig muss die Wirtschaft mit den Nachbarn in der EU weniger werden.
Wir wollten doch weniger Verkehr?
Also wieder kein Klimaschutz zugunsten der Wirtschaft.
Bei aller Freude über den Kanzler, es ist eine Katastrophe was hier geschiet.

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Duc (1.571 Kommentare)
am 29.04.2019 06:36

Augen auf ein Blick nach Griechenland.Die Chinesen kaufen Hafen und Arbeiter sind lauter Chinesen wo ist der Erfolg....

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 29.04.2019 06:29

Bravo Basti, da haben die Chinesen doch wirklich Angst bekommen, wenn Basti erklärt China ist ein strategischer Partner No na net, was soll er sonst sein, aber Basti weiss wie man geschwollen was verzapft und drum haben die Chinesen das Geld wieder hergegeben Danke Basti danke danke danke

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TJW (143 Kommentare)
am 29.04.2019 10:05

Abgesehen von der Haltung zu "Basti",
Österreich/EU ist für China&Friends nichts anderes als ein Bauer am Schachbrett.

Finanziell unterstützt durch unser Käufe wie z.B. Handys um 800€ (mit sehr deutlich geringeren Produktionskosten) und weiteren Schrott den wir zum glücklich sein brauchen😉

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 29.04.2019 05:52

Eigentlich ist es nicht mehr erforderlich, dass Sie Kommentare zu Kurz abgeben. Wir wissen, dass alles, was Kurz macht, schlecht ist.
Sie können sich noch so bemühen, Leute wie Sie sind unglaubwürdig.

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fai1 (6.016 Kommentare)
am 29.04.2019 08:19

@vonWolkenstein
Kommentar:
"Wir wissen, dass alles, was Kurz macht, schlecht ist."

Antwort:
Hätte es die SPÖ besser gemacht, dann wäre sie nicht abgewählt worden.

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 29.04.2019 10:10

Mein Beitrag wäre als Antwort auf den Kommentar von "fritzlfreigeist 00.56Uhr" gewesen. Irrtum meinerseits wie er dasteht.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 29.04.2019 04:54

Bravo Kurz!

Ein weiterer Erfolg in China für Österreich!

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Harbachoed-Kater (4.911 Kommentare)
am 29.04.2019 08:02

Oder umgekehrt?

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hinterste (344 Kommentare)
am 29.04.2019 10:04

Kurz wär zu danken, wenn er die € 54 Mio. (vermutliche Vorabdividende) zurückholt.
Nur die - eingefrorenen - € 10 Mio. sei ein wenig mager.

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 29.04.2019 00:56

Wer soll dieses Märchen glauben ? FACC ist eine chinesische Firma und die Eigentümer werden wohl seit Jahren versuchen, das Geld wieder zu bekommen, das der chin. Staat auf Bankkonten gesperrt hat.
Dazu braucht es keinen Kurz, das wird nur von den Medien aufgebauscht.

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mobilstation (622 Kommentare)
am 29.04.2019 07:20

Der Freigeist sollte in die Politik. Das Hintergrundwissen ist geradezu herausfordernd. Dank Internet werden diese heimlichen Supergeister in den Vordergrund gespült. Hoffentlich kommt diese Botschaft auch in Wien an - oder doch lieber nicht?

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Harbachoed-Kater (4.911 Kommentare)
am 29.04.2019 08:15

Was leuchtet durch beim Fritzlar?
Verkalktes, verkrampftes Nationendenken.
Dieses Unternehmen arbeitet in Österreich und
Österreich ist für alle verantwortlich, die hier wohnen bzw sich hier aufhalten.
Scheußlich in Nationalismen ein- und verklemmtes Nationalirgendwas.

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Harbachoed-Kater (4.911 Kommentare)
am 29.04.2019 08:17

(Fritzl)

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spoe (13.512 Kommentare)
am 29.04.2019 15:01

Eifersucht?

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sagenhaft (2.114 Kommentare)
am 29.04.2019 18:28

Ja, ist seltsam dass sich ein oesterr. Bundeskanzler fuer einen chinesischen Eigentuemer einsetzt. Wieso fliegt Kurz soviel in der Welt herum, er ist ja nicht mehr Aussenminister?

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