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Ungarn nimmt keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten mehr zurück

Von nachrichten.at/apa, 23. Juni 2015, 18:21 Uhr
Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner Bild: epa

WIEN/BUDAPEST. Premier Viktor Orban hat das Dublin III-Abkommen, das die Zuständigkeit im europäischen Asylwesen regelt, suspendiert. Damit kann nicht mehr ins Nachbarland abgeschoben werden, auch wenn die Zuständigkeit für einen Fall bei Ungarn läge.

Ungarn hat ein EU-Asylabkommen einseitig suspendiert und will nun keine weiteren Asylwerber aus anderen EU-Staaten zurücknehmen. "Wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unser Bevölkerung schützen", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstag in Wien. Österreichs Behörden reagierten frostig, die EU fordert nun Aufklärung.

Wien/Budapest. Die Dublin-III-Verordnung der EU sieht eine Aufnahme von Asylwerbern im ersten EU-Land vor, in das sie einreisen. Staaten an der EU-Außengrenze wie Bulgarien und Griechenland klagen über den großen Aufwand für die Versorgung von Neuankömmlingen - viele Flüchtlinge reisen jedoch weiter und bemühen sich um Aufnahme in reicheren Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden.

Diese dürfen nach der bisherigen Regelung Asylbewerber in den ersten Staat der Einreise, etwa Ungarn, zurückschicken. Österreich kann nun keine am Landweg über Ungarn eingereisten Personen mehr dorthin zurück abschieben.

"Das Boot ist voll"

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will auf unbestimmte Zeit keine Schutzsuchenden zurücknehmen, auch nicht aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien oder dem Irak. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. "Das Boot ist voll", erklärte Regierungssprecher Kovacs in Wien. Alle Abschiebungen nach Ungarn müssten abgesagt werden.

Nach ungarischen Angaben sind seit Beginn des heurigen Jahres mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. "Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft", heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, "vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen".

Die EU-Kommission bezeichnete den Schritt Ungarns zur Aussetzung der Dublin-Regeln als "nicht vorgesehen". Eine Sprecherin der Kommission sagte am Dienstagabend in Brüssel, die Regierung in Budapest habe erklärt, sie habe das Dublin-III-Abkommens aus "technischen Gründen" ausgesetzt. "Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert", fügte sie hinzu.

In Wien reagiert man wenig erfreut. Die Regierung sei zunächst am Dienstagvormittag auf Beamtenebene wie elf andere Länder auch von Budapest über die Entscheidung, Dublin aus "technischen Gründen" zu suspendieren, informiert worden, hieß es. Der ungarische Botschafter wurde daraufhin ins Außenministerium zitiert.

Das Innenministerium reagierte empört. Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte: "Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch an der Dublin-Regel festzuhalten." Österreich sei bereit, Ungarn in dieser schwierigen Situation zu helfen: "Wir unterstützen Ungarn dabei auch mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann", so die Innenministerin.

Mikl-Leitner hatte zuletzt angekündigt, in Österreich laufende Asylverfahren derzeit nicht zu behandeln und auch den Nachzug von Familienangehörigen damit zu stoppen.

Der FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner forderte indes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die könne die "einzig richtige Antwort" auf den ungarischen Schritt sein, so der Landesrat in einer Aussendung.

Stichwort Dublin-Abkommen

Das Dublin-Abkommen regelt, dass Verfahren für Flüchtlinge in jenem Land vorzunehmen sind, über das sie in das Gebiet der Europäischen Union gelangt sind. Gibt also beispielsweise ein in Österreich aufgegriffener Asylwerber an, über Ungarn ins Land gekommen zu sein, kann er von den österreichischen Behörden in den Nachstaat überstellt werden, da dieses für das Verfahren laut EU-Regel zuständig ist.

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92  Kommentare
92  Kommentare
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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 24.06.2015 13:24

Vielleicht könnten wir das Burgenland den Ungarn zurück geben. Mit der FPÖ in der Landesregierung ist der Unterschied zu Orban eh nicht mehr vorhanden.

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RudolfRiegler (239 Kommentare)
am 24.06.2015 12:32

was mich wundert:

da jubeln einige im Forum Herrn Orban zu, welcher die Meinungsfreiheit eingeschränkt hat, alteingesessene Minderheiten verfolgen lässt, sich über die Gesetze des eigenen Staates hinwegsetzt, Investoren zuerst anlockt und dann enteignet, unterschriebene Vereinbarungen nicht einhält usw.usw.

Und diesen Typen wünschen sich einige hier? Na habe die Ehre!

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HeReh (774 Kommentare)
am 24.06.2015 11:16

ich finde es sensationell, dass die eigentlich themenlose FPÖ, MIT NUR EINEM THEMA "flüchtlinge" rot und schwarz nach belieben am nasenring vorführt.

und dass die FPÖ mittlerweile, in allen rankings, unangefochten ALS NUMMER 1 GEFÜHRT WIRD !!!!!!

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HeReh (774 Kommentare)
am 24.06.2015 10:45

dass wir uns die jetzt in österreich befindlichen asylsucer "einrexxxxen" können, war aber allen, ausser unserer politiker + gutmensch-elite, schon immer klar !

das einzige was wir noch machen können, ist die familienzusammenführung in österreich strikt und unter allen umständen zu unterbinden.
vielleicht geht dann der eine oder andere freiwillig wieder zurück !

aber ansonst sollten wir bereits arabisch-sprachkurse belegen ....

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pepone (60.622 Kommentare)
am 24.06.2015 10:04

folgendes habe ich im anderen Artikel geschrieben :

von pepone (21347) · 24.06.2015 10:00 Uhr

linzerleser

ob das was Orban macht richtig ist sollen andere entscheiden ...
aber eines ist für Österreich auch vorteilhaft:
aus Ungarn kommen KEINE Leute mehr nach Österreich !

waun koane mea aus Ungarn kumman , braucht ma a koane mea umischiken ...

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( Kommentare)
am 24.06.2015 00:29

Ziemliche Ansammlung von Schwachsinnigen, Hetzern und Angsthasen hier…

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fai1 (6.343 Kommentare)
am 24.06.2015 00:50

@ruflinger
Dafür haben wir ja zumindest einen ganz gescheiten und objektiven Oberlehrer. Da bin ich aber beruhigt und kann jetzt für schlafen.

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fai1 (6.343 Kommentare)
am 24.06.2015 00:52

für = gut. (diese komische automatische Wortergänzung)

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Freemann (938 Kommentare)
am 24.06.2015 11:46

Der Ruflinger nicht mehr, bei ihm liegen 10 Schwarze aus Somalia im Bett.
Darum ist er so aktiv.

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( Kommentare)
am 24.06.2015 07:21

Ruflinger hast dich einer Selbstreflektion unterzogen??

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RudolfRiegler (239 Kommentare)
am 24.06.2015 07:57

voll Ihrer meinung

anscheinend gibt es wirklich kein anderes Thema mehr, wo man im Schutze der Anonymität verbal so richtig die Sau rauslassen kann.

Zu einer sachlingen Debatte - geschweigedenn Diskussion - sind weder die "rechten Recken" noch die "linken Gutis" im Stande. Na hoffentlich lesen unsere Kinder und Enkel die Beiträge nicht...

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( Kommentare)
am 24.06.2015 08:45

da ist Ihr Beitrag
eine hervorragende Bereicherung
der angesprochenen Diskussion.

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Emma14 (44 Kommentare)
am 24.06.2015 08:41

Es sind auffällig viele Postings von immer denselben, die zu allem, jedem und überhaupt ExpertInnen sind - ich dachte, die NachrichtenleserInnen schreiben nicht soviel Schmarrn wie's halt in den üblichen Postings in den sozialen Netzwerken schon mal vorkommt - na ja, aber manche sparen sich auf diese Weise ihre Psychotherapie - aber genau, ich muss es ja nicht lesen - hab's halt einmal versucht - zahlt sich nicht aus.

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4707 (1.912 Kommentare)
am 23.06.2015 23:17

Wenn ungarn keine Migranten mehr zurück nimmt, dann werden die auch keinen nehmen, denn wir bei künftigen Grenzkontrollen abfangen.

Was für Versagerunsere Politiker doch sind.

Raus aus der EU. Neue Grenzzäune - sofort!

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( Kommentare)
am 23.06.2015 23:45

Wenn ungarn keine Migranten mehr zurück nimmt, dann werden die auch keinen nehmen, denn wir bei künftigen Grenzkontrollen abfangen.

---

genau so habe ich es auch verstanden; betrachtete es zuerst als Tautologie. und glaubst du, da steckt die eu dahinter? wegen fehlender Grenzkontrolle vielleicht?

selbst in dem kleinen punkt ist ein raus aus der eu ein ausgekochter Blödsinn.

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feminister (1.314 Kommentare)
am 23.06.2015 22:52

Jetzt hat die Dame aus NÖ ein Problem!

Nach rot-blau im Burgenland wird sie wohl nur mehr bei uns auf der Suche sein, denn Pröllistan, ihre Heimat, ist sicher tabu.

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( Kommentare)
am 23.06.2015 23:00

Was du nicht sagst, ohne etwas zu wissen: (Stand Februar) „Liste mit den Quoten. Gestern, Montag, erfüllten nur Wien (114Prozent), die Steiermark (103Prozent) sowie Vorarlberg und Niederösterreich (beide 101Prozent) ihre Pflichten. “

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feminister (1.314 Kommentare)
am 23.06.2015 23:06

Sag ich ja,
und wo ist das blau-rote Burgenland?
Blöd daherreden kann ich auch!

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( Kommentare)
am 23.06.2015 23:12

oh verzeih alte zahlen damals Burgenland noch rein rot

Fünf Bundesländer sind daher noch säumig: Kärnten kommt auf 95Prozent, Jahn-Oberösterreich auf 92, 91 sind es im Burgenland, 89 in Tirol und in Salzburg.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.06.2015 05:16

Sind die Quoten gar ein Maßstab für unsere Hilfsbereitschaft?

Österreich hat schon immer den Nachbarn geholfen wenn sie in Not waren, aber diesmal ist es ganz anders!
Europa sollte längst erkannt haben wer dieses Desater ausgelöst hat und wer davon profitiert, indem ER Waffen und sonstiges Kriegsmaterial an BEIDE Parteien liefert!

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( Kommentare)
am 23.06.2015 22:49

„Wie viele Fälle sind dir bekannt, wo dazumals deutsche Flüchtlinge Forderungen stellten, “ ---

Die meisten Sudetendeutschen wussten genau, warum sie vertrieben worden sind. Das kam für sie vielleicht aus dem heiteren Himmel, doch hatte es eine Vorgeschichte. Mit dem Einzug der Deutschen nach Prag Jahre davor wurden Tschechen in ihren Heimatstädten von Deutschen vom Trottoir gestossen und wurden von Deutschen tschechische Dörfer ausgerottet.

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vul (2.749 Kommentare)
am 24.06.2015 07:51

So einen ungeheuerlichen Blödsinn kann man nicht unbeantwortet lassen! Die erste europäische Nationalsozialistische Partei war die tschechische, der auch Benes angehörte. Genau diese brüllten schon um 1890 "Nemci ven" (Deutsche raus)und forderten ethnische Säuberung. Benes hatte auch in öffentlichen Ansprachen 1945 unverblümt zugegeben, dass man eigentlich schon 1919 die deutschsprachige Bevölkerung liquidieren wollte, die Zeit politisch dafür aber noch nicht reif war! Obwohl von 1980-1938 die Sudetendeutschen schwer dikriminiert wurden, kam es bei der Machtübernahme der Nazis zu keinen Vertreibungen der Tschechen. 1 einziges tschech. Dorf wurde als Rache auf die Ermordung Heidrichs von der Wehrmacht (nicht von Sudetendeutschen!)zerstört, Lidice- und die Einwohner ermordet! Nennen Sie mir sonst Orte; Zeit und Opferzahlen, wo es Massenmorde an Tschen gab, statt hier Unwahrheiten zu behaupten! Massenmorde an Sudeten-Deutschen sind zu Hauf belegt!

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RudolfRiegler (239 Kommentare)
am 24.06.2015 08:02

man sollte nie auf ein Mail mit "so einen ungeheuerlichen Blödsinn..." antworten, wenn man selbst geschichtlich nicht sattelfest ist grinsen

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vul (2.749 Kommentare)
am 24.06.2015 08:22

Machen Sie keine hilflosen Rundumschläge, sondern nenne Sie Quellen, Orte, Datum von Massenvertreibungen oder Massenmorden an Tschechen!
Alleine im Böhmerwald lebte ausschließlich eine deutschsprachige Bevölkerung, die nicht einmal Berührungspunkte mit Tschechen hatte und trotzdem brutal beraubt und vertrieben/ ermordert wurden. Diese wissen kaum, warum Sie vertrieben wurden!

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 24.06.2015 08:23

@ vul
"Nennen Sie mir sonst Orte; Zeit und Opferzahlen, wo es Massenmorde an Tschen gab".

Ich nenne!
Ležáky (deutsch Lezaky, früher auch Ležak) war ein zur Gemeinde Miřetice gehöriger Weiler mit 47 Einwohnern im Nordosten des Eisengebirges in Böhmen. Der Ort lag einen Kilometer südöstlich von Miřetice im Tal des Baches Ležák. In Ležáky wurde am 24. Juni 1942 und in der Zeit danach nahezu alle Einwohner ermordet. Das Dorf wurde geplündert, in Brand gesteckt und anschließend niedergerissen. Dieses Verbrechen fand genau wie das Massaker von Lidice als deutsche Vergeltungsmaßnahme nach dem Attentat der tschechoslowakischen Widerstandsbewegung auf Reinhard Heydrich statt.
Quelle wikipedia

Lidice wurde auch nicht von der Wehrmacht zerstört sondern von der Schutzpolizei die sehr wohl aus Sudetendeutschen bestand.

Nationale Interessen sind ja derzeit leider wieder in.

Mit Ihrem "Geschichtswissen" können Sie brausen gehen, es taugt nämlich nur zum Aufstacheln von neuem Hass!

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 24.06.2015 08:26

@ vul
Falls Sie meinen dass wikipedia auch nicht immer recht hat, dieses Wissen stammt aus anderen Quellen. Es war nur einfacher von wikipedia zu kopieren.

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vul (2.749 Kommentare)
am 24.06.2015 08:50

Richtig, Lezaky und Lidice war eine Aktion und war die verbrecherische Antwort auf die Ermordung Heydrichs:".. als gegen 22 Uhr knapp ein Dutzend schwere Lastwagen eintrafen. Mehr als 200 Mitglieder der Ordnungspolizei, zum größten Teil aus Halle an der Saale, saßen ab und umstellten den Ort, unterstützt von einer Kompanie Wehrmachtssoldaten und tschechischen Kollaborateuren...".
In Halle an der Saale wohnten Sudetendeutsche? Isr mir neu! Und wären wirklich ein paar Sudetendeutsche Mörder dabei gewesen (was man nirgends nachlesen kann-ich war nicht Zeuge!), so gibt es einem Land nicht das Recht, 3,5 Millionen Menschen bis aufs Hemd zu berauben und zu vertreiben! Oder hegen Sie revanschistische Gedanken?! Ich meinte noch außerhalb der Vergeltung für das Attentat auf Heydrich, wo, wann und Datum! Die Todesmärsche der Sudetndeutschen und die Orte, wo Massenmorde stattfanden, sind belgt! Zdravim vám (sollten Sie auch tschechisch können)

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 24.06.2015 10:41

@ vul
"Nennen Sie mir sonst Orte; Zeit und Opferzahlen, wo es Massenmorde an Tschen gab".
Ich habe Ihnen eine Ort genannt.
Und nun widerlegen Sie sich selbst.
Das erheitert mich.

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vul (2.749 Kommentare)
am 24.06.2015 11:05

Das sind die beiden Orte in Zusammenhang mit dem Attentat auf Heydrich und dieses Verbrechen nehmen Sie als Grund, um den Völkermord an 3,5 Millionen Sudetendeutschen zu rechtfertigen, die weder den 2. WK begonnen hatten, noch an der Vergeltungsaktion (ohne Frage ein Kriegsverbrechen!)teilnahmen. Offensichtlich scheint Masssenraub und ethnische Säuberung an bestimmten Volksgruppen für Gewisse legitim zu sein!

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 23.06.2015 22:24

Wir sind in einem globalen Krieg und haben ihn dank unserer Führer (Politiker) bereits verloren.
Faschismus und Kommunismus wurden überwunden. Der Islamismus (es gibt keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus, weil der wahre Islam ist Staatsform, Gesetzgeber und umfassende Lebensführung) hat bereits gewonnen.
Die Roten und Grünen sind die Helfer und Verursacher, dass bei uns in der nächsten Generation die Scharia eingeführt wird.

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( Kommentare)
am 23.06.2015 21:53

der eu sollte lieber österreich fragen, wieso werden die flüchtlinge so ungern und zögernd (wenn überhaupt) zurückgeschickt - paradebeispiel: zogaj.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 24.06.2015 08:29

"paradebeispiel: zogaj"
Genügt es Ihnen nicht dass diese Familie von Fekter zerstört wurde?
Darf noch ein bisserl mehr sein?

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 24.06.2015 08:34

"das" als Familie zu bezeichnen, ist aber schon etwas famos.

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orinoco (2.153 Kommentare)
am 23.06.2015 21:43

Die EU hat sich ad absurbum geführt - das Dublin III Abkommen ist gestorben, da die Solidarität innerhalb der EU tot ist !

Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Alle Gutmenschen sollen mit ihrer Gefühlsduselei aufhören. Sie sind weltfremd.

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schalk1 (46 Kommentare)
am 23.06.2015 21:38

Spätestens jetzt wäre es an der Zeit die Grenzkontrollen und den Assistenzeinatz an der ungarischen Grenze wieder hochzufahren!

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.06.2015 21:44

alles andere ist verantwortungslos und ein vorsätzlich für unser Land herbeigeführter Schaden.

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peas (4.501 Kommentare)
am 23.06.2015 21:31

Der Verteilungsschlüssel scheitert an der Einführung!
Das Dublin Abkommen wird nicht eingehalten!

Was jetzt? Alle zu uns?

Wir retten die Welt?

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.06.2015 21:33

die typischen altbekannten EU-Werte.

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( Kommentare)
am 23.06.2015 21:31

„Im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, den 20. Juni zum nationalen Gedenktag für Vertriebene zu machen, gekoppelt an den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. Der Umgang mit der Erinnerung an die Vertreibung aus ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa hatte lange für emotionale Debatten gesorgt. Der Bund der Vertriebenen forderte jahrelang einen eigenen Gedenktag. Er vertritt die Interessen von 14 Millionen im Zweiten Weltkrieg vertriebenen Menschen und ihren Nachkommen.“

>Deutsche auf der Flucht

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( Kommentare)
am 23.06.2015 21:43

Wie viele Fälle sind dir bekannt, wo dazumals deutsche Flüchtlinge Forderungen stellten, mit Suizid drohten und das dargebotene Essen auf den Boden warfen?

Wie viele Fälle von Messerstechereien unter den deutschen Asylanten damals sind dir bekannt?

Gab es damals Rückkehrer, die später am Wiederaufbau mitarbeiteten? Du kannst dich sicher persönlich noch erinnern....

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am 23.06.2015 22:00

Ausgesprochen blöde Fragen. Wieviele sollte ich gekannt haben, wenn ich Jahre später zur Welt kam? Meine Verwandten wohnten im Grenzgebiet, meine Schwiegermutter aus Brünn/Brno d war beim Todesmarsch.

Meines Vaters Heimkehr war an der Enns gestoppt, während sein Vater und sein Kind, mein Bruder, im Sterben lagen. Sein Freund wurde bei Steyr von den Russen erschossen.

Und alles nur wegen eines Klüngels von nationalistischen Mördern, denen auch die Millionen geflohener Deutscher ihr Schicksal verdankten, und ich meine Anzeichen zu haben, dass du mit diesen Bestien sympathisierst, zumindest mit ihren unmenschlichen Idealen und Vorstellungen zu Bett gehst und am Morgen aufstehst.

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( Kommentare)
am 23.06.2015 22:06

Ruflinger, wir haben ein Kommunikationsproblem.

Ich sympathisiere nicht mit dem Teufel oder dessen Schergen.

Ich mag nur Leute nicht, die sich nicht zu benehmen wissen - jetzt 2015. Alles andere ist mir -eben aus dem gleichen Grund, viele Jahre später geboren- im Grunde WURSCHT.

Hast du´s jetzt kapiert? "Oberlehrer" sind übrigens auch nicht recht sympathisch.

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am 23.06.2015 22:26

Was bist du für ein verwöhntes Muttersöhnchen ohne Lebenserfahrung. Lies was gscheits und denk dich in andere Menschen hinein, einen nach dem anderen. Schnell kannst auf andere angewiesen sein.

Gerade dein letztes Statement zeigt doch bestens deine primitive Überheblichkeit gegenüber „Fremden“ in engerem und weiteren Sinn. Alle, die nicht deinen Dialekt sprechen (erinnere dich an gestern) lehnst du an. Welch armseliger Horizont.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.06.2015 22:34

unglaublich, wie weit der Ruflinger immer wieder daneben haut. Nicht um Meter. Nicht um Kilometer. Sondern um Universen.

Wer den Voxal kennt, der weiß ... .

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feminister (1.314 Kommentare)
am 23.06.2015 22:58

Rufliger, passt schon.
Du wirst schon verstanden, halt nicht von allen und schon gar nicht von den Bestimmten.

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am 23.06.2015 21:13

Der Mond geht für unsere Volkvertreter in Brüssel auf und in diese Richtung wird auch geheult. In manisch vielleicht panischer Profilierungsneurose ist ihnen kein Körperteil fremd um nicht hinein zu kriechen zum Zwecke des eigenen Vorteils, auf das eigene Volk wird halt geschi..en.
Wir bräuchten schon lange einen Orban der mal auf den Tisch haut und den Damen und Herren in Brüssel sagt " DAS BOOT IST VOLL" und bis hier her und nicht weiter.

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peas (4.501 Kommentare)
am 23.06.2015 21:24

Vollkommen richtig! Was musste und muss der Orban alles ertragen weil er nicht wie ein Musterschüler in lakaienhafter Art den A.-Löchern in Brüssel reinkriecht! Verunglipfungen übelster Art, so ausfällig kann ich gar nicht werden. Ähnlich derb waren nur die systematisch erfolgenden Nestbeschmutzer-Aktionen gegen blau-schwarz. Man kann ja denken was man will über eine Regierungsform, aber das man sich selbst (dem Staat durch Sanktionen) schadet, weil man einen Machtverlust erlitten hat, zeugt von der wahren Größe einer Demokratie-Feindlichkeit.

Notfalls werden die Rechten rechts überholt (siehe die letzten Tage in Linz) und dann wenn es nicht passt, wird zurück gerudert (alles ganz anders eben). Die Sargnägel der Republik "SPÖ" betrieben und betreiben immer noch inländerfeindliche Politik, eine nachhaltige Schädigung sonder gleichen!

Wenn diese Figuren überfordert sind, dann sollten sie das Volk fragen, aber genau das trauen sie sich nicht!

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( Kommentare)
am 23.06.2015 21:37

Genau so ist es. Um die Macht zu erhalten ist anscheinend jedes Mittel Recht auch wenn man sein eigenes Vaterland in den Dreck zieht.
Nationalstolz und Heimatliebe ist diesen Volksverrätern fremd.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.06.2015 21:05

Schengen hat noch nie funktioniert und unsere Politik schaut seit Jahren zu.

Was unsere Regierung macht ist grob fahrlässig und absolut verantwortungslos.

Und die Rechnung darf auch hier der Steuerzahler brennen. Ein Trauerspiel.

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( Kommentare)
am 23.06.2015 20:52

Feigmann und Django schlafen weiter, anstatt die Grenzkontrollen wieder einzuführen und mit Hilfe des Bundesheeres die Grenzen abzudichten.
Die Schengen-Regelung ist gescheitert !

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