Ukraine: Obama und Hollande drohen mit Sanktionen
KIEW. Keine Entspannung bei der ukrainischen Krim-Krise: US-Präsident Barack Obama erwog mit dem französischen Staatschef Francois Hollande Sanktionen gegen Russland und telefonierte mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs. Laut einem Zeitungsbericht verminen russische Truppen den Übergang zur ukrainischen Halbinsel. Auf der Krim herrscht laut einer OSZE-Mitarbeiterin "extreme Zensur".
Erstmals zeigte sich indes Russland bereit, auf höherer Ebene mit der Ukraine zu verhandeln. In Moskau kam der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammen. "In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", teilte das russische Außenministerium mit. Weitere Details wurden bisher noch nicht bekannt. Allerdings war der ukrainische Botschafter noch von der alten, an Russland orientierten Staatsführung nach Moskau entsandt worden.
US-Präsident Barack Obama sprach mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi über die derzeitige Lage in der Ukraine, wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte. Eine Telefonkonferenz hielt Obama auch mit den drei baltischen Staatschefs ab: Dalia Grybauskaite aus Litauen, Andris Berzins aus Lettland und Toomas Hendrik aus Estland. Der Inhalt der Gespräche werde zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben, hieß es. Zuvor hatte Obama bereits mit dem französischen Staatschef Francois Hollande per Telefon Strafmaßnahmen gegen Russland erwogen, wie die französische Präsidentschaftskanzlei mitteilte.
Berlin will Russland zum Einlenken bewegen
Die deutsche Bundesregierung will nach einem Medienbericht einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren", die sich gegen eine Eskalation der Lage stemme. Die deutsche Bundesregierung dementierte indes, dass Kanzlerin Angela Merkel, ihre Teilnahme am nächsten G-8-Gipfeltreffen im russischen Sotschi unter Vorbehalt gestellt habe. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will die Kanzlerin nicht an dem für Juni anberaumten Treffen teilnehmen, sollte es am 16. März zu dem Krim-Referendum kommen. Laut einem Sprecher der Bundesregierung sei diesbezüglich aber noch keine Entscheidungen gefallen.
Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. Moskau bestreitet jedoch, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien "Selbstverteidigungskräfte", die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden. Nach einem unbestätigten Zeitungsbericht haben prorussische Kräfte damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen.
Warnschüsse auf der Krim gegen OSCE
Die Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, verurteilte am Samstag die Schließung ukrainischer TV-Sender, das Aufschalten russischer Sender sowie Angriffe auf Medienleute auf der Halbinsel Krim. Mijatovic sprach am Samstag in einer Medienmitteilung von "extremer Zensur". Unterdessen evakuierte und schloss Polen sein Generalkonsulat in Sewastopol vorübergehend. Grund seien "die von den bewaffneten russischen Kräften ausgelösten Spannungen", schrieb Außenminister Radoslaw Sikorski im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter.
Mit Warnschüssen verwehrten prorussische Uniformierte auf der Krim OSZE-Militärbeobachtern erneut den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel. Die bewaffneten Männer hätten am Samstag laut unterschiedlichen Agenturberichten mit zwei oder drei Salven die Weiterfahrt des Busses mit den Experten der OSZE verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Die OSZE-Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Die OSZE-Mission ist bis zum kommenden Mittwoch befristet.
USA und EU werten die Ankündigung Moskaus, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern, als weiteren Schritt der Eskalation. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält. Die ukrainische Regierung bekräftige am Samstag mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch", sagte Außenminister Andrej Deschtschiza in Kiew.
