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Tschechien stockt Budget für Geheimdienst auf

Von nachrichten.at/apa   19. Januar 2015 12:13 Uhr

Bohuslav Sobotka Tschechien
Der sozialdemokratische Premier in Tschechien, Bohuslav Sobotka.

PRAG. Tschechien stockt nach den Terroranschlägen von Paris das Budget für den Inlandsgeheimdienst (BIS) auf.

Das kündigte Premier Bohuslav Sobotka im öffentlich-rechtliche Tschechischen Fernsehen (CT) an. Der BIS werde "Dutzende Millionen" Kronen (10 Millionen Kronen entsprechend rund 360.000 Euro) zusätzlich erhalten, langfristig werde das Budget um "Hundert Millionen" Kronen (3,60 Millionen Euro) aufgestockt.

"Das Risiko sind die Menschen aus Europa, die einen europäischen Pass haben, für den 'Islamischen Staat' (IS) kämpfen und dann zurückkehren und sich frei im Schengen-Raum bewegen", erklärte Sobotka am Sonntag gegenüber dem TV-Sender. Die sogenannten "schlafenden Zellen" in Frankreich, Deutschland und Belgien würden nämlich aus genau solchen Leuten bestehen.

Die muslimische Minderheit in Tschechien, der laut Schätzungen 10.000 bis 15.000 Menschen angehören, ist laut Sobotka aber bisher nicht radikalisiert. "Es handelt sich nicht um einen Krieg der Religionen, sondern um einen Konflikt mit Leuten, die die Gesetze verletzen. Mit Terroristen und Fundamentalisten", so der Regierungschef.

Der Inlandsgeheimdienst begrüßte die Pläne der Regierung. Der BIS-Sprecher Jan Subrt sagte, falls man die zusätzlichen finanziellen Mittel tatsächlich bekomme, werde man es für die Verstärkung der operationellen Teams und zum Kauf modernster Nachrichtendienst- und Telekommunikationstechnik verwenden.

Die Regierung will außerdem laut Sobotka die Vollmachten des Inlandsgeheimdienstes erweitern. Künftig sollte der BIS Zugang zu Informationen über die Bankkunden und Telefonbesitzer erhalten. Eine entsprechende Gesetzesnovelle war bereits 2014 ausgearbeitet worden, allerdings stieß sie auf Kritik bei einigen Abgeordneten. Nach den Attentaten in Paris wird nicht ausgeschlossen, dass die Kritiker ihre Auffassung ändern könnten, hieß es aus Regierungskreisen.

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