Rücknahmestopp: Ungarn rudert zurück
BUDAPEST. Nach massiver Kritik an der Suspendierung des Dublin-Asyl-Abkommens durch Ungarn rudert Budapest nun zurück.
Ungarn habe keine ungarische Anwendung einer EU-Rechtsnorm gekündigt, eine solche Entscheidung sei nicht getroffen worden, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Budapest.
Bestehende Missverständnisse hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung sollten ausgeräumt werden, wurde Szijjarto von dem Internetportal der Tageszeitung "Nepszava" zitiert. Ungarn halte alle Rechtsnormen der EU ein, erklärte der ungarische Außenminister. Jedoch habe die Regierung Informationen erhalten, wonach Österreich und andere zehn EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn zurückschicken wollen. "Damit sind wir nicht einverstanden", betonte Szijjarto. Denn diese illegalen Einwanderer hätten das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern in Griechenland betreten, deswegen müssten sie dorthin zurück.
Die Regierung wies den Justizminister an, umgehen Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Thema zu beginnen. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte am Dienstag in Wien die vorübergehende Suspendierung des EU-Asylabkommen angekündigt.
Heftig Kritik an Ungarn
Zuvor gab es heftig Kritik an dem angeblichen Rücknahmestopps Ungarns. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) etwa forderte ein sofortige Reaktion der EU-Kommission. Außenminister Kurz hat Ungarns Entscheidung als "inakzeptabel" kritisiert.
Gegebenenfalls müsse die EU mit Personal etwa von der Grenzschutzagentur Frontex Ungarn zu Hilfe kommen. Ändere Budapest trotzdem seine Haltung nicht, sei ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, so die Innenministerin.
Die von Teilen der österreichischen Opposition geforderten Grenzkontrollen zu Ungarn sind für Mikl-Leitner nicht prioritär. Sie ging davon aus, dass Ungarn seine Entscheidung in den nächsten Tagen zurücknimmt, was nun auch geschah. Als letzte Maßnahme schloss die Ministerin die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwar nicht aus, sie gab aber zu Bedenken, dass damit auch die Reisefreiheit als Herzstück der Europäischen Gemeinschaft gefährdet wäre.
Dublin-Fälle bleiben prioritär
An ihrer Entscheidung, im österreichischen Flüchtlingswesen prioritär Dublin-Fälle abzuarbeiten, also jene Anträge, wo andere europäische Länder für das Verfahren zuständig sind, hält Mikl-Leitner fest. Die Ministerin ist überzeugt, dass sich das Problem innerhalb weniger Tage gelöst haben wird.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Suspendierung der Dublin-III-Verordnung durch Budapest als "inakzeptabel" kritisiert. In einem Telefongespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto am Dienstagabend erklärte Kurz, dass das Vorgehen Ungarns "negative Auswirkungen" haben werde. "Das kann Österreich nicht tolerieren", so Kurz in dem Telefonat laut Außenministerium.
Die Dublin-III-Verordnung der EU sieht eine Aufnahme von Asylwerbern im ersten EU-Land vor, in das sie einreisen. Staaten an der EU-Außengrenze wie Bulgarien und Griechenland klagen über den großen Aufwand für die Versorgung von Neuankömmlingen - viele Flüchtlinge reisen jedoch weiter und bemühen sich um Aufnahme in reicheren Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden.
Diese dürfen nach der bisherigen Regelung Asylbewerber in den ersten Staat der Einreise, etwa Ungarn, zurückschicken. Österreich kann nun keine am Landweg über Ungarn eingereisten Personen mehr dorthin zurück abschieben.
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Typisch Orban, Maul weit aufreissen und dann der grosse Sprung zurück.
da jubeln einige im Forum Herrn Orban zu, welcher die Meinungsfreiheit eingeschränkt hat, alteingesessene Minderheiten verfolgen lässt, sich über die Gesetze des eigenen Staates hinwegsetzt, Investoren zuerst anlockt und dann enteignet, unterschriebene Vereinbarungen nicht einhält usw.usw.
Und diesen Typen wünschen sich einige hier? Na habe die Ehre!
Manchmal hat man das Gefühl Orban vertritt seine Ungarn!
Wenn man darüber etwas nachdenken würde, dann käme man drauf dass die "Asylanten" über die "grüne Grenze" in Ungarn einreisen, also eine Straftat begehen indem sie Ungarn illegal betreten.
Also Nada mit Kurz´s Sanktionen gegen Orban´s Ungarn!
Wie hat das Flüchtlingsproblem eigentlich begonnen?
Aus meiner Sicht und diese ist ja voll zu belegen, hat der Ami die Länder des Nahen Ostens in Aufruhr gebracht!
Beginnend mit dem Bombardement auf Gaddafi´s Libyen, an welcher Sarkozy beteiligt war, natürlich mit Assistenz der Ami´s, begann das Flüchtlingsdrama und niemand kann es mehr abstellen.
Die Chuzpe ist noch, dass der Gaddafi dem Sarkozy zur Wiederwahl, bzw. für den Wahlkampf in F Geld und Gold geborgt hat, der Sarkozy war einer der Ersten welcher Bomber nach Libyen entsandte.
Libyen(googeln lohnt sich!)ist bis heute nicht befriedet und das Regime unter Gaddafi hatte die unkontrollierte Einwanderung im Griff!
Keine Zeit mehr...
G. War nicht der erste; auch der Adi hatte die Einwanderung ziemlich im Griff. Sonstige Ähnlichkeiten? Der Jörgl verehrte den einen und besuchte aber den anderen.
Wie hat das Flüchtlingsproblem eigentlich begonnen?
Aus meiner Sicht und diese ist ja voll zu belegen, hat der Ami die Länder des Nahen Ostens in Aufruhr gebracht!...
Stimmt teilweise aber was machen wir den mit
Kosovo 2.260 Asylwerber bis Mai 2015
Somalia 922 "
Russische
Föderation 710
Pakistan 758
staatenlos 534
Nigeria 427
Indien 156
Sonstige 1.680
siehe http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/Asylstatistik_Mai_2015.pdf
Mir scheint die gegenseitige Unterstützung nicht gerade ausgeprägt.
Jedenfalls weiss ich nicht, inwieweit die aussenyländer konkret und *zeitgerecht* unterstützt werden.
Die Bevölkerung Ungarns sollte ihren Orban genauer unter die Lupe nehmen, dieser Mann ist MIR NICHT geheuer; der nützt seine Stellung nur aus, war auch vor Monaten noch mehr als gemein zu seinem Volk, als er damals eine Verfassungsänderung durchzog - zu seinen Gunsten!!
Du hast absolut recht. Ausserdem ist er Meister im ankündigen und wieder zurückziehen (siehe auch geplante und abgesagte Internetzensur).
@Elim...
Es ist ein Dilemma, in allen Ländern, die einen halten an ein vermeintliches Vorbild fest, die anderen verwünschen es, weil sie nicht glauben wollen, daß es an der Seriösität der/ihres Staatenlenkers nicht zu rütteln gäbe.
Na, wie dem auch sei, wir werden immer wieder vor neuen Herausforderungen gestellt, aber lernfähig sind zumindest einige unsere Politiker leider nicht mehr, sie wissen nur mehr, wie man am besten seine ungeniert seine Taschen füllt, mit Geld, das nicht mal ihnen gehört.
Wenn die Ungarn das so handhaben - dann brechen sie EU Recht. Sie können ja aus Österreich zu ihnen zurückgeschobene Personen weiter abschieben. Es ist inakzeptabel für Österreich, diese illegal Eingereisten nicht in das vorher durchreiste Land- in diesem Falle Ungarn zurückschieben zu können. Deshalb sofort die Grenze zu Ungarn zu und scharfe Grenzkontrollen bei der Einreise - auch mir modernen Mitteln wie CO2 Sonden. Und erst gar nicht irgendwelche AylwerberInnen einreisen lassen, sondern auf die Ungarn verweisen. Dann wird den Ungarn dieses Gehabe bald vergehen, wenn sie ihre LKWs in Zukunft an der Grenze nicht mehr so einfach durch Österreich durchschicken können und die längere Zeit stehen - braucht doch alles seine Zeit - oder ?
Ansonsten würde ich mir wünschen, dass unsere PolitikerInnen sich nur ein wenig vom Orban abschauen würden in Bezug auf die Vertetung der österreichischen Interessen zumindest im Rahmen der Verträge. Die sind bei vielen nämlich arg nachrangig.
observer
wen Ungarn hohe Zäune zu Serbische Grenze aufbaut kommen nicht mehr so viele Menschen über die ILLEGALE Grenze , und somit kommen auch weniger nach Österreich !!!
Ob dieser Zaun wirklich kommt, das ist zu bezweifeln. Ausserdem müsste er höher als 4 m - zumindest 6 m - sein und bewacht werden, damit sich drunter níemand durchbuddeln kann. Ich könnte mir aber vorstellen, dass man bei der Errichtung desselben den Ungarn seitens Österreichs Hilfestellung in Form von Lieferungen von Zaunteilen etc. leisten könnte - wäre eventuell sinnvoll. Jednfalls - so lange kein Zaun da ist und die Ungarn trotzdem keine AsylwerberInnen zurücknehmen, so lange sofort Schutzmassnahmen in Form von massiven Grenzkontrollen an dieser Grenze.
Schlepperrouten wechseln in 3/4 Jahres bis 2Jahres-Rhythmus - falls „notwendig“ . Bis dahin könnens mit dem Zaun gerade anfangen.
Was die AsylwerberInnen betrifft, hat man die Angelegenheit in Österreich viel zu lange schleifen lassen, weil es angeblich ja nicht so viele waren und war viel grosszügiger, als die Bestimmungen vorsahen. Jetzt brennt der Hut und die am Ruder befindlichen PolitikerInnen haben noch immer nicht umgeschaltet und dafür gesorgt, dass unser Land für AsylwerberInnen nicht mehr so attraktiv ist. Das sollte schnellstens geschehen und auch entsprechend propagandistisch dort bekannt gemacht werden, woher die meisten dieser AsylwerberInnen stammen. Das wird aber wahrschinlich wieder nicht geschehen und die Zahl der AsylwerberInnen in Österreich wird rasant ansteigen und sich sie Stimmung gegen diese negativ aufschaukeln, obwohl man dies Menschen aus ihrer Warte ja verstehen muss. Das alles kann niemand Vernünftiger wollen - aber anscheinend sind fast alle unsere dzt.zuständigen PolitikerInnen entweder Dummgutis oder es ist ihnen Wurst. Bis zur nächsten Wahl können sie leider noch Unheil anrichten
Und was will sie unternehmen die EU? Orban den Stinkefinger zeigen? Der hat Recht und es würde nicht schaden wenn unsere Halblustigen in der Regierung das als Beispiel erkennen und einmal nur in ihrer Zeit als Politiker Rückgrat zeigen würden!!!!
orban schützt sein volk und land !!!
was machen unsere politaffen ???
"orban schützt sein volk und land !!!
was machen unsere politaffen ???"
Orban beutet sein Volk aus.
Er geht gegen die freie Meinungsäußerung mit Justizwillkür vor.
Orban dreht sogar Wahlbezirke so hin, dass das jeweilige Ergebnis für ihn ist.
Orban ist ein moderner Diktator und Faschist, der sich mit Menschenrechten den Arsch abwischt.
Unsere "Politaffen" machen wenig bis gar nichts.
Aber dafür stehen die meisten noch für Menschenrechte ein...
wo bleibt unser Menschenrecht auf Heimat und Freiheit? Wir wollen nicht
versklavt werden um 1 Million Asylanten durchzufüttern.
Freeman,
bist das du, der keine Steuern in Österreich zahlt, aber mit 100.000 im Ausland sitzt?
So etwas habe ich gelesen, das Internetgedächtnis ist geduldig.
Wie kommst du auf Versklavung, wenn auch du uns betrügst?
Auf welcher Grundlage basiert die Berechnung der unsinnigen Quotenregelung?
Auf 4.000, 40.000, 400.000 oder mehr Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten nach Österreich - pro Tag/Monat/Jahr?
Wir brauchen eine mutige Regierung, die endlich die österr. Interessen in der EU und in Österreich selbst vertritt.
Die Katastrophe kann nur an der Wurzel, auch entgegen der Meinung von NGO's, INGO'S, MONGO's und Gutmenschen, gestoppt werden.
Siehe folgenden Link:
http://zuercherin.com/sieben-argumente-gegen-entwicklungshilfe/
Ein Interessantes Buch zum Thema von Linda Polman „Die Mitleidsindustrie“
ISBN 978-3-593-39233-2
rocker68
nicht ganz unrichtig was im link steht ..ABER :
Entwicklungshilfe heißt im Wahre Sinne des Wortes :
Hilfe um sich zu entwickeln ...
d.h. nicht nur Geld hinbringen oder Lebensmittel sondern den Menschen zeigen wie sie sich SELBER ernähren können...
Manufaktur , Landwirtschaft, Microkredite für Viehwirtschaft usw
das beschäftigt die Leute und macht ihnen zudem Spass !
siehe hier , und da spende ich seit Jahren ...
http://www.eh-klub.at/projekte/
Frage :
Wären wir ALLE glücklicher wenn ALLE Problemen der Welt so leicht lösen werden könnten wie unsere tägliche Morgensitzung am stillen Örtchen ?
Asyl- u.Multikulti Fiasko, EU-Krise und Gängelung von Brüssel ...
aber nicht alle Politker ( od.Land) möchte jeden "Blödsinn/Murks " mitmachen (s.GBR, Ungarn, Polen )
Das ist ganz logisch, da stehe ich zu Ungarn, denn das Dublin Abkommen, welches jetzt bereits 12 Jahre in Kraft ist, ist ein "Murks"! Mit diesem noch bestehenden Gesetz müssen nur die Außenländer der EU Flüchtlinge aufnehmen und die EU Binnenländer, wie Österreich, hätten keinen einzigen Asylwerber! Gerade Griechenland, die jetzt so unter den Schulden leiden, sollten das Asylproblem alleine lösen! Das ist fahrlässiges Unrecht, die EU muss für alle EU Staaten einen Flüchtlings Aufteilungsschlüssel setzen! Es wundert mich, dass die gesamten EU Abgeordneten hier nicht schon lange eine Prävention gesetzt haben, angeblich viel zu sehr mit Lobbying beschäftigt?
Lieber Gunther. Zu einem Teil hast du recht, aber waren wir nicht auch EU Außengrenze? Hat nicht unser Heer die Grenze gesichert? Wäre es nicht an den Außenländern, die Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge am Betreten der EU zu hindern?
Vergiss nicht die jungen (Ober-) Österreicher, die sich dabei das Leben nahmen.
Wau der setzt sich ein
na ja, nun ist es so wie immer befürchtet: die ASYLANTEN KANN SICH ÖSTERREICH "EINREXXEN !!!!!
nun sollte ein plan B hervorgezaubert werden.
Z.B.: dass eine familienzusammenführung in österreich, unter keinen umständen ermöglicht wird! vielleicht bewegt dies, einige der asylanten sich freiwillig wieder in ihre abstammungsländer zu vertschüssen !
Recht hat er der Orban, der tut was für seine Bevölkerung! Jetzt muesste unsere Politiker endlich einmal Rückgrad haben und schnellstens die Grenzen dicht machen. Oder will man weiter Masseneinwanderungsland Nummer 1 in der EU bleiben mit ca 350 Zugängen / Tag bleiben?
nur weiter so in 20 Jahren haben wir Rassenunruhen wie in den USA oder
in Frankreich. Was wollen wir mit 1 Million ungebildeter Schwarzer und
Moslem in Österreich? In 30 Jahren etnische Säuberungen wie in Jugoslawien?