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Rechnungshof kritisiert teure Rettungsgasse

Von nachrichten.at/apa, 12. November 2014, 13:57 Uhr
Rettungsgasse
Bild: Volker Weihbold

WIEN. Kritik an der Umsetzung der Rettungsgasse übt der Rechnungshof in einem jetzt erschienen Bericht. Demnach betrugen die Gesamtaufwendungen der Umsetzungen rund 4,62 Millionen Euro.

Zeitersparnis bei der Zufahrt zum Einsatzort konnte keine nachgewiesen werden, obwohl dies einer der maßgeblichen Gründe für die Einführung der Rettungsgasse gewesen war, stellte der Rechnungshof fest.

Seit 1. Jänner 2012 muss auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bei stockendem Verkehr die Rettungsgasse gebildet werden. Begleitet wurde die Einführung von der Asfinag. Der Rechnungshof kritisiert nun, dass der Aufgabenumfang anfänglich nicht klar definiert und abgegrenzt war. Dies führte zu Zeitdruck und Mehrkosten während der Planungsphase. Zudem hatten weder das Verkehrsministerium noch die Asfinag bei Direktvergabe für einzelne Beratungsleistungen Vergleichsangebote eingeholt.

Die Einführung wurde mit einer breit angelegten Informations- und Kommunikationskampagne begleitet. Sowohl Asfinag als auch das Verkehrsministerium schalteten Inserate in Zeitungen. "Eine Abstimmung zwischen den beiden Stellen war nicht erkennbar", hielt der Rechnungshof dazu fest.

Zudem bestehen hinsichtlich der Benutzung des Pannenstreifens im Zusammenhang mit der Rettungsgassenbildung weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen bzw. Unklarheiten. Der Rechnungshof empfahl dem Verkehrsministerium diesbezüglich eine Klarstellung, ebenso eine Prüfung darüber, das behindernde Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt aufzunehmen.

"Keine fachlichen Ressourcen für Abwicklung der Kampagne"

Der Rechnungshof übt auch Kritik daran, dass die Asfinag mit der Abwicklung der Informations- und Kommunikationskampagne betraut wurde, obwohl dort diesbezügliche fachliche Ressourcen fehlten. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten für Medien- und Rechtsberatung in Höhe von 56.100 bzw. 34.600 Euro. Diese lagen deutlich über den Kosten einer von der Größenordnung vergleichbaren Kampagnenabwicklung des Verkehrsministeriums.

Laut Rechnungshof war die Wertermittlung und somit die Wahl der Abwicklung des Wettbewerbs durch die Asfinag mangelhaft. So sei der Auftragswert der zur vergebenden Agenturleistungen von der Asfinag auf unter 193.000 Euro geschätzt worden, obwohl das Verkehrsministerium die Gesamtkosten bereits auf vier bis fünf Millionen geschätzt hatte.

Ungünstig gestaltete sich auch der Kauf der Bildmarke für die Rettungsgasse. Erst entschied sich die Asfinag für einen geladenen Wettbewerb, der nach der Bekanntgabe des Siegers gestoppt wurde. Dennoch wurde die Nutzung einer Bildmarke des Wettbewerbsiegers um 90.000 Euro erworben, diese hatte er zuvor um 25.000 Euro angeboten gehabt. Die Asfinag stand jedoch unter Zeitdruck, was sich ungünstig auf den Kaufpreis auswirkte, so der Rechnungshof.

Sprecher des Ex-Verkehrsministers schnappte sich Homepage

Verabsäumt wurde auch die Sicherung der Internetadresse www.rettungsgasse.at. Diese kaufte der Ex-Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach und wollte sie teuer an das Verkehrsministerium weiterveräußern, eine Einigung scheiterte. Daraufhin sattelte man auf www.rettungsgasse.com um und musste für Suchmaschinenoptimierung 7.200 Euro zahlen.

Als nur eingeschränkt möglich stellte sich auch die Überwachung der Rettungsgasse dar. So gab es in den Jahren 2012 und 2013 wegen Nichtbildung und dem verbotenen Durchfahren lediglich 586 Übertretungen. Gering waren auch die Strafgeldeinnahmen, die seit Einführung rund 33.000 Euro betrugen. "Im Durchschnitt lag die erhobene Strafhöhe mit rund 104 Euro im unteren Bereich des Strafrahmens", so der Rechnungshof, der auch die unterschiedliche Erfassung und Bearbeitung von Anzeigen desselben Deliktes innerhalb der Bundespolizei kritisierte.

Asfinag sieht Bericht als Bestätigung

Die Asfinag sieht den "sehr sachlichen und professionellen" Prüfbericht dennoch "als Bestätigung der Rettungsgasse", hieß es in einer Aussendung. "Laut Prüfbericht war das Vergabeverfahren für die Informationskampagne transparent und in jedem Schritt nachvollziehbar. Wir werden die übrigen Empfehlungen des Rechnungshofs selbstverständlich ernst nehmen", werden die Asfinag-Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl in der Aussendung zitiert.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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oblio (24.782 Kommentare)
am 12.11.2014 22:32

Die Hinweistafeln haben kaum
Erklärungswert, wenn mans nicht
schon wüsste, was zu tun ist,
wären die Bilder wenig nützlich
für ein richtigen Verhaltn!
Die blaue farbe sollte nur
für das Blaulicht verwendet
werden, der Rest in einer
anderen Farbe und einiges
mehr wäre zu ändern!

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fanatiker (6.116 Kommentare)
am 12.11.2014 21:04

ist auch gegen die Rettungsgasse, weil er dort keine Erdäpfel setzen kann.

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freshman (110 Kommentare)
am 12.11.2014 19:00

Bei stockendem, zähflüssigem, mit abwechselnd kurzen Stillständen und dann wieder schnelleren Einheiten zeigt die Rettungsgasse eine beinahe ästhetische Schönheit: Die ständige gegenseitige Abstossung und dann wieder Anziehung der beiden Kolonnen ist ein Naturschauspiel erster Güte.

Wer es noch nicht erlebt hat, dem empfehle ich an einem Sonntag Abend im Sommer im Seengebiet aufzufahren und in Linz abzufahren.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 12.11.2014 18:41

der Homepage - eine Einigung scheitert... !??
Erinnert mich an den Namen "Railjet" von den ÖBB.

Wieder mal typisch.
Gegen solche "geldgierigen" Typen muss man doch vorgehen können.
Bitte der ist/war "Staatsangestellter".
Der hat sich da gar nix zu reservieren.
Das ist wieder einmal "finanzieller Schaden" am Volk - und wir bezahlen.

Muss mich echt zusammenreißen um hier nicht noch ander Wörter für solch ein Versagen zu schreiben... traurig traurig

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capsaicin (3.844 Kommentare)
am 12.11.2014 17:11

wir erinnern uns:

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Bundespraesident-raste-durch-Rettungsgasse;art4,1105306

conclusio: kein HEINZ, HUNZ & KUNZ --> kann so wichtig sein...

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 12.11.2014 16:25

Ex-Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach.

Das kann doch nicht sein, der gehört doch zu den Ehrlichen und Fleißigen.

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am 12.11.2014 16:03

Wir nehmen die Empfehlungen des Rechnungshof selbstverständlich sehr ernst, entscheidend ist aber, dass die Rettungsgasse immer besser funktioniert und den Einsatzorganisationen dabei hilft Leben zu retten.
Das haben Rotes Kreuz und Arbeiter Samariterbund zuletzt bestätigt: Laut ihren Angaben funktioniert die Rettungsgasse in sechs von zehn Fällen sehr gut oder gut und bringt sie so besser zu den Unfallopfern.

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am 12.11.2014 23:06

Sieh mal einer an...
Da meldet sich die ASFiNAG auch schon selbst zwinkern

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.11.2014 15:33

Vielleicht sollte der RH auch einmal mit den Einsatzfahrern sprechen. Von Anfangsproblemen abgesehen funktioniert die Rettungsgasse inzwischen schon recht gut, zum Beispiel im mehrmals täglichen Stau auf der Linzer Stadtautobahn, wo auch regelmäßig Einsatzfahrzeuge praktisch ungehindert durch den kilometerlangen Stau fahren können.

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freshman (110 Kommentare)
am 12.11.2014 18:51

genau so gut auf dem Pannenstreifen, oder?

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capsaicin (3.844 Kommentare)
am 12.11.2014 15:18

die bei stau wie die hornochsen keinen zentimeter von der normalen fahrspur weichen, kein wunder !

conclusio: ich hoffe die oben genannten tiere --> verzeihen eine mögliche beleidigung...

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am 12.11.2014 15:17

köstlich, wenn´s net so traurig wär:
"Eine Abstimmung zwischen den beiden Stellen war nicht erkennbar", hielt der Rechnungshof dazu fest....Zudem bestehen hinsichtlich der Benutzung des Pannenstreifens im Zusammenhang mit der Rettungsgassenbildung weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen bzw. Unklarheiten. Der Rechnungshof empfahl dem Verkehrsministerium diesbezüglich eine Klarstellung"

Österreich in Reinform.

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am 12.11.2014 15:28

"Der Rechnungshof (RH) kritisiert die ÖBB für einen millionenschweren Fehlkauf. Die Bundesbahnen kauften vor gut 20 Jahren 18 Loks für umgerechnet 70 Millionen Euro... 15 Jahre später wurden die Triebfahrzeuge der Baureihe 1014 auf einen "Schrottwert" von 15.000 Euro pro Stück abgeschrieben. Die Verkaufsversuche ab 2010 blieben erfolglos, geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten RH-Bericht hervor."

Geht net nu mehr? WIR bezahlen Euren Dreck!

Inkompetent und arrogant.

Österreich in Reinform.

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hepra66 (3.817 Kommentare)
am 12.11.2014 17:57

Herbert, bist es du? Freut uns, dass du wieder da bist grinsen

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am 12.11.2014 19:02

bin zwar nicht der Herbert, aber nehme die freundlichen Willkommensgrüsse dankend an.
Wenns´t willst, kannst mich trotzdem Herbert nennen.

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Abraxas (1.592 Kommentare)
am 12.11.2014 14:39

dass da immer nur Dilettanten am Werk sind...

Ein Angebot für 25.000 ausschlagen, aber für 90.000 wird's dann recht? Das ist doch idiotisch!

Ein ehemaliger Mitarbeiter kann mir die Domain für mein Projekt "vor der Nase wegschnappen"? Ja wo gibt's denn sowas? Ungeheuerlich!

Das zuständige Ministerium schätzt den Aufwand (ausnahmsweise mal) richtig; die ausführende ausgegliederte Einheit (Asfinag) glaubt, dass sowas um einen Bruchteil zu realisieren ist? Reden die nicht miteinander? Zeit wär's, wenn's nicht so ist!

Erschütternde Zustände sind das...

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 12.11.2014 14:35

Kein Mensch braucht die Rettungsgasse - war /ist nur ein Vorwand von den gut ausgebauten Autobahnen mit Pannenstreifen zur Sparautobahn, siehe Innkreisautobahn. Es geht um Budgetfinanzierung und da ja jetzt alle bis zu den Rettungsorganisationen geimpft wurden bitte ich um Statistik!

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mp5 (138 Kommentare)
am 12.11.2014 15:04

Haben Sie Beweise vorliegen, dass die Rettungsdienste geimpft wurden?
Das Geld ist bei mir noch nicht angekommen...

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 12.11.2014 15:20

Aus dir spricht der jugendliche Leichtsinn oder Innenstadtverkehrsmittelbenutzer: Ich habe so ca ein Mio KM mit Pkw am Buckel und es war nie Problem in BRD oder F auf Autobahnen bei Stillsttand ganz nach rechts oder links zu fahren, nur gestern früh nach Wien rein weis keiner - ich auch nicht - ist es Stau oder Unfall. Mit Pannenstreifen hatten wir die die sichersten Autobahnen Europas.

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mp5 (138 Kommentare)
am 12.11.2014 15:27

Und wo liegt jetzt ihre Antwort auf meine Frage? :D

Sie posten hier, dass die Rettungsorganisationen mit Geld vollgepumpt wurden.
Wie kommen Sie zu dieser Vermutung?
Ich arbeite selbst im Rettungswesen und merke von dieser angeblichen Geldspritze nichts.

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 12.11.2014 15:54

Siehst ja - kein Mensch hat gesagt das du mehr Geld kriegst aber die Impfung hat bei dir schon voll eingeschlagen! Heißt auf Neudenglisch Braincontrol oder erzähle in einer Firma solange die ausgelutschten Marketingschmähs bis jeder glaubt.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 12.11.2014 15:36

Wurde wenigstens im Nachhinein deine rhetorische Neugierde gestillt, ob es ein Unfall oder ein "normaler" Stau war? Für die Bildung der Rettungsgasse ist das nämlich völlig egal.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 12.11.2014 18:07

dann müssen wir wohl die deppertsten Autofahrer Westeuropas gewesen sein, weil wir in den vergangenen 30 Jahren die unfallträchtigsten Autobahnen mit den meisten Verkehropfern hatten!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.952 Kommentare)
am 13.11.2014 14:42

man kann im Stau nicht erkennen, ob es wegen einen Unfall oder wegen einer Panne ist! Daher gehört bei JEDEM Stau, sofort eine Rettungsgasse gebildet, sonst wird es ewig ein "Sauhaufen" sein!

Unser Pannenstreifen war schon die beste Lösung, aber die andere EU Staaten haben diesen nicht, daher hat sich zur "Einheit" die Rettungsgasse durchgesetzt!

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 12.11.2014 14:30

Sesselfurzer kritisieren Ihresgleichen.
Man kann alles schlecht reden.

Dass die Rettungsgasse eine gute Sache ist, kann man schwer "nachweisen", ohne dafür weiteres Geld auszugeben. Wäre das etwa dem RH recht, für einen Nachweis extra Geld zu verbrennen?

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 12.11.2014 17:04

dann hat auch der Rechnungshof wieder Arbeit und kann selber Geld verbrennen.

Der Rechnungshof verbrennt allerdings dadurch permanent viel Geld, weil er immer viel zu spät dran ist.

Würde man in Österreich rechtezitig kontrollieren, dann könnte man wohl mit einem unbahängigen gut ausgebildeten Mitarbeiter den 300 fachen Erfolg erzielen.

Ob sich der Rechnungshof auch einmal selber überprüft im Hinblick auf die Kosten des Zuspätkommens....

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( Kommentare)
am 12.11.2014 14:27

die rettungsgasse würde schon sinn machen. das problem liegt am autofahrer oder auch autofahrerin. alle abfahrten werden von den lieben autofahrer bei stau dicht gemacht. obwohl man zum abfahren blinkt deuten dir so manche den vogel und bleiben ganz einfach mitten auf der abfahrt stehen - obwohl geradeaus fahrend.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 12.11.2014 14:21

anscheinend nutzlos und teuer ... hahahahahaha

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whitesheep (331 Kommentare)
am 12.11.2014 14:11

wenn die fähigsten köpfe des landes in der regierung sitzen...

kosten...unnötig, gigantisch, dilettantisch,...
nutzen...offensichtlich 0 (null)
lernfaktor...leider auch 0 (null)

just my 2 cents
sheep

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