Mindestsicherung und Transparenzdatenbank - Eine Chronologie
WIEN. Das Ringen um die bedarfsorientierte Mindestsicherung will kein Ende nehmen. Bereits seit den 80er Jahren wird sie ventiliert, 2006 hatte sich eigentlich schon die Regierung Gusenbauer/Molterer grundsätzlich darauf geeinigt, in trockenen Tüchern ist sie immer noch nicht.
Neuerdings wird das Schicksal des Projekts mit der ÖVP-Idee eines Transferkontos, aktuell Transparenzdatenbank getauft, verknüpft. Beides soll eigentlich kommende Woche im Nationalrat auf den Weg geschickt werden, doch trotz intensiver Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP vorerst nicht geeinigt.
20.12.2006: SPÖ und ÖVP einigen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in den Bereichen Pensionen und Grundsicherung. Bei der Grundsicherung, die nunmehr offiziell bedarfsorientierte Mindestsicherung genannt wird, wurden als Richtwert 726 Euro festgelegt. Im kommenden Jahr setzt Sozialminister Erwin Buchinger (S) eine Arbeitsgruppe ein.
8.2.2008: Buchinger schickt seinen Entwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung in Vorbegutachtung. Ausbezahlt werden soll die Leistung 14 mal. Doch Kärnten blockiert als einziges Land.
23.11.2008: Das neue Regierungsprogramm von Rot-Schwarz merkt knapp an: „Auf Basis der vorliegenden Arbeiten über die bedarfsorientierte Mindestsicherung deren Umsetzung zügig vorantreiben“. Der neue Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) peilt den 1. Jänner 2010 als Start-Datum an. Zwischenzeitlich - nämlich am Heiligen Abend 2008 - wünscht er sich sogar ein Inkrafttreten noch 2009.
10.3.2009: Die Mindestsicherung wird verschoben. Der angepeilte Termin 1. Jänner 2010 kann nicht eingehalten werden. Weiter keine Einigung mit Kärnten.
28.7.2009: Die Mindestsicherung kommt gemäß Ministerratsbeschluss später und nur zwölfmal jährlich. Die österreichweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf 744 Euro monatlich soll mit 1. September 2010 eingeführt werden. Kritik an den zwölf statt vierzehn Raten kommt aus SPÖ-Landesparteien.
7.9.2009: Kärnten lenkt ein und will sich dem Bundesmodell anpassen. Sie soll per 1. September 2010 in Kraft treten. Die ÖVP besteht weiterhin auf einer zwölfmaligen Auszahlung.
14.10.2009: Finanzminister Josef Pröll (V) schlägt bei einer groß inszenierten Rede unter dem Schlagwort der „Leistungsgerechtigkeit“ ein „Transferkonto“ für jeden Haushalt vor, das ausweist, welche Unterstützungen bezogen werden. Die SPÖ lehnt eine „Neiddebatte“ gegen das Sozialsystem umgehend ab.
18.10.2009: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) will eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit nur dann führen, wenn „alle Transferleistungen - also auch Förderungen für ÖVP-Klientel wie Bauern und Wirtschaft - auf den Tisch gelegt werden.
17.11.2009: Die ÖVP trommelt bei ihrer Klubklausur das Thema weiter und verknüpft dieses mit der Mindestsicherung. Die SPÖ lehnt eine solche Junktimierung ab.
20.1.2010: Bei einer parlamentarischen Enquete zum Thema soziale Gerechtigkeit zeigen sich die Koalitionspartner weiter unversöhnlich, was ein Transferkonto betrifft.
2.3.2010: Das ÖVP-Junktim zieht: Bei ihrer Klausur in Graz einigt sich die Regierung auf die Einführung der Mindestsicherung und einer „Transparenzdatenbank“. Ein Beschluss, der von den Koalitionsparteien unterschiedlich interpretiert wird: Die ÖVP bejubelt die Einführung des Transferkontos, die SPÖ sein Dahinscheiden. Es soll nicht nur um Sozialleistungen, sondern auch Subventionen in Wirtschaft und Landwirtschaft gehen. Details soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium ausarbeiten. Anfang September soll Konkretes vorliegen, bis Jahresende sollen „gesetzliche Grundlagen“ erarbeitet werden, nehmen sich die Regierungsparteien gemeinsam vor.
27.5.2010: Die ÖVP droht mit der Blockade der Mindestsicherung, sollten bis Anfang Juni nicht auch die Details der Transparenzdatenbank beschlussreif sein. Bei den Verhandlungen spießt es sich offenbar an 800 Mio. Euro im Agrarbereich. SPÖ und ÖVP interpretieren diesen Betrag unterschiedlich - nämlich als Transfer ohne (SPÖ) bzw. mit (ÖVP) Gegenleistung.
8.6.2010: Intensive Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Bis 10. Juni will man eigentlich fertig sein, um im Sozialausschuss des Nationalrats die Weichen für einen Beschluss sowohl von Mindestsicherung als auch Transparenzdatenbank im Juni-Plenum zu stellen.
9.6.2010: SP-Sozialminister Hundstorfer und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf können sich nicht einigen. Die Causa wird zur Chefsache erklärt. Knackpunkt ist die Frage, wann und wie die Bundesländer eingebunden werden: Die SPÖ besteht darauf, dass die Transferdatenbank erst dann in Betrieb gehen kann, wenn auch die Länder mittels einer 15a-Vereinbarung definitiv eingebunden sind. Die ÖVP will zwar auch den Abschluss der 15a-Vereinbarungen abwarten, aber nicht ewig: Man beharrt auf einen fixen Start der Datenbank Ende März 2011 - auch dann, wenn das OK eines oder mehrere Länder noch ausstehen sollte.
10.6.2010: Die Sitzung des Sozialausschusses wird verschoben, die Regierungsparteien verharren in einer Patt-Stellung.
