Libyen - Russland warnt NATO vor »kreativer Auslegung« von UNO-Text
BRÜSSEL. Russland hat die NATO vor einer »kreativen Auslegung« der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen gewarnt. »Die NATO ist jetzt für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Resolution verantwortlich.
Und es ist wichtig, dass die NATO jetzt keine kreative Auslegung der Bestimmungen betreibt“, sagte der russische Botschafter beim Nordatlantischen Bündnis, Dmitri Rogosin, am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.
Zuvor hatte er nach eigenen Angaben im NATO-Russland-Rat erklärt, falls die Berichte über zahlreiche Tote unter der Zivilbevölkerung infolge der Luftangriffe zuträfen, so sei dies ein Verstoß gegen die UNO-Resolution, bei deren Annahme die Vetomacht Russland Stimmenthaltung geübt hatte. Diese Entschließung sei „in sehr klarer diplomatischer Sprache geschrieben“. Sie sehe ein Waffenembargo und eine Flugverbotszone vor - „und die NATO sollte nicht darüber hinausgehen“. Russland sei „ein entscheidender Partner“ der NATO in Europa. „Und wir haben jedes Recht, volle Transparenz darüber zu verlangen, wie dieser Einsatz sich weiter gestalten wird. Das schließt die militärische Planung ein“, forderte Rogosin.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Vortag erklärt, die Unterstützung der gegen das Regime von Muammar Gaddafi kämpfenden Rebellen sei ein Verstoß gegen die Resolution. Es herrsche in Libyen „praktisch Bürgerkrieg“, aber „in dem UNO-Beschluss ist keine Rede davon, dass eine ausländische Koalition hier Partei ergreifen soll“.
Der NATO-Rat hatte am Sonntag beschlossen, die Kontrolle über sämtliche internationalen Militäroperationen in Libyen zu übernehmen. Dazu gehört der Schutz der Bevölkerung, wozu die Resolution „alle notwendigen Maßnahmen“ erlaubt. „Wir hoffen, dass wir richtig verstanden werden und man die Erklärung von Außenminister Lawrow beachtet“, sagte Rogosin.
Rogosin sagte, bei den Gesprächen zwischen der NATO und Russland über eine Raketenabwehr in Europa gebe es bisher keine Fortschritte. „Unsere Kollegen zögern, uns rechtlich verbindliche Garantien dafür zu geben, das das System der europäischen Raketenabwehr nicht gegen das russische strategische Waffenpotenzial gerichtet ist.“ Moskau hoffe aber spätestens im Juni bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister auf “überzeugende Antworten“.
