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Islamgesetz: Verfassungsausschuss gab grünes Licht

Von nachrichten.at/apa, 12. Februar 2015, 17:02 Uhr

WIEN. Das Islamgesetz hat grünes Licht im Verfassungsausschuss des Nationalrats bekommen.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stimmten laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstag für den umstrittenen Entwurf, die Oppositionsparteien dagegen. Zuletzt hatten die zuständigen Ministerien noch Änderungen eingebracht, die Übergangsfrist für ausländisch finanzierte Imame bleibt jedoch gleich.

SPÖ und ÖVP sind überzeugt, dass das neue Islamgesetz Modellcharakter für andere europäische Staaten haben könnte. Es sei auch gelungen, ursprüngliche Bedenken der islamischen Glaubensgemeinschaft weitestgehend auszuräumen, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Ausschuss. Die Opposition blieb dennoch skeptisch, sie glaubt nicht, dass die Gesetzesbestimmungen so vollzogen werden können wie intendiert. Grüne und NEOS kritisieren außerdem, dass im Gesetz der Vorrang staatlichen Rechts vor Religionsrecht ausdrücklich hervorgehoben wird und man damit alle Muslime unter "Generalverdacht" stelle.

FPÖ-Mandatar Harald Stefan sprach der Regierung zwar den "guten Willen" nicht ab, das Ziel, den radikalen Islam in Österreich zu unterbinden, wird seiner Ansicht nach aber mit den Bestimmungen nicht zu erreichen sein.

Der im Gesetzesentwurf verankerte Vorrang staatlichen Rechts stieß den Grünen auf. Dies schüre nur Misstrauen und wirke sich negativ auf das gesellschaftliche Klima aus, meinte deren Abgeordnete Alev Korun.

Jessi Lintl vom Team Stronach befürwortete, dass islamische Religionsgesellschaften ihre Glaubensgrundlagen künftig offen legen müssen und die Finanzierung des Kultusbetriebs aus dem Ausland verboten wird. Es sei aber fraglich, ob diese Bestimmungen tatsächlich durchgesetzt werden können.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak begründete die Ablehnung des Gesetzes durch seine Fraktion damit, dass zwei wesentliche Punkte nicht vollständig geklärt seien: die Frage der Auslandsfinanzierung und die Frage der Vereinsauflösung.

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3  Kommentare
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Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 12.02.2015 21:04

... wird klar zeigen, wie Österreich und die meisten europäischen Ländern in den nächsten Jahren aussehen wird.

Ein heute beschlossenes Islamgesetz mag ja jetzt beruhigend sein ... wenn jedoch der Anteil der Muslime weiter so explosionsartig in Zukunft ansteigt, wird sich zeigen,
ob das jetzt beschlossene Islam Gesetz dann noch zeitgemäß ist.

Das will aber heute fast niemand hören, weil immer nur "positiv" gedacht werden soll.

Schauen wir doch einfach in andere Länder, wo die "islamische Tradition" zu 95-100% gelebt wird. Da wissen wir ja, wie dort der Alltag abläuft.

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 12.02.2015 19:54

siehe bisheriges Islamgesetz-Theater ...
Man gewährt ja hier Religionsfreiheit. Aber nicht die Freiheit, eine Art Machtideologie unter dem Deckmäntelchen einer Religion zu nähren.
Österreich braucht daher tatsächlich ein reformiertes Islamgesetz !(dringliche denn je!)
Diesen - bei diversen kath. Klerus, Imamen und Islamvereinen - so beliebten (jahrzehntelangen) D i a l ü g, können wir uns sparen !

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capsaicin (3.880 Kommentare)
am 12.02.2015 17:22

es ist fatal anzunehmen, dass man sich hinter einem gesetz verstecken oder gar radikale damit einschüchtern könnte !

wichtig wird vor allem auch sein, künftig stetige & konsequente bewusstseinsbildung, aufklärungsarbeit auf ALLEN gesellschaftsebenen (familie, schule,...) zu betreiben.

conclusio: WISSEN schützt --> vor allem die jugendlichen...

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