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Innenministerium zeigt Lugner an

Von nachrichten.at/apa, 07. März 2016, 15:39 Uhr
Lugner
"San Sie Österreicher?" - Richard Lugner auf Stimmenfang auf der Mariahilfer Straße. Bild: APA

WIEN. Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Grund dafür ist die Verteilung von Gratis-Kinokarten für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen.

Einen entsprechenden Bericht des TV-Senders ATV hat der Leiter der Wahl-Abteilung im Innenministerium, Robert Stein, auf Anfrage der APA bestätigt.

Wie Stein erläuterte, geht es um die Frage, ob die Verteilung von Gratis-Kinokarten im Unterstützungsverfahren für die Bundespräsidentenwahl eine strafbare Handlung ist oder nicht. Dazu sind die Rechtsmeinungen von Experten zuletzt auseinander gegangen.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) bedroht die Bestechung bei einer Wahl mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Die Frage ist aber nun, ob dies auch für das Verfahren zum Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt. Lugner muss, um bei der Hofburg-Wahl antreten zu können, bis 18. März 6.000 Unterschriften sammeln. Zuletzt zeigte er sich skeptisch, dieses Ziel zu erreichen.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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( Kommentare)
am 08.03.2016 10:34

WENN DAS SO IST, DANN SOLLTE MAN DEM hERRN lUGNER RASCH sEINE uNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG ZUKOMMEN LASSEN !

WO? WIE? WANN?

(Man muss ihn ja net gleich wählen ......)

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Analphabet (15.349 Kommentare)
am 08.03.2016 10:25

Die Schwarzroten müssen die Hose gestrichen VOLL haben?

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strasi (4.410 Kommentare)
am 07.03.2016 20:48

Da haben wohl etablierte Kandidaten die Hose voll,
weil ansonsten würden sie diesen Lugner-Gag nicht StA bringen.
Es ist zwar nicht offiziell, wer dahinter steckt, aber
man darf vermuten, dass hier gewisse Parteistrategen
ihre Hände im Spiel haben.
Geht wohl nach dem Motto "jede Laus beißt".

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 07.03.2016 19:41

Und die anderen dürfen verschenken was sie wollen? Sollen sie doch auch was sinnvolles spenden,Lebensmittelgutscheine, etc.
Unterm Strich hätten wir es selbst bezahlt, die Karte ist vom Lugner

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franzmichael (1.654 Kommentare)
am 07.03.2016 18:52

s´hannerl hat alles im griff,
erbärmlich diese truppe.

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ob-servierer (4.432 Kommentare)
am 07.03.2016 18:43

Offensichtlich haben ROT und/oder SCHWARZ nicht recht viel Vertrauen, was das Abschneiden ihrer Kandidaten bei der BP-Wahl betrifft, dass sie den Opernballstar als so potente (politisch gemeint, wohlgemerkt !) Gefahr sehen und es nötig haben, so überzogen zu reagieren.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.03.2016 18:24

Sind Gummibärli und Kugelschreiber sowie andere Sachen die regelmäßig bei Wahlpropaganda GRATIS verteilt werden OK ?
selber den Balken in eigenen Augen sehen als der Strohhalm in anderen ..!!!

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magicroy (2.780 Kommentare)
am 07.03.2016 19:46

Der feine Unterschied ist halt, ob ich aktiv damit werbe (Gutschein gegen Wählerstimme). Gummibärlis und Kugelschreiber bekomme ich sonst quasi aufgedrängt.

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ichauchnoch (9.770 Kommentare)
am 07.03.2016 17:54

Ist jetzt die Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und eine Anzeige dasselbe???

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 07.03.2016 16:36

Bevor ich KOHL wähle da lieber den gscherten vom BALKAN Wien. Denn die Machenschaften von KOHL in seiner Ära als Klubobmann sind mit Aktionen in der ehemaligen DDR zu vergleichen

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ichauchnoch (9.770 Kommentare)
am 07.03.2016 17:51

Kohl steht eh nicht zur Wahl!!! Den Namen dessen, den man nicht wählen will, zu kennen ist vielleicht doch nicht zu viel verlangt, oder???

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jowmosc (1.401 Kommentare)
am 07.03.2016 16:31

stifte,feuerzeuge,luftballons,irgendwelche accessoirs wären jedoch legal?

ein feuerzeug kostet im geschäft zwischen 1 und 10 euro,luftballons mit aufblasen 30 bis 50 cent,kleine tascherln,börserln,stifte kosten ebenso jeweils geld.

der ansporn den lugner geben will demokratiefördernd ist da es um die aufstellung geht.fraglich wie es die anderen bisher machten..kenne niemanden der wegen der spö oder sonstwem zu einem amt gelaufen wäre ihre kandidaten zur aufstellung unterstützen.

reicht aber sicher laut unserer superdemokratie dass die spö repräsentativ im parlament ihre stimmen abgab,je stimme 100 tausend unterstützer...oder gleich mit verfassungsgeheimdienst ermittelt?wurden die rechtlos inhaftierten in geheimgefängnissen auch einbezogen?

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jowmosc (1.401 Kommentare)
am 07.03.2016 16:38

wer mal nähe klosterneuburg nahe der anstalt kommt oder sonst solch einer und die schreie hört, der denkt dann sicher an den neuen von der spö der immer ganz brav seine jahresreden hält.

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( Kommentare)
am 07.03.2016 15:55

schon lange nichts vom Innenministerium gehört.......
ist dort nicht eine gewisse Leitner (un)beschäftigt ?

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( Kommentare)
am 07.03.2016 15:49

mit dem eigenen geld wird er wohl noch tun können was er will!

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( Kommentare)
am 07.03.2016 15:49

lieber eine Kinokarte vom Lugner,
als Würstel u. Bier
bei einer Oldi Party.

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