Googles illegal gesammelte WLAN-Daten gelöscht

Der Datenschutzrat wird sich am 25. Mai ebenfalls mit dem Thema beschäftigen, eine mögliche Strafanzeige werde diskutiert, sagte der Vorsitzende Johann Maier.

Google-Sprecher Kay Oberbeck hatte bestätigt: „Ja, derlei Daten haben wir in insgesamt 34 Ländern erhoben, auch in Österreich. 2007 begannen wir, WLAN-Daten für standortbezogene Dienste aufzuzeichnen." Dabei wären „unbeabsichtigt“ Fragmente von anderen Daten gespeichert worden, etwa Internetadressen und E-Mails.

Rechtmäßiger Zustand wieder hergestellt

Der rechtmäßige Zustand sei mit der Löschung wieder hergestellt. „Was aber nicht zufriedenstellend ist, ist der Umstand, dass sich dies überhaupt ereignet hat“, betonte Kotschy von der Datenschutzkommission. Das heimische Recht sehe nur sehr beschränkte Sanktionsmöglichkeiten vor - etwa eine Verwaltungsstrafe von maximal 10.000 Euro. Man hoffe, dass Google aus dem für sie desaströsen Ereignis etwas gelernt hat und auch bei anderen großen Firmen ein Umdenken einsetzt.

Von Google wären - was bei der Registrierung von „Street View“ nicht genehmigt wurde - WLAN-Netze lokalisiert worden. Das größere Problem sei, dass bei unverschlüsselten Netzen auch tatsächliche Kommunikationsdaten aufgezeichnet wurden. „Das waren nur Bruchstücke, aber es ist nicht ganz auszuschließen, dass hier auch Inhalte entnommen hätten werden können“, sagte Kotschy.

Forderungen des Datenschutzrates nicht berücksichtigt

Johann Maier (S) sieht sich darin bestätigt, dass man bereits im Juli des Vorjahres klare Forderungen in Sachen „Street View“ beschlossen habe. Diese seien vom Datenschutzrat bei der Registrierung nicht berücksichtigt worden, kritisierte der Abgeordnete. So wollte man vonseiten des Datenschutzrats nicht nur eine absolute Anonymisierung (Verpixelung der Gesichter und Kennzeichen, Anm.) sicherstellen, sondern auch, dass dies geschieht, bevor die Daten ins Ausland verbracht werden.

In der nächsten Sitzung werde man die alten Beschlüsse bestätigen und an die Bundesregierung herantreten, damit sich diese auf europäischer Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzt. „Es ist die Frage, ob die bestehenden Sanktionen des Datenschutzgesetzes überhaupt ausreichen, um Derartiges überhaupt zu verfolgen.“

Laut Maier reizen die unterschiedlichen Tätigkeiten von Google die gesetzlichen Möglichkeiten nicht nur aus, sondern man würde sich bewusst in Grauzonen bewegen und Bestimmungen ignorieren - etwa was das Digitalisieren von Büchern betrifft. Einzelne Staaten stünden diesen Entwicklungen oft hilflos gegenüber. Europa müsse sich hier etwas überlegen.

Google war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.