Einigung über ORF-Gesetz

Als „wesentlichen Punkt“ und „wichtige Errungenschaft“ nannte Kopf die geplante Installierung einer unabhängigen und weisungsfreien Medienbehörde, die den ORF kontrolliert. Die neue Behörde soll künftig neue ORF-Angebote einem Public Value-Test unterziehen und auch eine Stellungnahme bei etwaigen Gebührenerhöhungen abgeben.

Im Gegenzug für die 160 Mio. Euro an Refundierung für Gebührenbefreiungen werde der ORF laut Kopf verpflichtet, ein umfassendes Restrukturierungs- und Kostensenkungsprogramm vorzulegen, das ebenfalls von der unabhängigen Medienbehörde überprüft werden soll. Daneben gebe es „Auflagen wie den Ausbau des Auftragsvolumens für mehr heimisches Programm“ sowie den „Ausbau der Barrierefreiheit“ des ORF-Programms.

Weiter Werbung in der Prime Time

Bei den Werbebestimmungen - hier hatte sich die ÖVP ursprünglich für stärkere Einschränkungen ausgesprochen - gab sich der ÖVP-Mediensprecher pragmatisch. „Ich habe immer wieder betont, dass ich für eine werbefreie Zone in der Prime Time wäre, aber der ORF befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, und das Werbevolumen geht ohnehin zurück. Werbebeschränkungen wären in der jetzigen Situation nicht sinnvoll“, sagte Kopf. Anders im Online-Bereich, wo der öffentlich-rechtliche Sender in direkter Konkurrenz zu den heimischen Zeitungsverlagen stehe: Die Online-Werbung wird beim derzeitigen Stand von zehn Mio. Euro eingefroren - „ein guter Kompromiss“, so der ÖVP-Medienverhandler.

Mehr hätte sich Kopf hingegen bei den ORF-Gremien gewünscht, bei denen nun doch entgegen einer Empfehlung des Rechnungshofs alles beim Alten bleiben soll. Ein kleineres Präsidium oder ein Aufsichtsrat hätten Sinn gemacht, erklärte Kopf, allerdings wollte man Befürchtungen der Oppositionsparteien Rechnung tragen und sich „nicht dem Vorwurf aussetzen, Korrekturen zugunsten der Regierungsparteien zu machen“.

Keine Personaländerung

Zumindest eine der Oppositionsparteien braucht die Regierung für die Einrichtung einer unabhängigen, verfassungsrechtlich abgesicherten Medienbehörde. Kopf: „Auch die Opposition hat sich immer wieder für eine unabhängige, weisungsfreie Behörde ausgesprochen. Ich glaube an eine Einigung.“

Dass mit der ÖVP-Zusage zur Gebührenrefundierung der Personalwunsch nach Richard Grasl, derzeit Chefredakteur im ORF-Landesstudio Niederösterreich, als neuem Kaufmännischem Direktor des ORF junktimiert sei, wies der VP-Klubchef hingegen zurück. „Der ORF befindet sich in einer Umstrukturierungsphase, die auch Geld kostet. Die vorübergehende Gebührenrefundierung soll dem ORF bei dieser Umstellung helfen. Da einen Zusammenhang mit einer Personalfrage herzustellen ist Unsinn“, so Kopf.