EU soll kommenden Dienstag über Milch-Hilfspaket entscheiden

Die EU-Kommission hat ein Paket von 500 Millionen Euro zur Unterstützung des vom Preisverfall hart getroffenen Milchsektors angekündigt. Bis spätestens Mitte Oktober sollen die Gelder fließen.

Das Paket soll sich aus unverbrauchten Reserven im EU-Agrarbudget und aus der Milch-Überschussabgabe speisen. Nicht enthalten in den 500 Mio. Euro ist die vorzeitige Auszahlung der Direktsubventionen an die Bauern. So sollen vor Jahresende 70 anstatt bisher 50 Prozent ausbezahlt werden, hieß es am Dienstag in Kreisen der Brüsseler EU-Kommission. Notleidende Bauern sollen damit bei Zahlungsschwierigkeiten geholfen werden.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission "gezielte Hilfen" für den Milchsektor in allen 28 EU-Staaten angekündigt, die im Detail noch ausformuliert werden müssen. Zur Marktstabilisierung will die EU-Kommission außerdem die Einlagerung von Milchpulver und Milchprodukten aus dem EU-Budget finanzieren. Für den Milchsektor gibt es bereits ein solches Modell, das über den 30. September hinaus verlängert werden soll.

Darüber hinaus arbeite die EU-Kommission an einem neuen Schema, das längere Laufzeiten zur Einlagerung von Milchpulver von neun bis 12 Monaten und höhere EU-Hilfen vorsehe, hieß es in Kommissionskreisen. Wie viel Milch insgesamt eingelagert werden soll, will die EU-Kommission erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Für den Schweinesektor hatte die EU bereits im Frühjahr die private Lagerhaltung finanziert, doch habe das Schema nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Modell.

Die Gesamterzeugung in der gesamten Europäischen Union beläuft sich nach Schätzungen der Kommission auf 151 Mio. Tonnen jährlich. 90 Prozent davon werden in der EU konsumiert, dieser Anteil sei relativ stabil, hieß es. Für die EU werde kein Wachstum erwartet, daher will die EU-Kommission neue Märkte außerhalb der EU erschließen. Größtes Problem sei die nachlassende Nachfrage aus China, hieß es in Kommissionskreisen. Obwohl sich die Exporte des EU-Agrarsektor insgesamt seit dem Importverbot Russlands vergrößert haben, leiden etwa die baltischen Staaten massiv an dem Embargo.

Eher längerfristig will sich die EU-Kommission die Stellung der Produzenten in der Lieferkette anschauen. Ein für 2018 vorgesehener Bericht soll auf 2016 vorgezogen werden. Die EU-Kommission erwägt hier auch Gesetzesvorschläge, hieß es. Auch die Details der Absatzförderung, darunter die geplante Abgabe von Milch und Milchprodukten an Flüchtlinge, müssen erst ausgearbeitet werden.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) drängte am Dienstag darauf, dass die schwierigen Produktionsbedingungen in Österreich bei der Aufteilung der Mittel berücksichtigt werden. "Wir wollen die Berücksichtigung der höheren Produktions- und Transportkosten in benachteiligten Gebieten. Die Mittel müssen gerecht auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden." Mit 45 Mio. Euro habe Österreich einen hohen Anteil an der Milch-Überschussabgabe geleistet. Dies dürfe bei der Verteilung der EU-Mittel nicht vergessen werden.

Die Ausdehnung der privaten Lagerhaltung, darunter für Käse, sieht Rupprechter positiv. Er wünsche sich aber weitere Maßnahmen, etwa die Ausdehnung der Intervention auf andere Produkte. Außerdem tritt der Minister für die befristete Anhebung der Interventionspreise bei Milch ein, die von der Mehrheit der EU-Staaten gefordert werde.