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Bilanz: Österreich ist seit 20 Jahren in der EU

Von nachrichten.at/apa, 01. Jänner 2015, 17:21 Uhr
Österreich profitiert stark vom EU-Binnenmarkt
Binnenmarkt zahlt sich aus. Bild: APA

WIEN. Österreich ist seit Donnerstag 20 Jahre EU-Mitglied. Spitzenpolitiker haben aus diesem Anlass eine positive Bilanz gezogen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonten, dass Österreich stark von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe. "Ganz klar ein Fehler" war der EU-Beitritt dagegen für den FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky.

Österreich wurde am 1. Jänner 1995 gemeinsam mit Schweden und Finnland in die Europäische Union aufgenommen. Vorausgegangen waren diesem Schritt knapp zweijährige Beitrittsverhandlungen und Volksabstimmungen. Im Fall Österreichs votierten am 12. Juni 1994 66,6 Prozent der Stimmbeteiligten für die EU-Mitgliedschaft, die höchste Zustimmung aller damals vier Kandidatenländer. Die Stimmbürger Norwegens lehnten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes damals ab.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der EU-Mitglieder von 15 auf 28 fast verdoppelt. Mit Jahresanfang übernahm das Jungmitglied Lettland den EU-Ratsvorsitz. "Gratulation an Schweden, Finnland und Österreich zum 20. Jahrestag als EU-Mitglieder", teilte die neue Ratspräsidentschaft am Donnerstag über Twitter mit. Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte in einer Twitter-Botschaft Bedauern darüber, "dass wir Norwegen nicht mit uns dabei hatten".

Österreichische Spitzenpolitiker hatten schon in den vergangenen Tagen positiv bilanziert. Bundespräsident Heinz Fischer sagte knapp vor dem Jahrestag in einem Interview, die Wirtschafts- und Finanzkrise hätte Österreich weit mehr "durchgebeutelt", wäre das Land in den vergangenen Jahren nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen.

Ähnlich argumentierte Außenminister Kurz (ÖVP). Österreich habe vom EU-Beitritt "massiv profitiert", die Union dürfe aber nicht fernab der Bevölkerung agieren. Mit Blick auf die Europaskepsis in Ländern wie Großbritannien sagte er, es gebe in der Union "einfach unterschiedliche Konzepte, die man grundsätzlich respektieren sollte".

Bundeskanzler Faymann teilte am Dienstag in einer Aussendung mit, dass Österreich "stark vom gemeinsamen Europa profitiert hat, aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind". Insbesondere gehe es darum, "sich für ein faireres und gerechteres Europa einzusetzen". Faymann verwies auch auf die durch die Ukraine-Krise wieder aktuelle Bedeutung Europas als "Friedenswerk".

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte am Dienstag, dass Österreich in den vergangenen 20 Jahren zum "Land der Exporteure" geworden sei und sich das strukturelle Außenhandelsdefizit halbiert habe. "Als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas hat Österreich vom EU-Beitritt und der folgenden Ostöffnung der Europäischen Union besonders profitiert", teilte er in einer Aussendung mit.

Auch für EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist das Jubiläum "ohne Zweifel ein Anlass zum Feiern, denn die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist eine einzige Erfolgsgeschichte." Alle seriösen Studien würden die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft bestätigen, betonte Hahn in einer Aussendung am Mittwoch. Zugleich betonte er, dass die EU heute "bei weitem mehr als eine reine Wirtschaftsunion" sei, sondern ein politisches Zukunftsprojekt. Die frühere "Insel der Seligen" sei "durch die EU ohne Zweifel weltoffener, internationaler geworden", sagte Hahn.

Eine differenziertere Bilanz zogen die Oppositionsparteien. "Es ist ein Irrglaube, dass wir ohne die EU besser dastehen würden", sagte NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den "Vorarlberger Nachrichten" (Montagsausgabe). Ihre Grüne Kollegin Ulrike Lunacek beklagte in den "VN", dass Europa "leider großteils nicht in den Herzen der Österreicher angekommen" sei. "Schuld ist, dass es nicht als Schlüssel zur Bewältigung der Krisen angesehen wird." Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte den "europäischen Zwangseinheitsbrei" und die "Überbürokratisierung" der EU. "Die Idee ist gut - doch an der Umsetzung muss noch kräftig gearbeitet werden", bilanzierte sie in einer Aussendung am Dienstag.

Rundweg kritisch zum Jubiläum äußerte sich nur die FPÖ. Die Union habe Österreich "Rekorde in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Armut und Überschuldung beschert", betonte FPÖ-Mandatar Vilimsky. Statt des Schilling habe man heute "eine Krisenwährung Euro, die permanent an Wert verliert und mit unseren Steuermilliarden nur notdürftig stabilisiert werden kann". Freihandelsabkommen gefährdeten die Rolle Österreichs als "Feinkostladen Europas", weltpolitisch sei die EU "nicht mehr als ein Anhängsel der USA". Daher sei der EU-Beitritt "ganz klar ein Fehler" gewesen.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Analphabet (15.460 Kommentare)
am 02.01.2015 01:20

ziehen eine positive Bilanz. Die STEUERZAHLER sind die DEPPEN der Nation. Die Schweizer und Norweger wissen, weshalb Sie kein STEUERGELD nach BRÜSSEL schicken.

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am 01.01.2015 20:56

Das angebliche Friedensprojekt EU finanziert mit unserem Steuergeld den Krieg in der Ostukraine, die Pleiteländer des Südens... Wenn erst Italien & Frankreich stürzen, wird der EU-Spuk samt TEURO sehr schnell den Bach runtergehen. Die Rückkehr zu den Nationalwährungen ist so gut wie sicher.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 01.01.2015 23:45

...denn niemals lässt sich eine Währung auf Dauer erhalten, wenn die einzelnen Länder sich gegenseitig konkurrieren und die Währung nicht nach der Wirtschafts- und Leistungskraft auf- oder abwerten lässt.

Die Südstaaten müssten schon längst abwerten, aber mit einer EZB lässt sich das nicht bewerkstelligen.

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am 01.01.2015 19:51

80,6 Prozent Verschuldung 265 Milliarden

vom Jahreshaushaltsbudget BIP! zwinkern

FRAGE - Wer hat sich auf Kosten der Allgemeinheit
bereichert in Österreich?

JUSTIZ/BANKENVERSAGEN: 109 Migranten bekamen in Wels Proviisonen für Kredite
über € 35.000,-- = 3.8 Millionen Spitze des Eisberges
Betrug Kosten auf ANDERER in Wels
denen gesagt wurde,
daß diese nicht zurückgezahlt werden müssen!

Verwickelt Welser Unternehmerpaar/Buchhalterin und drei Filialen in Wels!

Unternehmerpaar hat bzw. Beiteiligte haben sich damit Ihre Häuser finanziert!

Millionenschaden der auf die Allgemeinheit in dem Fall
Welser Stadtbudget abgeladen wird!

Wird von keiner Regionalzeitung ausführlich bereichtet - interessant!

Wer wusste Bescheid von Vereinen usw. weil,
daß 109 Migranten den Mund halten,
da steckt schon großes mafiöses Kalkül dahinter und geht nur wennst Macht hast Netzwerk
um so etwas zu unterdrücken!

Gutes Erfolgreiches Neues Jahr 2015 !

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 01.01.2015 19:45

..versprochen und damit die Bevölkerung gekauft wurde?
Österreich bleibt neutral und ohne Zustimmung Österreichs kann die EU nichts gegen unsere Interessen beschließen.
Was ist aus diesen Versprechen geworden?
Ja der Schüssel verglich unsere Neutralität später mit Mozartkugeln und Lipizzanern.
Man sieht es an Norwegen die nicht mitmachten - es geht auch ohne EU ganz gut! Es kann keiner behaupten ohne EU gibge es schlechter, denn es gibt keinen Vergleich - noch dazu als Nettozahler.

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linzerleser (3.636 Kommentare)
am 01.01.2015 18:42

die Schweizer lachen uns dummen Ösis alle aus oder?

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gauner67 (235 Kommentare)
am 01.01.2015 18:21

Höchste Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Abstieg in sämtlichen Wirtschaftsranking und dann wollen sie noch behaupten wir hätten am besten profitiert, verarschen kann ich mich selbst!

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