Ägyptens Regierung überdenkt Gaza-Blockade
KAIRO. Mehr als sechs Wochen nach dem Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak überdenkt Ägypten die Blockade des von der radikalen palästinensischen Hamas kontrollierten Gazastreifens.
Die neue Regierung wolle ihre Haltung hinsichtlich der Schließung des Grenzübergangs Rafah “überdenken“ und „alles Erforderliche unternehmen, um das Leiden der Bevölkerung von Gaza zu mindern“, sagte die ägyptische Außenamtssprecherin Minha Bahum am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kairo, nachdem Außenminister Nabil al-Arabi den führenden Hamas-Funktionär und ehemaligen palästinensischen Außenminister Mahmoud al-Zahar empfangen hatte.
Zahar, der als Außenbeauftragter der Hamas fungiert, sagte nach der Begegnung: „Es gibt Anzeichen für einen neuen positiven Geist und für eine andere Politik Ägyptens.“ Sein Gesprächspartner habe ihm Bereitschaft signalisiert, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder zu öffnen. Unter Mubarak, der am 11. Februar nach 18-tägigen Massenprotesten zurücktreten musste, verfolgte Kairo eine bei der ägyptischen Bevölkerung unbeliebte pro-israelische Politik. Insbesondere beteiligte es sich mit der Schließung von Rafah an der israelischen Blockade des Gazastreifens.
Nach dem Umsturz in Ägypten verschoben sich die Gewichte. Der regierende Militärrat erklärte zwar, alle geltenden internationalen Verträge weiter zu respektieren, darunter den Friedensvertrag mit Israel von 1979. Doch gewann die offiziell verbotene und teils tolerierte Muslimbruderschaft stark an Gewicht. Die Hamas war 1987 als palästinensischer Arm der Muslimbruderschaft gegründet worden.
Blutige Militäroffensive
Ägypten teilt eine 14 Kilometer lange Grenze mit dem Gazastreifen, den Ägypten zwischen 1949 und 1967 verwaltet hatte. In den Augen der ägyptischen Führung hat die israelische Gaza-Blockade auf Dauer der Hamas mehr Zulauf verschafft. Ende 2008 und Anfang 2009 war der Gazastreifen Ziel einer dreiwöchigen israelischen Militäroffensive, bei der mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet wurden.
Im Juni 2007 übernahm die Hamas („Bewegung des Islamischen Widerstandes“) nach blutigen Gefechten mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, damit kam es zur faktischen Trennung vom Westjordanland. Die Hamas kam nach eigener Darstellung mit ihrem Vorgehen Umsturzplänen der Fatah, Israels und der USA zuvor. Nach Angaben des ehemaligen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan soll die US-Regierung die Fatah aufgerüstet haben, um die Hamas auszuschalten, doch ging die Rechnung nicht auf, weil nicht die Fatah, sondern die Hamas im Gazastreifen den Sieg davontrug.
