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"Zusammen. Für unser Österreich": Das steht im Regierungsprogramm

Von nachrichten.at/apa, 16. Dezember 2017, 16:39 Uhr
Kurz Strache
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz (l.) und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache Bild: (APA)

WIEN. Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ können Sie hier nachlesen.

Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein Bekenntnis seiner Partei zur Europäischen Union.

Der künftige Kanzler Kurz zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich es besser kann. Da will er mit seiner Regierung das seine dazu beitragen. Zu seinen Devisen zählt, dass es im Land nicht immer mehr Regulierung und Regeln brauche sondern wenige Regeln, die dann aber von allen eingehalten werden sollen. Österreich solle auch ein Land der Vielfalt sein, aber Grundwerte haben, die für alle gelten. Mit eigener Arbeit müsse man sich etwas aufbauen können und jener, der arbeite, dürfe nicht der Dumme sein.

Strache, der zum Vizekanzler aufsteigt, betonte, dass sich beide Partner zu jeweils 75 Prozent im Regierungsprogramm wiederfänden. Das liege auch daran, dass der eine oder andere schon vor der Wahl Programme des anderen übernommen habe - die einzige kleine Spitze an den künftigen Partner während der Antrittspressekonferenz. An sich versprach der FP-Chef einen anderen Umgang miteinander, als er zwischen Schwarz und Rot geherrscht hatte. Dafür ist er zuversichtlich: "Die Chemie stimmt."

Wunderdinge versprach Strache nicht. Vor der Regierung lägen unzählige kleine Schritte in die richtige Richtung: "Dann kommt man auf den Berggipfel." Er und Kurz seien keine Zauberer und Wunderwuzzis. Es liege schwere Arbeit mit großer Verantwortung vor ihnen: "Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser."
Von Kurz versichert wurde die klare pro-europäische Ausrichtung der Regierung. Europarecht gelte zu 100 Prozent. Man werde in der EU für die eigenen Überzeugungen eintreten, aber akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten gebe. Verlässlich will man auch bei CETA und den Russland-Sanktionen sein. Strache bestätigte diese Haltung, auch wenn er sich eine Aufhebung der Maßnahmen gegen Moskau wünschen würde. Der FPÖ-Chef bot sich bzw. Österreich insgesamt als Mediator an.

Landung nach dem Höhenflug: Eine Analyse des Koalitionspakts von OÖN-Politikredakteur Christoph Kotanko

Video: Neue Regierungsspitze präsentiert Programm:

Strache: "Wir stehen zur EU"

Kurz und Strache waren bei ihrem Auftritt bemüht, Vorbehalten gegen ihre Regierung entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen eine Chance geben, bat Kurz. Er versicherte auch, dass auch nach dem Ausbau der Direkten Demokratie keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.

Strache betonte angesichts der Bedenken, die beiden Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung der FPÖ zu geben, dass es sich nicht um eine "Zusammenlegung" oder Ähnliches handle. Jeder sei für sein Ressort verantwortlich. Man habe diesbezüglich auch sehr gute Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestehe, werden die Nachrichtendienste auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen, außerdem soll der Rechtsschutzbeauftragte beim Kanzleramt angesiedelt werden.

Auch was den geplanten Ausbau der Direkten Demokratie betrifft, waren Kurz und Strache um Beruhigung bemüht. Volksabstimmungen über ein Volksbegehren sollen erst ab 900.000 Unterschriften (rund 14 Prozent der Berechtigten) verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung. Das jeweilige Thema dürfe auch nicht in Widerspruch zu grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen stehen, erklärte Kurz, Referenden über die Mitgliedschaft in der EU oder in sonstigen internationalen Organisationen sollen auf diesem Weg überhaupt nicht zulässig sein.

"Wir stehen zur Europäischen Union", betonte Strache nach gegenteiligen "Unterstellungen und Unschärfen" Richtung FPÖ. Kurz erklärte, eine proeuropäische Regierung sei für ihn ohnehin "eine Selbstverständlichkeit".
Aus dem Regierungsprogramm hob Kurz unter anderem auch die Steuerreform hervor. Die Steuerquote wolle man bis zum Ende der Legislaturperiode Richtung 40 Prozent senken. 2018 werde man erste Schritte für kleine und ganz kleine Einkommen setzen, kündigte Kurz an. Der Familienbonus soll 2019 kommen. Außerdem bewarb er etwa die Reform der Mindestsicherung, flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung, Deutsch vor Schuleintritt und Bildungspflicht, eine Stärkung der Polizei, den Kampf gegen illegale Migration oder die Klima- und Energiestrategie.

Strache verteidigte unter anderem einmal mehr das Aus für das geplante Rauchverbot in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Ziffernnoten. Die Frage der Zwangsmitgliedschaft will man lösen, indem man die Kammern zum Gespräch lädt. Er sei überzeugt, dass die Verantwortlichen gute Vorschläge machen, meinte Strache. Der Wirtschaftskammer gab er den Denkanstoß, ob es wirklich mehrere Umlagen brauche, der Arbeiterkammer, ob es notwendig ist, dass auch kleine Einkommen einen Beitrag leisten müssen.

Das Regierungsprogramm könne die Basis für eine echte Veränderung in Österreich sein, gab sich Kurz jedenfalls überzeugt. Auch Strache sah ein "exzellentes und gutes Programm".

"Hofers Mutter findet ihn wieder ansehnlich"

Neben Teilen des Programms stellten die Koalitionsspitzen auch ausnehmend ihre Teams vor, wobei die neuen Minister nicht zugegen waren. Kurz unterstrich, seine Ankündigungen wahrgemacht zu haben, viele Experten und Frauen in die Regierung zu holen. Strache nannte auch noch einen eher ungewöhnlichen Grund, warum er sich freut, dass die Verhandlungen endlich abgeschlossen sind: "Norbert Hofer konnte sich endlich wieder rasieren und seine Mutter findet ihn wieder ansehnlich", meinte er in Anspielung auf dessen Versprechen, sich erst bei einem erfolgreichen Abschluss wieder seinen Bart zu stutzen.

"Zusammen. Für unser Österreich"

Das 183-seitige Papier ist nach einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung in fünf Kapitel gegliedert: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.

Im von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann unterschriebenen Vorwort betonen die künftigen Regierungspartner einmal mehr die Notwendigkeit von Veränderungen: "Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen."

Auch die Politik brauche ein neues Grundverständnis, halten Kurz und Strache fest. "Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben."

Video: Eckpunkte des Regierungspakts:

In der Präambel bekennen sich ÖVP und FPÖ ebenfalls zu einem neuen und konstruktiven politischen Stil und geben die politische Stoßrichtung der künftigen Regierung vor: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen. Wir werden durch einen Ausbau der direkten Demokratie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöhen."

In der Bundesregierung, im Parlament und auf EU-Ebene will man "konkret und effizient" zusammenarbeiten. ÖVP und FPÖ werden einen gemeinsamen Regierungssprecher installieren und einander im Parlament nicht überstimmen. In der Präambel ließt sich das so: "Die in der Regierung und im Parlament getroffenen Entscheidungen werden gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten. Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher." Alle vorgesehenen Maßnahmen würden zudem nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind.

Unter der Überschrift "Unsere Prinzipien" führen ÖVP und FPÖ folgende Punkte an: Freiheit, Verantwortung, Heimat, Sicherheit, Generationengerechtigkeit, Familie, Nachhaltigkeit, Leistung, Chancengleichheit, Klarheit, Subsidiarität.

Das Regierungsprogramm 2017-2022:

Download zum Artikel

Regierungsprogramm

PDF-Datei vom 16.12.2017 (1.622,75 KB)

PDF öffnen

 

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Video: Christoph Kotanko ("Oberösterreichische Nachrichten") und Herbert Lackner (ehem. "Profil") beschreiben, was sie von der neuen Bundesregierung erwarten:

 

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360  Kommentare
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koenigsjo6 (229 Kommentare)
am 18.12.2017 16:01

Unverständlich: der Blümel hat in Wien überhaupt nichts weitergebracht. Und dann dieser Aufstieg.. Wir Wiener haltn zusammen.

Hoffentlich tut sich da was in den Bundesländer.

Hello Wien !

Furchtbar !!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.12.2017 00:49

So ein geschwülstiges Geschwafel mit den Gesellscnaften traurig

Aus den Gesellschaften ist immer nur der Kamf der Gesellschaften entstanden und noch nie der Ausgleich grinsen

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waage1 (229 Kommentare)
am 17.12.2017 19:55

Norbert Hofer wird Infrastrukturminister.
Vorschlag:
Es sollte von sämtlichen laufenden Infrastrukturprojekten
(insbesondere den Projekten des Bundes)
eine Investitionsrechnung gemacht werden und jene Zeit ermittelt werden,
in der das eingesetzte Kapital zurückverdient werden kann.
Diese Daten sollten im Internet veröffentlicht und gegebenenfalls
über die Sinnhaftigkeit der Projekte diskutiert werden.
Es sollte auch detailiert dargestellt werden, wie diese Projekte finanziert werden.
Damit wären enorme Kosteneinsparungen möglich.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 20:02

Schon wieder kopiert... tu dir und allen ander n einen Gefallen und schreibe etwas Neues

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waage1 (229 Kommentare)
am 17.12.2017 19:52

Die fairste Lösung wäre, wenn jedes Bundesland seine eigene
Gebietskrankenkasse und seine eigene Pensionsversicherungsanstalt
haben würde. Jedes Bundesland könnte dann die Leistungen seiner
Gebietskrankenkasse und seiner Pensionsversicherungsanstalt selbst
festlegen. Jedes Bundesland ist dann aber auch gezwungen, zumindest
eine schwarze Null zu erreichen.
Die Wiener Politiker Kurz und Strache können dann ihren Wiener Bundesbeamten
soviel Gehalt und Pension zahlen, wie die Finanzlage dort es erlaubt.
Es wäre dann kein Bundesland mehr gezwungen, mehr Geld nach Wien zu
überweisen als es von dort zurückbekommt.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 20:01

Liebe Waage1... der guten Ordnung halber, und weil du diesen Post jetzt gerade kopiert hast... jedes Bundesland hat seine Gebietskrankenkasse...
...und das mit dem Wiener Wasserkopf ?? Ist genau egal wo der Wasserkopf sitzt. Vorschläge gibt es genug , allen Politikern bekannt, sie müssen nur umgesetzt werden ...
Blöd aber... allen recht getan ist eine Kunst die niemand kann.. also irgendwer jammert immer.

Eine neue Qualität momentan ist nur wie momentan die die aktuelle bald Regierung und ihre Chefs schamlos lügen , wider besseres Wissen.

Und mir sei es verziehen , weil die eine Ministerin kann ich wirklich beurteilen , zumindest ein Mega Amateur dabei ist ( Schramböck)

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 17.12.2017 19:39

Jetzt haben wir den rechtsrechten Salat! Alle glühenden Europäerinnen und Europäer halten uns für ein sehr xenophobes, islamophobes und angsterfülltes Volk, das die Chancen der Globalisierung, die damit verbundene Vielfalt, Multikulturalität einfach nicht begreifen kann oder will. Gerade Österreich hätte die einzigartige Chance gehabt, eine europäische Herzeige - Regierung zu wählen. Die Beliebtheit, Klugheit, Integrität eines Bundeskanzlers Mag. Christian Kern und seiner möglichen Vizekanzlerin Ulrike Lunacek sind europaweit bekannt.
Man kann nur hoffen, dass Frau Doktor Merkel und Jean Claude Juncker auf die nötige Distanz zu dieser rechtspopulistischen Regierung gehen werden und die Opposition stärken wollen. Österreich braucht den sympathischen Magister Kern und sein Kompetenzteam.
Neuwahlen jetzt! - und Freundschaft!

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Rom58 (4 Kommentare)
am 17.12.2017 19:48

Es muss halt Ordnung sein in Österreich und mehr Steuern können wir auch nicht mehr leisten um noch sozialer zu sein.Meint die Mehrheit von uns (siehe Wahlergebnisse) Danach muss sich die Regierung richten oder soll an der Volksmeinung vorbeiregiert werden?

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Rom58 (4 Kommentare)
am 17.12.2017 19:14

Hurra es geht aufwärts auch für die Linken

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penunce (9.674 Kommentare)
am 17.12.2017 18:55

Asyl gewähren, so ist es richtig!

"Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.
Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten, schreibt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten in ihrem Regierungsprogramm.
In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit werden können"
Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen.
Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen Kurz und Strache ab." usw...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-asylbewerber-sollen-geld-und-handys-abgeben-a-1183779.html

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( Kommentare)
am 17.12.2017 18:47

Zusammen gegen Österreich würde hier besser passen.

Mal sehen was nächstes Jahr alles passiert. Ich rechne mit allem aber mit nichts guten.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:20

für den Fortunatus der besser informiert ist als der Mitterlehner : ( ich glaube ja man hätte den Fortunatus wählen sollen,)

Die Möglichkeiten einer künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung beurteilt Mitterlehner im "Trend" nüchtern. "In der Politik sind keine Wunder möglich. Eine 14-Milliarden-Steuerreform wird aufgrund der Schulden der Republik und des Wirtschaftswachstums nicht erfüllbar sein." - derstandard.at/2000070371631/Mitterlehner-kaempfte-zu-Beginn-mit-Rache-und-Revanchegefuehlen

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 17.12.2017 17:26

Mitterlehner ist Gott sei Dank Geschichte.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:27

und was substanzielles außer nachtreten ? Alf ?

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 17.12.2017 17:34

Hmmm - was Substanzielles 🤔.. das fällt mir jetzt in Bezug auf Mitterlehner tatsächlich nichts ein.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 19:53

..dann bleibt nur nachtreten ... brav !

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 18.12.2017 07:16

Nee - ich rege mich bereits seit 2015 über diesen Herren auf.

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( Kommentare)
am 17.12.2017 17:29

aoci62,
glaube nicht, dass du gscheiter wirst, indem du, dir geistig bei weitem überlegene Personen schlecht machst. Nur diejenigen, welche noch unter deiner Intelligenz sind, die glauben das mit dir gemeinsam. Darauf kannst stolz sein.
Konzentriere dich in der Forumsdiskussion auf das Thema und versuche nicht andere Forenteilnehmer grundlos in der Diskussion zu verdummen. Das schaut nicht gut aus.
Kannst damit leben?

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:31

lieber Fortunatus ..... ja ...hmmm...

was jetzt.... ?

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:32

ich hätte ja gedacht du erklärst dem Forum hier dass der Mitterlehner sich so überhaupt nicht auskennt ....

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:34

also du ihm intelligenzmäßig arg überlegen bist , da du weißt wie es geht, also das Wunderding mit den 14 Mrd.....

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:12

wenn wer wirklich übers sparen nachdenkt ...( träfe halt nicht wirklich die Migranten und Flüchtlinge und es geht ja in erster Linie darum auf diese hinzuhauen...also blöd für alle die sparen wollten)

kleines Bsp.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ist für die Erarbeitung von Rechtsgrundlagen im Bereich Medizinprodukte zuständig.
Die verantwortliche Behörde für die Erfüllung dieser Aufgabe ist das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen das sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (Bereich Medizinmarktaufsicht) bedient.

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linzerleser (3.636 Kommentare)
am 17.12.2017 16:57

und der "Kleine" Mann mit Familie wird jetzt in so richtig "abgezockt" oder?
Für seine Kinder gibt's jetzt Kindergarten, Fachhochschul bzw. Unigebühr.
Und wenn er dann auch noch seinen Job verliert oder weil älter krank wird, gibt's dann auch noch "Hartz4" damit er unter der Brücke noch ein wenig überleben kann oder?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 17.12.2017 17:02

alles muss gratis sein.......auch der Tod

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Habakuk (606 Kommentare)
am 17.12.2017 16:27

Nur mehr wenige Stunden.

Dann wird der JÜBAZ (= jüngster Bundeskanzler aller Zeiten) dem KÜBAZ (=kürzester Bundeskanzler aller Zeiten) den Sessel vor die Tür stellen.

Und mit Österreich geht's wieder aufwärts!

Halleluja!

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 16:33

wie ist das gemeint ?

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 17.12.2017 17:04

Kurz kommt - Kern geht = winwin Situation 👍🏻🥂🍾

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:11

ich habe es befürchtet....das war ernst gemeint....

Halleluja und so .......na ja jeder hat seine Religion. Hexenverbrennungen gibt es ja nicht mehr oder doch. Da gibt es ein paar die darüber nachdenken. Würde ins Bild der Retro- Regierung passen

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 17.12.2017 17:23

Ja klar 😀.

Und was Religion betrifft - ich gehöre zu den Ungläubigen.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:30

gib es zu den HC und Wastl betest ja an , oder?

jetzt könnte man über Glauben ganz trefflich streiten, ich bin mir natürlich sicher dass ich das mit dir nicht kann, aber ungläubig bist halt leider niemand.. Auch wenn es dir so nicht bewusst ist. Ja das sind die ganz gefährlichen ....

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 17.12.2017 17:38

Jemand, der mit Hirn zum Denken auf die Welt gekommen ist, hat es nicht nötig jemanden anzubeten. 😉

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:57

oh weehhh..... hab es ja gesagt die ganz gefährlichen, Selbstbestimmten usw....

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 18.12.2017 07:12

Na dann, versteck dich schon mal .... 🐰

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herst (12.771 Kommentare)
am 17.12.2017 18:12

Kurz wird schneller gehen-oder gegangen werden-, als er glaubt. Dafür werden schon die ÖVP und FPÖ sorgen, glaubs.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 17.12.2017 18:24

Und dann kommt MATURANT KURZ :D
JBKOA ( = jüngster Bundeskanzler ohne Ausbildung)

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lester (11.431 Kommentare)
am 17.12.2017 16:08

Das sich die sogenannten "christlichen" Parteien immer wieder zu Steigbügelhalteren für "Rechte" oder besser gesagt für faschistoide Parteien hergeben.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 17.12.2017 15:50

das basti-bubi hat uns doch vor der wahl 14 000 000 000 steuererleichterung versprochen. wo sind diese? basti-bubi lügt schon vor seiner angelobung. typisch verlogener öst. politiker. vor so etwas soll man respekt haben?

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( Kommentare)
am 17.12.2017 16:03

Der Herr heißt Sebastian Kurz.
Die Regierung ist noch nicht einmal angelobt und Sie wollen schon eine Umsetzung von Ankündigungen, die mehrere Monate, realistischerweise mehrere Jahre benötigen?

Sie mögen scharf schießen - nach Respekt sollten Sie aber angesichts Ihres (das entsprechende Adjektiv verkneife ich mir an dieser Stelle) Postings nach nicht allzu laut verlangen.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 16:14

...also du meinst sicher den Bastl...? zwinkern RESCHPEKT! REEEEESCHPEKT!!!

...woran erinnert mich das nur ....?

Wurscht!
also ich glaube ja dass das Volk die Wahrheit durchaus verträgt. Vielleicht nicht jene Wähler die die letzte Wahl entschieden haben, aber die anderen halt.

Jeder der abseits der Headlines unterwegs ist weiß dass es diese 14 Mrd in den nächsten 5 Jahren nicht geben wird, dass eine Reduzierung der Staatsschuldenquote nur über Einsparungen im Sozialsystem geht, und zwar nicht Flüchtlinge, nicht Arbeitslose, sondern dort wo es alle trifft. Krankenhaus, PENSIONEN!!!!, usw....

aber in guter OÖ Tradition denkt man wohl, verschon mein Haus zünd's andre an

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( Kommentare)
am 17.12.2017 17:55

Ich bestreite ja nicht, dass 14 Mrd. sehr/zu hoch gegriffen sind.
Darum spricht man ja auch von Wahlversprechen und nicht von Wahlschwüren. Aber das ist keine Problematik von Schwarz oder Türkis, sondern eine aller Parteien. Die wichtigsten Parteiposten sind überwiegend männlich besetzt. Vielleicht liegt´s auch daran.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 17.12.2017 17:04

und ? die Prinzessin hat auch 7 Mrd versprochen......

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( Kommentare)
am 17.12.2017 17:04

scharfer,
es entspricht schon sehr hoher Intelligenz, Namen (das basti-bubi) zu verdämatschn. Abgesehen davon muss man sich vorstellen können was eine Einsparung von 14 Mrd. bedeutet. Schauen wir uns alleine in Oberösterreich an, wo das Sozialbudget finanziell zwar aufgestockt wurde, aber nicht in dem vor dem Sparprogramm versprochenen Ausmass. Welche Reaktionen daraus hervorgingen.
Bei einer Einsparung in einer derartigen Grössenordnung müssen alle dazu stehen. Das verlangt einen breiten, nein sehr breiten Konsens und nicht ein absolutes Machtwort.

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:16

ganz ehrlich ...wie BLÖD muss man sein um diesen Unsinn zu glauben. Jetzt sagen doch beide Führer schon dass es mit den 14 Mrd nie nix wird und die Jünger beten immer noch ihr Mantra.
Also ich befürchte ja für den HC und seinen Wastl dass die , sollte es einmal bei der breiten Jüngerschaft ankommen, das hier vollkommener Holler verzapft wurde , sie zu einem March auf Wien blasen und dann die Hexenverbrennungen eingeführt werden....

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 17.12.2017 17:28

Hast du ein Hexenverbrennungs-Trauma? 😱

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 18:03

dacht nur dass ihr Headlines besser verstehts ,... weil zuviel Wissen macht ja krank, und du ohnehin alles weisst , weilst nix glaubts , weil du es ja weisst,...

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 17:17

Machtwort ist gut, seeeeehr gut, seeeeeehr seeeeehr gut

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-freddy- (181 Kommentare)
am 17.12.2017 15:14

Nach dem Beschiss mit der Nationalratspräsidentin nun der Beschiss mit den 1500 Euro Kinderbonus: den sollen die bekommen, die es weniger brauchen, die Ärmsten, die trotz Hackelns (fast) keine Lohnsteuer zahlen, aber nicht!

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.12.2017 15:10

vielleicht liest das hier ja irgendein Kabarettist und kann es zu einem Thema verarbeiten!
Also ich habe ziemlich gelacht , und dann geweint .....

von Fortunatus (3377) · 17.12.2017 14:13 Uhr
Im Wirtschaftsministerium ist von den Koalitionspartner der Schwerpunkt auf Digitalisierung gesetzt. Bitte anklickenIn diesem Bereich ist Frau Schramböck eine unangefochtene Ko­ry­phäe. Auch wenn du das nicht verstehst, ist es nicht mein Problem.

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allesistmOOEglich (5.632 Kommentare)
am 17.12.2017 15:23

acoci62, ich habe mir einige Kommentare dieses Posters Fortunatus durchgelesen und bin wirklich entsetzt über soviel Präpotenz und Rechthaberei, wie sie sich hier in seinem letzten Satz äußert.
Das sage ich als grundsätzlich der ÖVP Nahestehender. Ich bin auch sehr enttäuscht von den OÖN, die einen solchen Rüpelposter gewähren lassen.

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( Kommentare)
am 17.12.2017 15:34

Was genau an der ÖVP ist dir nahe?

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