Justiz: Plakatprotest gegen Kürzungen
LINZ / WIEN. Gewerkschaft fordert zusätzliche Planstellen.
Mit einer bundesweiten Plakataktion ("Justiz in Not") in "möglichst allen Dienststellen" macht die Justizgewerkschaft gegen befürchtete Kürzungen mobil: Entgegen bisherigen Ankündigungen werde für 2020 nun doch die Einsparung von 400 Planposten in den Gerichtskanzleien und Staatsanwaltschaften (Rechtspfleger, Schreibkräfte) kolportiert, sagt Werner Gschwandtner, Vorsitzender der Justizgewerkschaft in Oberösterreich. In den kommenden sieben Jahren geht die Hälfte der Bediensteten in Pension, sagt Gschwandtner. Neben dem "bereits jetzt fehlenden Personal" fordert die Justizgewerkschaft statt der Kürzungen bundesweit rund 150 Ausbildungsplanstellen, um "der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken", die Ausbildung dauere im Schnitt vier Jahre.
Für den Sprengel des Oberlandesgerichts Linz rechnet die Gewerkschaft mit einem Bedarf von 30 Ausbildungsplanstellen und vier Millionen Euro Zusatzbudget, bundesweit mit 20 Millionen.
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