"Ich weiß nicht, was mehr passieren soll"

Justizminister Josef Moser (VP) wehrt sich gegen den immer häufiger erhobenen Vorwurf seiner Kritiker, er würde als Reformer der Regierung zu wenig zustande bringen. Ein Beispiel werde das strengere Strafrecht sein.

 

OÖNachrichten: Sie waren als Rechnungshof-Präsident ein lauter Mahner des Bürokratie-Abbaus. Jetzt fragt Sie der Wirtschaftskammer-Präsident, wann Sie endlich Reformvorhaben vorlegen. Erleben Sie gerade die harte Landung in der Realpolitik?

Josef Moser: Im Gegenteil. Ich erlebe die Realpolitik seit Jahrzehnten. Da war gerade 2018 erfolgreich. Wir haben Österreich beim Vergaberecht zukunftsfit gemacht, das Datenschutzgesetz umgesetzt, den Grundsatz "Beraten vor strafen" eingeführt, die E-Gründung von Gesellschaften ermöglicht, das Genossenschafts- und Verfahrensrecht vereinfacht und den ersten Schritt der Kompetenzbereinigung umgesetzt.

Der angesprochene Harald Mahrer wird das alles eingepreist haben. Ihm fehlen Großprojekte.

Es hat zum Beispiel 100 Jahre gebraucht, um jetzt das Überleitungsgesetz von 1920 (Stichwort Veto-Recht der Länder bei Reformen, Anm.) aus der Verfassung zu streichen. Es ist also viel gelungen, weitaus mehr als in den letzten Jahren. Das war bisher nie möglich. Ich weiß nicht, was noch mehr passieren soll.

Auffällig sind Sticheleien gegen Sie aus den Reihen der FPÖ: Zuletzt hat Vizebundesobmann Manfred Haimbuchner Sie als jemand beschrieben, der "untergetaucht ist und seinen Generalsekretär als Ersatzminister vorschickt". Sind das Ressentiments gegen einen "Überläufer"?

Ich bin ein Faktenmensch. Da sehe ich 161 Regierungsvorlagen in einem Jahr und 25 auf EU-Ebene abgeschlossene Dossiers.

Hat Haimbuchner also ein Wahrnehmungsproblem?

Ich setze mich damit nicht auseinander. Wenn Kritik ins Leere geht, nimmt man sie zur Kenntnis.

Auch Innenminister Herbert Kickl (FP) ist auf Sie wegen der Verzögerung bei seiner Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber nicht gut zu sprechen.

Als Justizminister habe ich die Aufgabe, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Verlässlichkeit und für das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu sorgen. Und wir haben die Menschenrechte und die Grundrechte zu gewährleisten. Wie das auf anderer Seite ankommt, kann ich nicht bewerten. Ich erfülle meine Aufgabe.

Was halten Sie von Kickls Anstoß, bei der Verschärfung von Asyl-Abschiebegründen "ein bissl kreativ" zu werden?

Entscheidend ist immer, dass die Grund- und Freiheitsrechte sowie internationale Übereinkommen gewahrt werden. Gesetzesvorschläge auszuarbeiten ist Angelegenheit des Innenministers.

Haimbuchner findet inhaltlich "keine Anzeichen einer Strafrechtsreform"?

Wir haben die Terrorismusrichtlinie und die europäische Ermittlungsanordnung umgesetzt und das Verwaltungsstrafrecht reformiert. Wir wollen eine nachvollziehbare Strafrechtsreform mit Blick Richtung härtere Strafen.

Gibt es schon Änderungen, die umsetzungsreif sind?

Zum Beispiel die Einführung von Erschwernisgründen: Wenn etwa ein Opfer durch eine Straftat mit besonders nachhaltigen psychischen Folgen zu kämpfen hat. Wenn sich die Tat gegen bestimmte Gruppen, wie Kinder oder Frauen, richtet. Bei Rückfalltätern soll die Strafgrenze als Muss-Bestimmung auf das Eineinhalbfache erhöht werden. Verschärfungen soll es auch bei Stalking geben. Bei Ehrenkränkungen im Internet bin ich mit den Landeshauptleuten wegen einer bundesweit einheitlichen Regelung im Gespräch.

Stichwort Steuerreform: Laut Wifo fehlen für die Gegenfinanzierung bis zu zwei Milliarden Euro. Was kann da der Reformminister beitragen?

Der zweite Teil der Kompetenzbereinigung ist in Vorbereitung. Es geht um das Krankenanstaltenwesen, somit um klare Verantwortung im Gesundheitssektor, das Elektrizitätswesen oder Verfahrenskonzentrationen, wo Betriebsanlagen- und Bauverfahren zusammengeführt werden. Jede dieser Maßnahmen bringt Spareffekte und Effizienzsteigerungen.

Richter-Präsidentin Sabine Matejka fordert eine Offensive beim nicht-richterlichen Personal, weil die Akten immer länger liegenbleiben würden.

Das ist ein Grund, auch in der Justiz die Digitalisierung mehr zu nutzen. Ein Projekt ist eine interaktive digitale Bürger-Plattform, um abseits der Amtstage direkt mit der Justiz im Chat verkehren zu können. Bei der Aufarbeitung von Akten wird auch künstliche Intelligenz eingesetzt. Was damit nicht kompensiert werden kann, muss durch zusätzliches Personal abgedeckt werden.

Apropos lange Verfahren: Wie ist denn der Ermittlungsstand der Korneuburger Staatsanwälte, die sich mit den Vorwürfen in der BVT-Affäre befassen?

Sie wissen, dass ich laufende Verfahren nicht kommentiere. Die Arbeit läuft aber auf Hochtouren.

 

Das Interview

Die OÖNachrichten führten das Interview mit Josef Moser am Rande eines Treffens des Ministers mit der „Mittelstands-Plattform für Leistung und Eigentum“. Als Sprecher der in der Industriellenvereinigung angesiedelten Gruppe von 13 Interessenverbänden tritt Günter Stummvoll auf. Erklärtes Ziel der Plattform ist es, den Wirtschaftsstandort Österreich „unter die Top-Ten“ der weltweit besten Wirtschaftsstandorte zu bringen (derzeit Platz 25).