Zivildienst: Weg zur Polizei für Ex-"Zivis" frei
WIEN. Ehemalige Zivildiener können künftig den Polizeidienst antreten. Das ist nun nach einer Einigung zwischen Innenministerin Maria Fekter (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) endgültig fix.
Ob die Zivildiener vor dem Antritt des Exekutivdienstes noch zusätzlich eine militärische Basisausbildung absolvieren müssen, bleibt zunächst aber offen.
Festgelegt wurde von der Regierung im heutigen Ministerrat, dass die zuständigen Ressorts selbstständig entscheiden, ob sie von den früheren Zivildienern eine extra Ausbildung an der Waffe verlangen. Die Entscheidung fällt somit das Innenministerium für die Polizei, die Justiz für die Justizwache und das Finanzministerium für den Zoll.
Innenministerin Fekter wollte sich vorerst nicht festlegen, ob sie auf der militärischen Basisausbildung beharrt. Zwingend notwendig wäre diese nicht, da auch Frauen ohne Präsenzdienst zur Exekutive kommen könnten. Endgültig geklärt werde diese Frage in einem Ressortübereinkommen mit dem Verteidigungsministerium.
Verfassungsprobleme bei Gleichbehandlung
Verteidigungsminister Darabos betonte zwar, bereit zu sein, eine Basisausbildung anzubieten. Er sieht jedoch Verfassungsprobleme bezüglich der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Polizeianwärtern. Er glaube daher nicht, dass der Passus über die zusätzliche Ausbildung schlagend werde. Fekter wiederum ist der Meinung, dass verfassungsrechtlich keine Probleme bestünden.
Beschlossen werden soll die Zivildienstnovelle nach Vorstellung der Innenministerin bereits im September. Inkrafttreten könnte das Gesetz somit schon 2011. Wie viele ehemalige Zivildiener einen Dienst der Polizei, Justizwache oder Zoll antreten werden, wollten weder Darabos noch Fekter einschätzen.
Ebenfalls in der Zivildienstnovelle enthalten ist eine Erweiterung der Aufgabengebiete. So werden Zivildiener künftig auch in sämtlichen Kindergärten sowie in Integrationseinrichtungen tätig sein können. Zusätzlich soll es mehr Urlaubstage für die Jobsuche geben. Schließlich wird ehemaligen Zivildienern noch der Weg zu Sportschützenvereinen, Traditionsvereinen und zur Jägerei freigemacht. Diese Organisationen können künftig autonom entscheiden, ob sie Zivildiener zulassen. Bisher galt für diese automatisch ein 15-jähriges Waffenverbot.
da werden sie geholfen !
mehr "mag" mir dazu auch nicht mehr einfallen ...
... und weiblichen Polizeianwärtern.
Ach, was soll es da für Verfassungsprobleme geben ... die Ungleichbehandlung von männlichen Wehrpflichtigen und weiblichen Nicht-Wehrpflichtigen ist ja auch keins ...
Zuerst den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen und dann wollen sie aber plötzlich Polizist werden und mit einer Waffe herumlaufen. Irgendwie ist das schon widersprüchlich und ein ziemlich unnötiges Gesetz! Ich hoffe ja doch, daß sie zumindest die Grundausbildung beim BH nachholen müssen, denn ansonsten wäre das ungerecht! Natürlich sollte dies aber selbstverständlich auch von den weiblichen Polizeischülern verlangt werden, denn warum sollen die Damen hier bevorzugt behandelt werden! Meiner Meinu7ng nach war die alte Regelung mit 15 Jahren Waffenverbot schon ok, denn es muß sich halt jeder genau überlegen, was er tut, und dann dementsprechend auch die Konsequenzen tragen!
dass viele nicht aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern sondern freiwillig darauf verzichten zu dem Idiotenverrein BH zu gehen??
Das Zivildienstgesetz spricht von Gewissensgründe. Die Herren hatten gewisse Gründe, um den Wehrdienst zu verweigern und haben halt gelogen.
aber warum soll dann das gesetz gleich unnötig sein??
... war das gute Recht eines jeden, der - aus welchen Gründen auch immer - Zivildienst machen wollte.
Nachdem nur diese eine Begründung zur Verfügung stand.
Genauso wie es zB das gute Recht einer Job-Anwärterin ist, unlautere Fragen nach dem Kinderwunsch falsch zu beantworten.
Wenn ich 'Recht' sage meine ich natürlich nicht das juristische.
Ich habe übrigens gedient. EF sogar.
Zu einer Zeit, als es wenigstens ansatzweise noch sinnvoll war, nach dem "Dienst an der Waffe" zu fragen.
Weil die Alternative "Packelschupfen bei der Post" sehr viel angenehmer war, und auch noch relativ gut bezahlt.
Und spätestens als sie dann bei der ÖH "Zivildienstberatung" angeboten haben war das sowieso nur noch eine Farce.
Aber heute?
Heute ist es doch ganz leicht nachvollziehbar, dass jemand seinem Land zivil dienen möchte. Unabhängig davon, ob er was gegen Waffen hat...
waren sie nicht soldat?
wovon er spricht
Bei den ständigen Verschärfungen des Waffengesetzes ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Schützenvereine auf Steinschleudern ausweichen müssen. Die einzigen, deren Waffen nie kontrolliert werden, sind nämlich die Verbrecher.
nicht in die Hand geben sollte.
hat der kommentar rein garnichts mid dem Artikel zu tun -.-