Fiskalrat kritisiert "Wildwuchs" bei Förderungen

Der Fiskalrat, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht, fordert mehr Transparenz bei den Förderungen von Bund und Ländern. In einer gestern vorgestellten Studie kritisiert der Rat, dass die Inhalte der so genannten "Transparenzdatenbank" öffentlich kaum zugänglich sind.

Der scheidende Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer kritisierte bei der Präsentation der Studie, dass schon allein der Umfang der staatlichen Förderungen unbekannt sei. Und zwar deshalb, weil eine klare Definition fehle. Felderer spricht hier von einem "Wildwuchs, der irgendwann einmal korrigiert werden muss". Je nach Definition summieren sich die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf 8,3 bis 23,2 Milliarden Euro jährlich (Stand 2016).

Dass die staatlichen Förderungen in der "Transparenzdatenbank" gesammelt werden, begrüßt der Fiskalrat zwar. Allerdings kritisiert die Studie, dass nach wie vor wichtige Förderbereiche der Länder und Gemeinden fehlen. Der Fiskalrat plädiert für eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der Inhalte der Datenbank (unter Einhaltung des Datenschutzes).

Derzeit hat die "Transparenzdatenbank" zwar eine Homepage (transparenzportal.gv.at). Hier finden sich aber nur Informationen darüber, welche Förderungen es gibt. Wie viel Geld fließt und an wen, ist nicht zu finden.

Die Studie übt auch Kritik daran, dass Berichte über die Wirksamkeit von Förderungen nur selten veröffentlicht werden. Auch öffentlich zugängliche, umfassende Förderungsberichte gibt es nur vom Bund und den Ländern Wien, Oberösterreich und Salzburg (sowie ab 2017 Kärnten).

Bernhard Felderer zieht sich nach fünf Jahren an der Spitze des Fiskalrates mit Ende September zurück. Über die Nachfolge entscheidet die Regierung in Kürze. Felderer begründete seinen Rücktritt ein Jahr vor Ende seines sechsjährigen Mandats mit seinem im März begangenen 77. Geburtstag. Er habe noch viel vor, sagte der gebürtige Kärntner. So plane er unter anderem ein Sabbatical in Argentinien.