BVT: Goldgruber und Lett im U-Ausschuss
WIEN. Diese Woche dürfte es im Untersuchungsausschuss rund um die BVT-Affäre noch einmal spannend werden.
Mit Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett stehen zwei zentrale Figuren aus dem Innenministerium auf der Zeugenliste. Die beiden sollen sich maßgeblich in die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwältin eingebracht haben. Außerdem war Goldgruber in die Entscheidung eingebunden, welche Einsatzgruppe die Hausdurchsuchungen durchgeführt hatte. Die bisherigen Befragungen zeigen, welche zentrale Rolle Goldgruber und Lett spielten. Die Opposition will außerdem herausfinden, inwieweit Innenminister Herbert Kickl (FP) in die Vorgänge involviert war.
Weiters sind BVT-Chef Peter Gridling und Dominik Fasching geladen, der Gridling während seiner Suspendierung als Leiter vertreten hat. Wie berichtet wurde die Suspendierung vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, und auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Gridling wurden eingestellt.
Mittlerweile wurden neue Vorwürfe gegen einige BVT-Mitarbeiter bekannt. Dem entlassenen Spionagechef P. und seinem früheren Mitarbeiter S. wird Wiederbetätigung vorgeworfen. Sie sollen in einer internen WhatsApp-Gruppe Bilder mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen verschickt haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Gegen die zwei Männer wird nach einer Anzeige der Ermittler der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Der Anwalt von P. sieht darin einen Versuch, seinen Mandaten "erneut zu diskreditieren".
Berichtigung:
"da ist der orf aktuell und legt gerne ein Schäuferl nach!"
Der orf berichtet sehr wenig darüber und wenn dann nur gezwungenermaßen als Nebensache am Schluss der Nachrichten!
Aber wenn es um die FPÖ geht, insbesondere um den besten Innenminister der II. Republik geht, dann wird an erste Stelle berichtet und die FPÖ als ganzer madig gemacht!
Damit hat der ORF neuerlich den Beweis erbracht, dass er nicht weiter ist als das Sprachrohr der ROTEN und nicht zuletzt auch berechtigt, als ROTFUNKSENDER bezeichnet werden kann...
Zum Programm ist zu sagen, dass fast alles zur gleichen Zeit bei den deutschen Sendern läuft, außer der negativen Berichte von den Staatskünstlern aller Art über die Regierung, da ist der orf aktuell und legt gerne ein Schäfer nach!
Die Zwangsgebühren für der orf gehören aus diesem Grund abgeschafft, die Regierung unter BK KURZ und VK STRACHE werden das baldigst, vor allem aus eigenem Interesse, abschaffen!
So ist es zwischen beiden Regierungsparteien vereinbart und auch festgeschrieben!