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"Kein Asyl für Flüchtlinge, die geschleppt wurden"

WIEN. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl am Dienstag.

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Kärntner Diözese erhebt schwere Vorwürfe gegen Bischof Schwarz

Kärntner Diözese erhebt schwere Vorwürfe gegen Bischof Schwarz

WIEN. Alois Schwarz soll jahrelang die Misswirtschaft seiner Vertrauten unterstützt haben.

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"Man kommt in eine gewisse Schublade"

"Man kommt in eine gewisse Schublade"

LINZ. ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß über das Frauen-Volksbegehren, Lohngerechtigkeit und ihre …

Schwarz

Diözese Gurk: Schwere Vorwürfe gegen Bischof Alois Schwarz

KLAGENFURT. Das Gurker Domkapitel hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Kärntner …

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Mindestsicherung im Burgenland ist verfassungswidrig

EISENSTADT. Die burgenländische Regelung zur Mindestsicherung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben.

18. Dezember 2018

Kurioses FPÖ-Video: Vizekanzler Strache spielt das Christkind

Die FPÖ reaktiviert kurz vor Weihnachten die aus dem Nationalratswahlkampf 2017 bekannten Video-Spots der Reihe "Die Hubers". Im weihnachtlichen Ambiente besucht anstelle des Christkindes jedoch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Familie und bringt "Geschenke" in Form von "Stille".

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EU-Afrika-Forum

EU-Afrika-Forum - Kurz: Mehr Entwicklungshilfe "ist immer möglich"

WIEN. Angesichts des EU-Afrika-Forums hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt, dass mehr Entwicklungszusammenarbeit (EZA) "immer möglich" sei.

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Sebastian Kurz – der rastlose Kanzler

Sebastian Kurz – der rastlose Kanzler

WIEN. Vor genau einem Jahr wurde Kurz als Österreichs jüngster Regierungschef angelobt. Einblick in den Terminkalender: Partei, Minister, Mitarbeiter fordert er mit seinem Tempo.

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Ein hochrangiges Treffen, das nicht Gipfel heißen darf

Ein hochrangiges Treffen, das nicht Gipfel heißen darf

WIEN. EU-Afrika-Forum in Wien als letzter Höhepunkt des EU-Vorsitzes

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Darlehen-Verkauf beschlossen: SP übt massiv Kritik

LINZ. Die Landesregierung hat gestern, Montag, den Verkauf von Wohnbaudarlehen an fünf Banken beschlossen.

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17. Dezember 2018

Mindestsicherung: Der VfGH hat kaum Bedenken

LINZ. Oberösterreichs „Deckel“ von 1512 Euro pro Familie hält vor dem Verfassungsgerichtshof.

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Regierung plant nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber

WIEN. Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung.

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16. Dezember 2018

Faßmann vermisst "intellektuelle Tiefe" im Diskurs

WIEN. Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) zieht Bilanz über sein erstes Jahr als Politiker. Er kündigt für das nächste Jahr für Schüler in der dritten und vierten Klasse Volksschule Kompetenz- und Potenzialmessungen an, was die SPÖ umgehend kritisiert.

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Gudenus (FPÖ) will Gesetz gegen politischen Islam bis Mitte 2019

WIEN. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus stellt die baldige Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesetzes gegen den politischen Islam in Aussicht. Dieses Vorhaben soll im ersten Halbjahr 2019 kommen, so der Wunsch des FPÖ-Vizeparteichefs.

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15. Dezember 2018

Anordnung für Bewachung in Drasenhofen kam direkt von Waldhäusl

ST. PÖLTEN. Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat.

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Bundeskanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylwerber ab

WIEN. Ein solches Vorgehen wäre nicht rechtskonform, erklärte der Kanzler in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

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Ein Jahr Regierung Kurz: Der türkise Superstar und das blaue Trio

Ein Jahr Regierung Kurz: Der türkise Superstar und das blaue Trio

WIEN. Sebastian Kurz regiert strikt nach seinem Starprinzip, Strache setzt auf ein Gegenmodell.

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"Allianz" der Beamten-Kassen soll bis 2035 fast eine halbe Milliarde bringen

LINZ. Krankenfürsorgeanstalten im Land treten künftig gemeinsam auf, fusionieren aber nicht.

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"Wichtig, dass Bürgermeister in EU vertreten sind"

LINZ. Seit 2007 ist der 52-jährige SP-Kommunalpolitiker Hannes Heide Bürgermeister der Salzkammergut-Stadt Bad Ischl, nach der EU-Wahl am 26. Mai nächsten Jahres möchte er ins Europaparlament einziehen: Die SPÖ ist die einzige Partei, die bisher ihren Oberösterreich-Kandidaten genannt hat.

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33 Milliarden Euro für ASVG-Renten

33 Milliarden Euro für ASVG-Renten

WIEN. Budget der PVA: Beiträge decken die Kosten zu 97 Prozent.

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SPÖ kritisiert "Geheimhaltung" bei Kindergärten

LINZ. Nach der "Evaluierung" der Kindergarten-Nachmittagsgebühren kritisierte die Landes-SP wiederholt, detaillierte Informationen würden von der zuständigen Landesrätin (jetzt LH-Stellvertreterin) Christine Haberlander (VP) zurückgehalten.

AK verlangt Ausgleich für kalte Progression

WIEN. Nach den Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zur Steuerreform drängt die Arbeiterkammer auf einen Ausgleich der "kalten Progression".

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14. Dezember 2018

Politikbarometer: Kurz erzielt besten Vertrauenswert als Kanzler

WIEN. Sebastian Kurz (ÖVP) erzielt ein Jahr nach der Regierungsbildung im APA/OGM-Vertrauensindex den bisher besten Vertrauenswert seit der Übernahme des Bundeskanzleramts. 60 Prozent der Befragten sprechen dem Kanzler ihr Vertrauen aus.

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Herbert Kickl: Der Innenminister, der gerne regiert und provoziert

Herbert Kickl: Der Innenminister, der gerne regiert und provoziert

WIEN. Rambo aus Radenthein. Der 50-jährige Kärntner ist das umstrittenste Regierungsmitglied. Im ersten Ministerjahr wurde er für seine Gegner zur Hassfigur. Für die FPÖ ist er unentbehrlich – auch als Stratege.

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Nach einer wilden Debatte zog die Regierung die Kassenreform durch

Nach einer wilden Debatte zog die Regierung die Kassenreform durch

WIEN. Persönliche Angriffe, Emotionen und Ordnungsrufe bei der letzten Nationalratssitzung.

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Gemeinden: Mehr Geld, aber auch mehr Zahlungen

Gemeinden: Mehr Geld, aber auch mehr Zahlungen

WIEN. Österreichs Gemeinden geht es finanziell zunehmend besser: In Summe können sie (ohne Wien) 2018 mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro rechnen, steht in der gestern präsentierten Gemeinde-Finanzprognose des Städtebunds.

Goldgruber wieder im BVT-Ausschuss

WIEN. Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und Anwalt Gabriel Lansky müssen noch einmal vor den BVT-Untersuchungsausschuss.

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