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Doppelstaatsbürger: Erstes Urteil des Höchstgerichts

Doppelstaatsbürger: Erstes Urteil des Höchstgerichts

LINZ / WIEN. In einem Salzburger Fall hat der Verwaltungsgerichtshof nun entschieden, dass ein Türke seinen österreichischen Pass verliert.

Von München nach Brüssel: Kein Startvorteil für Populisten bei EU-Wahl

Von München nach Brüssel: Kein Startvorteil für Populisten bei EU-Wahl

Peter Filzmaier: Rückenwind für VP, Neos und Grüne beim "Mobilisierungswahlkampf" 2019

Hass im Netz: Maurer startet Crowdfunding

Hass im Netz: Maurer startet Crowdfunding

WIEN. Um Betroffene zu unterstützen, die sich gegen Hass im Netz zur Wehr setzen wollen, hat die frühere …

Diakonie geht auf Distanz zu Kurz’ "Mythen"

Diakonie geht auf Distanz zu Kurz’ "Mythen"

WIEN. Die evangelische Diakonie fand am Montag harte Worte für Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Regierung sucht EuGH-Richter

WIEN. Eigentlich hätte EuGH-Richterin Maria Berger am 8. Oktober ihr Amt an den Nachfolger übergeben sollen.

IHS kritisiert geplante Reform der Krankenkasse

WIEN. Das Institut für Höhere Studien (IHS) übte gestern Kritik an den Plänen der Regierung, im Sozialversicherungsbereich weiterhin zwischen den Berufsgruppen zu unterscheiden.

15. Oktober 2018
Kurz Strache

Bilanz: Erst ein Imam bisher ausgewiesen

WIEN. Wenig ist seit der Erklärung der Regierung, wonach 7 Moscheen geschlossen und 40 Imame ausgewiesen werden sollen, geschehen.

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Kanzler Kurz kritisiert Hilfsorganisationen und verteidigt Orbán

Kanzler Kurz kritisiert Hilfsorganisationen und verteidigt Orbán

WIEN. "NGOs und Schlepper bringen Menschen nach Mitteleuropa" – VP-Chef ist gegen Ausschluss der Orbán-Partei Fidesz aus der EVP.

Fotogalerie Kommentare (270)

14. Oktober 2018
hofer

Bundespräsident: Hofer will 2022 erneut kandidieren

WIEN. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will im Jahr 2022 wieder als Bundespräsident kandidieren.

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Kurz steigt, Kickl und Hartinger sinken

Löger besprach Digitalsteuer mit US-Amtskollegen

WIEN / NUSA DUA / WASHINGTON. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will in der EU "eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gewährleisten, ohne aber dabei die Chancen der digitalen Entwicklung zu verhindern".

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Autohersteller kritisieren neue CO2-Grenzwerte

Köstinger: Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos ist Überlegung wert

WIEN. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ließ am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" Kritik an den Plänen für eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht gelten. Eine Überlegung sei es wert, die Vignettenpflicht bei E-Autos zu streichen.

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"Ärzte ohne Grenzen" wehren sich gegen Kurz

WIEN. Die Hilfsorganisation kritisiert den Kanzler für seine Aussagen, die Seenotretter mit Schleppern in Verbindung brachten.

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13. Oktober 2018

Regierungsbilanz - Kurz: "Reiseflughöhe erreicht"

WIEN. Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat.

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Strache Bilanz 1 Jahr nach Wahl

Regierungsbilanz: SPÖ sieht "böse Überraschungen", FPÖ zufrieden

WIEN. Vor dem Jahrestag der Nationalratswahl haben am Wochenende neben Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP auch SPÖ und FPÖ ihre Bilanzen gezogen.

Video Kommentare (59)

Trotz Turbulenzen: Kapitän Kurz auf Reiseflughöhe

Trotz Turbulenzen: Kapitän Kurz auf Reiseflughöhe

365 Tage nach der Nationalratswahl ist die Koalition in den Umfragen stabil. Doch die FPÖ bleibt ein heikler Partner für die ÖVP.

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"Gebrochene Versprechen und böse Überraschungen"

WIEN. Die SPÖ präsentiert zum Jahrestag der Nationalratswahl ihr schwarz-blaues Sündenregister.

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12. Oktober 2018

Kassenreform: Finanzminister legt Gutachten vor

WIEN. Das Finanzministerium hat am Freitag ein Gutachten vorgelegt, das die verfassungskonforme Umsetzung der Zusammenführung der Prüforganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung bestätigen soll.

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Österreich für drei Jahre in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt

WIEN/NEW YORK/GENF. Österreich ist für die Periode 2019 bis 2021 in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Das teilte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Freitagabend in einer Aussendung mit.

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59 Prozent für Volksabstimmung zu Rauchverbot

WIEN. 59 Prozent der Österreicher befürworten eine Volksabstimmung über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des OGM-Institut.

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Vertagung bei der Mindestsicherung

LINZ/WIEN. Der VfGH trifft die Entscheidung über die Oberösterreich-Regelung erst im Dezember.

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Sommer-Ministerrat: Personalpakete, höhere Pensionen, neue Hubschrauber

Begehrtes Trio: Kurz und Strache laden Oppositionschefinnen ein

WIEN. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) laden die neuen Chefinnen der Oppositionsparteien, Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Maria Stern (Liste Pilz) zu einem Kennenlernen ein.

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"Don't smoke": Rendi-Wagner will mit Parteichefs reden

WIEN. Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner strebt weiter eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an.

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Nachbar in Not: Was ÖVP und CSU verbindet oder trennt

Nachbar in Not: Was ÖVP und CSU verbindet oder trennt

WIEN/MÜNCHEN. Am Sonntag droht der bayrischen Staatspartei ein Debakel. Die Volkspartei dagegen hält dank Sebastian Kurz ihre guten Werte. Die CSU-Talfahrt sollte der ÖVP aber eine Warnung sein.

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40 Finanzämter werden "Zentrale" unterstellt

WIEN. Die Bundesregierung plant eine Zentralisierung der Finanzverwaltung: Die 40 Finanzämter, die derzeit eigenständige Behörden darstellen, sollen zu einem "Finanzamt Österreich" zusammengefasst werden.

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11. Oktober 2018

Wieder tausende Menschen bei "Donnerstagsdemo"

WIEN. Auch diese Woche haben sich wieder mehrere tausend Menschen in Wien der "Donnerstagsdemo" angeschlossen. Die Polizei sprach von 5.500, Organisator Can Gülcü von 7.000 Teilnehmern.

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BVT-Beamtin wirft Kickl gezielten Angriff vor:

BVT-Beamtin wirft Kickl gezielten Angriff vor: "Dachte, jetzt ist der Tag X"

WIEN. Leiterin des Extremismusreferats beklagt "dilettantische Razzia", Druck und Intrigen

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Vor zehn Jahren starb Jörg Haider: Kärntner Landesregierung gedachte

LINZ. Jörg Haider prägte die Politik, er polarisierte, und er hinterließ ein Milliardendebakel. An seinem zehnten Todestag hat die Kärntner Landesregierung des ehemaligen Landeshauptmannes gedacht.

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