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Juncker zu FPÖ-Kritik: "Auf euren Kleinkram lach ich"

BRÜSSEL. Die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen dessen Auftritt beim EU-NATO-Gipfel schlägt weiter Wellen.

Sozialressort: FPÖ reichen Ergebnisse noch nicht

Haimbuchner erteilt Regierungspartner Ordnungsruf

LINZ. Er erwarte sich, dass die ÖVP ihre "parteiinternen Konflikte" nicht auf dem Rücken der Regierung …

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Causa Vilimsky: Van der Bellen kritisiert Bundesregierung aufs Schärfste

WIEN/BRÜSSEL. Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt scharfe Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung.

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 Ende des Schweigens: Schwarze Länder  wollen wieder weniger Türkis in der ÖVP

Schwarze Länder wollen wieder weniger Türkis in der ÖVP

Markus Wallner kritisierte am Dienstag den Arbeitsstil der Regierung von Sebastian Kurz.

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Ein kompetenter Menschenfreund Von Eike-Clemens Kullmann

Robert Brieger: Ein kompetenter Menschenfreund

Er galt schon lange als Topfavorit für die ranghöchste Position im Bundesheer. Seit Montag ist Robert Brieger neuer Generalstabschef. Der 61-Jährige folgt als oberster Soldat dem Oberösterreicher Othmar Commenda nach.

Studie: ÖVP und SPÖ bei Älteren vorne

Studie: ÖVP und SPÖ bei Älteren vorne

LINZ. IMAS-Umfrage des Seniorenbunds: Zahl der Wechselwähler steigt.

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Sobotka wartet auf "Zeichen der FPÖ" Richtung Israel

TEL AVIV. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) zeigte am Dienstag im Rahmen seines Israel-Besuchs Verständnis für die Haltung Israels, den direkten Kontakt mit Regierungsmitgliedern der FPÖ zu boykottieren.

Steirische SPÖ: Führungsdebatte um Schickhofer

Steirische SPÖ: Führungsdebatte um Schickhofer

GRAZ. Die Landtagswahl steht in der Steiermark zwar erst 2020 an. Dennoch hat sich in der steirischen SPÖ zuletzt so etwas wie eine Führungsdebatte entwickelt.

17. Juli 2018

Kritik an Kürzungen bei Frauenorganisationen

WIEN. Die Förderungen für Frauenprojekte fallen heuer um 700.000 Euro niedriger aus als noch 2017.

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SPÖ kritisiert Regierungs-Inserate in "rechten Zeitschriften"

WIEN. Die SPÖ kritisiert Regierungs-Inserate für 30.000 Euro in rechten sowie "extrem rechten" Medien. Auslöser dafür sind Beantwortungen parlamentarischer Anfragen, wonach Innen- und Sportministerium in der Zeitschrift "alles roger?" sowie im oberösterreichischen "Wochenblick" Anzeigen geschaltet haben.

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Asyl: Hilfsorganisationen richten Appell an Regierung

WIEN. Dass sich die aktuelle Diskussion um die österreichische Asylpolitik vor allem um stärkeren Grenzschutz und Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, dreht, stößt auf Kritik bei den österreichischen Hilfsorganisationen.

Kurz

Österreich nimmt keine der 450 Bootsflüchtlinge aus Italien auf

WIEN. Österreich wird keine der jüngst in Italien gestrandeten 450 Migranten aufnehmen. Das teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit.

Kassen, Kindergarten oder Asyl: Erste dunkle Wolken über der Regierung Kurz

Kassen, Kindergarten oder Asyl: Erste dunkle Wolken über der Regierung Kurz

WIEN. Schwarz-Blau agiert schnell und ohne viel Rücksicht. Das bringt Unmut in den eigenen Reihen.

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Kunasek ernennt Brieger zum neuen Generalstabschef

Kunasek ernennt Brieger zum neuen Generalstabschef

WIEN. Generalmajor Robert Brieger ist der neue Generalstabschef des Bundesheeres.

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Asylanträge: Niedrigster Wert seit dem Jahr 2011

WIEN. Die Zahl der Asylanträge, die in Österreich gestellt werden, ist weiter stark rückläufig.

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16. Juli 2018

Aberkennung von Ehrenzeichen wird geprüft

WIEN. Die österreichische Politik diskutiert derzeit über eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes. Künftig soll damit die Aberkennung von verliehenen Ehrenzeichen etwa von Personen mit NS-Vergangenheit möglich sein.

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Zahl der Asylanträge auf niedrigstem Stand seit 2011

WIEN. Die Zahl der Asylanträge geht weiter massiv zurück. Laut vorläufiger Halbjahresstatistik des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 7.098 Anträge gezählt. Zuletzt war dieser Wert 2011 niedriger.

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"Dann wird es kleschen"

LINZ. Paul Kimberger – oberster Lehrergewerkschafter, CLV-Obmann und Leider-nein-Bildungsdirektor – über die Landes-VP, die Bundesregierung und seinen künftigen Arbeitsstil.

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Am 21. August entscheidet sich die Zukunft der AUVA

Am 21. August entscheidet sich die Zukunft der AUVA

WIEN. Spitalsschließungen und Zentralisierung als Optionen – Landesobmann: "Seele der AUVA nicht verkaufen".

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Länder-Protest beschäftigte Kurz beim Wandern

Länder-Protest beschäftigte Kurz beim Wandern

GRAZ. Leger in blauem T-Shirt und schwarzer Wanderhose: So nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) die erste Wanderung im Zuge seiner Sommer-Tour "Bergauf, Österreich!" in Angriff.

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15. Juli 2018
Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache

Kopftuchverbot für Verfassungsdienst „zulässig“

WIEN. Dass den Ländern künftig weniger Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden soll und die Vergabe an ein Kopftuchverbot gebunden wäre, hatte am Freitag heftige Kritik an der Bundesregierung ausgelöst. Der Verfassungsdienst erklärte dieses Verbot nun für zulässig. 

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Vorzeige- oder Auslaufmodell? Wie der Milliarden-Betrieb AUVA funktioniert

Aufregung um AUVA-Sparpapier

WIEN. Die AUVA will in den kommenden zehn Jahren fast die von der Regierung geforderte halbe Milliarde einsparen. Dabei soll es auch zu Spitalsschließungen kommen.

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14. Juli 2018

ÖVP baut den Vorsprung aus

WIEN. Aktueller Politikbarometer: Bei den Wählern liegt Schwarz-Blau weiter klar vorne. Die Opposition kommt nicht in die Gänge und verliert teilweise.

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FPÖ-Einzelkämpferin hofft wieder auf EU-Mandat

FPÖ-Einzelkämpferin hofft wieder auf EU-Mandat

Barbara Kappel ist eine Exotin in der Partei und in der Fraktion im EU-Parlament: Sie streitet für Europa.

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Familienbeihilfe: Ost-Erweiterung wirkt sich aus

WIEN. Die Zahl der im Ausland lebenden Kinder, für die Österreich Familienbeihilfe bezahlt, hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verhundertfacht.

13. Juli 2018

Salzburger Gemeinderat: SPÖ-Mandatar wechselt überraschend zur ÖVP

SALZBURG. Rund acht Monate vor den Kommunalwahlen in Salzburg im Frühjahr 2019 ist es in der Landeshauptstadt zu einem überraschenden Parteiwechsel im Gemeinderat gekommen. Der bisherige SPÖ-Mandatar Osman Günes ist ab sofort Teil des ÖVP-Klubs.

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ÖGB und Ärzte laufen gegen Ausgabenbremse Sturm

ÖGB und Ärzte laufen gegen Ausgabenbremse Sturm

WIEN/LINZ. Zu einer bisher nicht gekannten Allianz haben sich am Donnerstag die Chefs von Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung zusammengefunden. Anlass war der gemeinsame Protest gegen die Ausgabenbremse für die Krankenkassen. Insgesamt sind 31 Projekte betroffen.

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 Beim Bundesheer beginnt das große Sesselrücken

Beim Bundesheer beginnt das große Sesselrücken

WIEN. Der neue Generalstabschef steht so gut wie fest. Und auch an der Spitze von Militär- und Brigadekommanden werden Jobs frei.

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