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BVT-Affäre: Opposition wendet sich wegen "Sabotage" an den VfGH

WIEN. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz liegen weiter im Clinch mit dem Innenministerium: Die Oppositionsparteien werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem U-Ausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof. Eine Entscheidung vom Höchstgericht soll binnen vier bis fünf Wochen fallen.

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NÖ-WAHL: STIMMABGABE / LANDBAUER

FP-Landbauer-Comeback in die Politik rückt offenbar näher

WIEN. Die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik dürfte immer konkreter werden.

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"Ich war noch nie eine Leise"

"Ich war noch nie eine Leise"

LINZ. Beate Meinl-Reisinger, neue Neos-Chefin, über Verrohung in der Politik, Wolfgang Ambros und das …

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Sommergespräche 2018: Liste Peter Pilz wird "langsam startklar"

WIEN. Man werde sich als "Gegenpol zur Rechtsregierung" aufbauen.

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Unfallversicherung bleibt erhalten, Spitäler werden nicht geschlossen

Unfallversicherung bleibt erhalten, Spitäler werden nicht geschlossen

WIEN. Sparen durch Kostenabwälzung: Rund 300 Millionen Euro sollen andere Träger zahlen.

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Gemeindebund: Pflege mit Pensionszeit belohnen

WIEN. Gemeindebundchef: "Volkswirtschaftliche Leistung"

13. August 2018
AUVA Hartinger

AUVA bleibt erhalten, keine Schließung von Unfallspitälern

WIEN. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Reha-Einrichtungen geschlossen werden. Das sieht das Reformkonzept vor, das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt hat.

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Kaiser will Bleiberecht für Asylwerber in Lehre

Kaiser will Bleiberecht für Asylwerber in Lehre

KLAGENFURT. Appell des Kärntner Landeshauptmannes.

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Familienbeihilfe: Kaum Chancen für Österreich

BRÜSSEL. EU hält Österreichs Pläne für nicht rechtskonform.

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Rotes Sommertheater: Doskozils Attacke auf Kern ging nach hinten los

Rotes Sommertheater: Doskozils Attacke auf Kern ging nach hinten los

WIEN/LINZ. SP-Landeschefin Gerstorfer: Doskozils Aussage "auf dem Höhepunkt der Hitzewelle".

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Der doppelte August: Gründe und Folgen der Unruhe im ÖAAB

Der doppelte August: Gründe und Folgen der Unruhe im ÖAAB

Innviertler soll gleichzeitig den Regierungskurs und Arbeitnehmerinteressen vertreten.

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Sorge um AUVA: Proteste am Montag

Sorge um AUVA: Proteste am Montag

WIEN. Am Sonntag gibt es ein "Demontagekonzert" in der Linzer Tabakfabrik.

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FPÖ-Nein zur Arbeitserlaubnis für Ausgebürgerte

FPÖ-Nein zur Arbeitserlaubnis für Ausgebürgerte

WIEN. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch widerspricht der Ansicht von AMS-Chef Johannes Kopf, dass Austro-Türken ihren Arbeitsplatz behalten könnten, nachdem sie die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben. Sie hielt Kopf vor, "illegal Aufhältige quasi" zu amnestieren.

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Kambodscha-Trip hat keine Folgen für Abgeordnete

WIEN. Nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl wird die umstrittene Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner ihrerseits keine Konsequenzen haben.

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Schieder: Absage an Doppelpass

WIEN. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, zugleich außenpolitischer Sprecher seiner Partei, forderte am Freitag die Bundesregierung auf, die Idee eines Doppelpasses für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler aufzugeben.

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10. August 2018

Kritik aus der ÖVP an FPÖ-Reise nach Kambodscha

WIEN. Der Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas (ÖVP), hat die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner scharf kritisiert.

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Gerstorfer

SPÖ: Heftige Gerstorfer-Kritik an Doskozil

LINZ/ EISENSTADT. Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer hat am Freitag heftige Kritik an ihrem Kollegen, dem künftigen burgenländischen Landesparteichef Landesrat Hans Peter Doskozil, wegen dessen Aussagen am Kurs der Bundes-SPÖ geübt.

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Liste Pilz fordert EU-Klimagipfel

WIEN. Der Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl fordert die österreichische Bundesregierung auf, sofort alle Maßnahmen für die Einberufung eines EU-Klimagipfels zu ergreifen. 

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Strache

150-Euro-Debatte: Strache verteidigt Hartinger-Klein

WIEN. FP-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag den 150 Euro-Sager von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) neuerlich verteidigt.

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EU-Präsidentschaft: Bergführer auf verschlungenen Wegen zum Gipfel

Sherpas. Der Begriff aus der Bergsteigersprache bezeichnet die Spitzenbeamten, die für die Vorbereitung der Regierungstreffen verantwortlich sind. Der Sherpa von Kanzler Kurz hat Wurzeln in Oberösterreich.

SPÖ fordert mehr Lehrer für Brennpunktschulen

SPÖ fordert mehr Lehrer für Brennpunktschulen

WIEN. Die rote Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sieht einen Bedarf von 5000 zusätzlichen Lehrern

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Familienbeihilfe wird von der EU rechtlich geprüft

Familienbeihilfe wird von der EU rechtlich geprüft

BRÜSSEL. Die EU-Kommission prüft noch, ob die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland mit dem Unionsrecht kompatibel wäre.

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09. August 2018

Eurofighter: Pilz mit Rundumschlag vor Ausschuss-Beginn

WIEN. Einen Monat vor Beginn des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat Peter Pilz zu einem Rundumschlag ausgeholt.

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75. Todestag: Jägerstätter-Gedenken in St. Radegund, London und den USA

75. Todestag: Jägerstätter-Gedenken in St. Radegund, London und den USA

SANKT RADEGUND / LINZ. Am 9. August 1943 wurde der Innviertler hingerichtet – 2007 wurde er seliggesprochen

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Kern will die SPÖ erneuern und

Kern will die SPÖ erneuern und "lustvoll über die Politik streiten"

WIEN. Parteitag Anfang Oktober in Wels. Van der Bellen als Vorbild für nächste Nationalratswahl.

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Asyl: Anschobers hartnäckiger Kampf für Lehrlinge

Asyl: Anschobers hartnäckiger Kampf für Lehrlinge

WIEN. Landesrat präsentierte Studie, wonach 80 Prozent der Österreicher Abschiebung Betroffener ablehnen.

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AUVA-Sparprogramm steht vor dem Beschluss

AUVA-Sparprogramm steht vor dem Beschluss

WIEN. Hartinger-Klein verweist auf "noch laufende" Gespräche, Gewerkschaft setzt Proteste fort

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