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Startschuss für das "Digitale Amt"

Handy

WIEN. Amtswege via PC oder Handy erledigen - das ermöglicht die neue Plattform www.oesterreich.gv.at, die die Bundesregierung am Dienstag präsentiert.

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FP-Ministerin Hartinger-Klein will Arbeitspflicht für Flüchtlinge

WIEN. Beate Hartinger-Klein (FP) denkt über eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge nach.

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ORF-Gebühren abschaffen: FPÖ reizt die Bundesländer

WIEN. Landeshauptleute fordern von Kurz Absage an blaue Forderung.

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Strache musste seinen „Think Tank“ umbenennen

WIEN. Am 12. Februar präsentierte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) seinen „Think Tank“ mit …

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Werner Amon

BVT-Ausschuss: Keine Einigung auf Amon-Ladung

WIEN. Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Dienstag einen weiteren Tierrechtsaktivisten und seinen früheren Kontrahenten, einen Schweinezüchter und ehemaligen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich.

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Regierung will die Pflege reformieren: Doch wer soll künftig dafür zahlen?

Regierung will die Pflege reformieren: Doch wer soll künftig dafür zahlen?

WIEN. Am Donnerstag lädt die Koalition zum Pflegeforum, Kurz fordert Lösung bis Jahresende.

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Sozialversicherung: Zwei kommissarische Leiter

Sozialversicherung: Zwei kommissarische Leiter

WIEN. Für drei Monate leiten Walter Pöltner und Ingrid Nemec Dachverband und Gesundheitskasse.

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Tiroler AK-Präsident fordert Wögingers Rückzug

Tiroler AK-Präsident fordert Wögingers Rückzug

LINZ. Differenzen im schwarzen Arbeitnehmerbund ÖAAB: Obmann August Wöginger unter Beschuss.

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Van der Bellen:

Van der Bellen: "Nicht tanzen, wenn Trump pfeift"

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von der EU Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump.

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Sicherungshaft: Pilz gegen Moser

WIEN. Weil die Koalition bisher keinen Gesetzesentwurf zur Sicherungshaft vorgelegt habe, veröffentlichte gestern Jetzt-Mandatar Peter Pilz einen "Rohentwurf" von Justizminister Josef Moser (VP), der von dessen Büro als "Arbeitspapier" bezeichnet wurde.

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Junge Klima-Aktivisten bei Bundespräsident Van der Bellen

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag Aktivisten der "FridaysForFuture"-Bewegung, die am Freitag die großen Klimademos in Österreich mitorganisiert haben, in der Wiener Hofburg zu einem Gespräch empfangen.

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Länder fürchten um ihren Anteil an der ORF-Gebühr

WIEN. Die Bundesländer sprechen sich gegen eine in der Regierung diskutierten Abschaffung der ORF-Gebühren und Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget aus. Bis auf Oberösterreich und Vorarlberg heben alle Bundesländer hohe Zusatzgebühren ein.

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Van der Bellen: "Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift"

WIEN.  Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von der EU entschiedenen Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump.

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Haslauer verteidigt Regierung:

Haslauer verteidigt Regierung: "Kein Mensch will eine Große Koalition"

SALZBURG. Der Salzburger Landeshauptmann lobt das Tempo und die umgesetzten Reformen.

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Parteienförderung: Koalition plant eine jährliche Wertanpassung

Parteienförderung: Koalition plant eine jährliche Wertanpassung

WIEN. Automatischer Inflationsausgleich soll gesetzlich verankert werden.

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Eurofighter: Justiz ermittelt seit 2011 gegen Grasser

WIEN. Die Eurofighter-Affäre ist seit dem Wochenende um eine Facette reicher.

17. März 2019
Grasser

Causa Eurofighter: Ermittlungen gegen Grasser seit 2011

WIEN/TOULOUSE. Die seit Jahren laufende Causa Eurofighter ist um eine kuriose Facette reicher.

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16. März 2019

Religionsvertreter gingen mit Regierungspolitik hart ins Gericht

WIEN. Bei einer Integrationsenquete am Samstag kritisierten der katholische Kardinal Christoph Schönborn, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sowie Ex-Diakonie-Direktor Michael Chalupka die Feiertagsregelung, den Umgang mit Religionsfreiheit und die Asylpolitik.

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"Wir haben kein Geld, aber wir haben Herzblut"

WIEN. Die Grünen haben beim Bundeskongress am Samstag wie erwartet ihren Bundessprecher Werner Kogler zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Mai gekürt.

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Visitation bringt keine Beruhigung in der Diözese Gurk-Klagenfurt

Visitation bringt keine Beruhigung in der Diözese Gurk-Klagenfurt

KLAGENFURT. Bericht sieht "keine missbräuchliche Verwendung von Kirchengeldern", Klagenfurter Domkapitel kritisiert Ergebnis und Vorgehen.

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Antisemitismus: Studie zeigt Gefahr und Lichtblicke

Antisemitismus: Studie zeigt Gefahr und Lichtblicke

WIEN. Gemeinsam mit den Autoren hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) die vom Parlament in Auftrag gegebene breite Studie zum Antisemitismus vorgestellt (2700 Befragte).

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15. März 2019

Betreuungsagentur soll Arbeit von Caritas und Co. ersetzen

WIEN. Die Koalition macht ernst mit der Verstaatlichung des Asylwesens. Justiz- und Innenressort haben sich auf einen Entwurf verständigt, der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt, die beim Innenminister angesiedelt ist. Die bisherigen Anbieter bzw. NGOs, müssen ihren Agenden abgeben.

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Pensionswelle bei Lehrern bringt Engpässe, aber

Gemeinsame Schule: Faßmann will "jetzt nicht mehr herumdoktern"

INNSBRUCK. Die vor Türkis-Blau heftig ventilierte gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen wird auch in Zukunft nicht auf der Agenda der Bundesregierung stehen.

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"Dieses Verhalten ist staatsschädigend"

WIEN. SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisiert im OÖN-Interview die Sicherheitspolitik der Regierung

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14. März 2019

Sicherungshaft: SPÖ erteilte Regierung erneut Absage

WIEN. Es sei das erste und letzte Gespräch zu diesem Thema gewesen, bestätigte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jorg Leichtfried nach der kurzen Unterhaltung auf parlamentarischer Ebene.

Kunasek bestätigt: Heer kann Landesverteidigung nicht mehr garantieren

WIEN. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat nach seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss Stellung zur aktuellen Debatte über den Zustand des Bundesheeres bezogen.

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Franz Dinghofer: Der Mann, der die Republik ausrief

Franz Dinghofer war NSDAP-Mitglied

LINZ/WIEN. Eine Anfrage beim Berliner Bundesarchiv ergab neue Fakten über den „Säulenheiligen aus Ottensheim“.

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Die Bundesliga soll ins Free-TV zurück

WIEN. Die Regierung möchte den Umstand, dass die österreichische Fußball-Bundesliga derzeit fast nur mehr exklusiv im Pay-TV zu sehen ist, ändern.

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