Streit um Ex-KGB-Offizier: Salzburgs Bürgermeister entschuldigt sich
SALZBURG. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S) entschuldigt sich in einem Brief an seinen Amtskollegen in Vilnius für das Vorgehen der heimischen Justiz im Fall des von Litauen gesuchten Ex-KGB-Offiziers Michail G.
"Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die österreichischen Behörden nicht einmal die Frist zur Festhaltung des per internationalem Haftbefehl Gesuchten nutzten, sondern ihn unter Hinweis auf formale juristische Gründe wieder ausreisen ließen", schrieb Schaden, wie die "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) berichteten. Und weiter heißt es in dem Brief an Bürgermeister Arturas Zuokas: "Ich möchte Ihnen als Bürgermeister der langjährigen Partnerstadt Salzburg (seit 1989, Anm.) mein Verständnis für den Zorn der Bevölkerung Ihrer Stadt und Ihres Landes über diesen Vorgang zum Ausdruck bringen."
Michail G. war am vergangenen Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der Mann jedoch nach 24 Stunden wieder freigelassen. Der Ex-KGB-Offizier wird in Litauen für den Befehl zum Sturm auf den Fernsehturm von Vilnius am 13. Jänner 1991 verantwortlich gemacht. Dabei wurden 14 unbewaffnete Bürger getötet und Hunderte verletzt.
Litauen ersucht europäische Justizstelle Eurojust um Hilfe
Die litauische Generalstaatsanwaltschaft hat unterdessen die europäische Justizkoordinationsstelle in Den Haag (Eurojust) um Hilfe bei der Aufklärung des Vorgehens der österreichischen Behörden im Fall Mikhail G. gebeten. Die Vertreterin Litauens bei Eurojust, Laima Cekeliene, bekräftigte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS in einer am Dienstag vorgebrachten Einreichung die Vorwürfe gegen den vergangene Woche auf dem Wiener Flughafen festgenommenen und wieder freigelassenen russischen Ex-KGB-Offizier sowie gegen die österreichischen Behörden.
Die litauische Anklagebehörde wirft dem 62-jährigen, heute als Sportfunktionär tätigen Russen vor, als Kommandant der KGB-Sondereinheit Alpha, bestehend aus "mit Feuerwaffen, Sprengmitteln, Panzern gepanzerten und anderen Militärfahrzeugen ausgerüsteten Truppen" am 11., 12. und 13. Jänner 1991 gezielt die im Vilniuser Fernsehturm basierten litauischen Medieneirichtungen angegriffen zu haben. Laut Cekeliene ist das das bisherige Ergebnis von Vorermittlungen.
Im Januar 1991 - als dieser Vorfall also stattfand - war das heutige Litauen noch immer Teil der UDSSR (die Anerkennung durch die meisten damals "westl." Staaten als souveräner Staat erfolgte im Spätsommer 1991). Formal galten also die damaligen Gesetze/Vorschriften der UDSSR (aus deren Sichtweise die Besetzung des betreffenden Fernsehsenders vermutlich ein "terroristischer Akt" war), um also über Richtig/Falsch zu diskutieren müssten sich alle Gutmenschen, Besserwisser und Stammtischpolitiker bzw. -juristen einmal mit der Frage auseinandersetzen ob die Ereignisse der (damaligen) Rechtslage entsprachen, ob die Person einerseits zum Setzen der Maßnahmen berechtigt/verpflichtet und die Maßnahmen rechtsmässig waren. Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist es absolut unnötig sich zu positionieren, denn so oder so und egal in welchen (Rechts-)Staat, kann eine Person nur aufgrund der Gesetzeslage zur Rechenschaft gezogen werden die zum Zeitpunkt und Ort der Tat Geltung hatte.
...nur kümmert das die Gutmenschenbande hierzulande nicht. Die sehen die Chance, Innen- und Außenministerium anzupatzen - und nutzen diese halt. Dass die Balten den (international gesehen absolut unbedeutenden) Fall zum Anlass nehmen, wieder einmal gegen Russland herzuziehen, ist denen nicht zu verdenken; die kommen bei uns ja sonst nur wegen ihrer schlechten Kicker oder ihrer Autodiebe in die Medien
...aber falls doch, sollte man sich auch die Frage stellen ob die litauische Justiz/Politik den überhaupt zurück wollte oder die Fristen nicht absichtlich verstreichen ließ. Aber dafür müsste man sich mit dem Verhältnis Litauens zu Russland auseinandersetzen und was da so in den letzten 20 Jahren alles gelaufen ist... Vermutlich zu schwierig, denn die meisten haben vermutlich erst vorgestern das erste Mal auf der Karte nachgesehen wo es liegt...
Berechtigung, denn Litauen ist wirtschaftlich ebenso mit Russland verbunden und abhängig. Da spielen viele Faktoren noch mit und wir sehen nicht hinein. Aber eine Entschuldigung kostet kein Geld und *der Klügere gibt nach, der Esel fällt in den Bach*.
Es hat sich hier um einen europäischen Haftbefehl gehandelt.
Aber anstatt einen internationalen Haftbefehl zu akzeptieren, haben ein paar Gscheitmaier der Justiz nachfragen müssen, was Michael G. vorgeworfen wird. Würde es unsere Justiz bei innerösterreichischen Dingen genauso genau nehmen (Eurofighter-Kauf-Bestechungsgelder, Grasser, Buwog, Hypo-Adria-Bank, Scheuch usw.), würden schon einige dieser Herrschaften hinter Gittern sitzen.
Nachdem dieser Ex-KGB-Offiziers Michail G. unter seinem richtigen Namen mehrmals in die EU eingereist ist, müssen in seinem russischen Reisepass mehrere Schengen-Visa eingetragen sein !! Und demnach müssen mehrere Behörden innerhalb der EU gewußt haben, wer da kommt und sich wann und wo aufhält.
Von welchem EU-Staat wurden diese Visas ausgestellt ???; Österreich war es sicherlich nicht!!. Diejenigen, welche diese Visa ausgestellt haben und über seinen Aufenthalt informiert waren, hätten mehr Grund mehr, sich bei den Letten zu entschuldigen.
Der große Fehler Österreichs war es, da nicht mitgespielt und zu genau kontrolliert zu haben.
Ich bleibe trotzdem dabei: Bgm. Schaden ist und bleibt ein Armutschkerl und ein du weisst schon was.
diese Dummheit zu verhaften und dann zu entlassen, hätte man sich die Verhaftung im Transitraum ersparen können. Der erste Schritt war eingeleitet und nun liegt die Schuld an Österreich einen EU Haftbefehl zu ignorieren.
Nicht verstehe ich die Tränen des Bürgermeisters, weil Russland den Zuschlag für die Olympiade bekommen hat! Österreich ist führend im Seilbahnbau und kann wirtschaftliche Aufträge in Milliardenhöhe erwarten!Solche Tränen sind mir unverständlich.
aber es sieht ziemlich "patschert" aus.
"nun liegt die Schuld an Österreich einen EU Haftbefehl zu ignorieren" stimmt insoferne nicht, weil Österreich allen Pflichten nachgekommen ist: Verhaftung, Vorbereitung der Auslieferung an das veranlassende Land. Weil das veranlassende Land (Litauen) die nötigen Schritte nicht unternommen hat, und sich geweigert hat alle notwendigen Informationen zu geben, MUSSTE eine Enthaftung stattfinden. Ob einige Stunden früher oder später ändert an der Tatsache (leider) nichts.
Aber mal so: was wäre passiert, wenn eine Auslieferung stattgefunden hätte. Hätte Litauen wirklich einen Schauprozess gegen einen russischen Amtsträger geführt? Ich möchte die Konsequenzen nicht ausdenken!
duie sind nun mal, dass Österreich den KGB-Offizier nach EU-Recht und Haftbefehl festgenommen hat - was andere Länder angeblich nicht machten - nach einer Intervention der Russen aber ihn wieder laufen ließen - nicht die üblichen 48 std. zur Beibringung von Haftgründen eingehalten hat - und wenn er ausgeliefert worden wäre, das weitere mit Verhandlung etc in Litauen nicht mehr Österreichische Kompetenz wäre.
Aber als EU-Verbündeter sollte uns moralisch Litauen näher stehen als die Russen!
und der Täter in Linz verhaftet wird, dann wird auch Linz nicht den Haftbefehl von Graz durchleuchten und Anfragen stellen.
So muss man die EU als eine Gemeinschaft sehen, der Haftbefehl ist ohne Fragen auszuführen, die Überstellung zur Klärung der Beschuldigung eine Pflicht an das Volk von Litauen! Ausser Litauen würde gegen die "Menschenrechtskoventionen" verstossen. Vilnius war 2009 unsere Europa Kultur Partner Hauptstadt mit Linz und die gesamte Aufbauarbeit ist in Gefahr, wenn nicht eindeutig eine *Entschuldigung* durch den Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer erfolgt. Je rascher umso besser und desto kleiner der Schaden. Eine Entschuldigung kostet kein Geld, sondern ist eine kluge Abmachung zwischen den Menschen, die nicht fehlerfrei sind! Daher entschuldige ich mich als einfacher Bürger von Österreich bei dem Volk von Litauen für den Fehler und bitte um Verständnis wegen dem Druck aus Moskau,und Litauen versteht die Gründe und die Entstehung dieses Fehlers, aber mit Wahrheit.
gestern bei der diskussion um gewalt hab ich mich so mit die angefreundet und dachte wir sind auf einer linie.
aber sowas!?
ich entschuldige mich auch nicht bei den moslems weil ich einchrist bin und vor 1000 jahren die kreuzzüge geführt wurden!
und dieser wurde zwar durchgeführt,aber dann ausgesetzt.Ich habe mit einer Ausweisung eines Vaters, der ein Kind hier in Österreich hat,und die Ausrede ist das "Dublin" verfahren.Es wundert mich dass ein anständiger Vater ausgewiesen wird, ein Mörder den ein Prozess gemacht werden sollte (es gilt die Unschuldsvermutung),darf ausreisen.Die unterschiedliche *Wertigkeit* der Personen fallen so stark auf und der *Gleichheitsgrundsatz* hat keine Gültigkeit mehr. Mit einer gewissen Position hat man einen *Freibrief* für kriminelle Handlungen.
Wenn wir oft gleicher Meinung sind werden wir immer Unterschiede feststellen,aus der Erfahrung oder unseren verschiedenen Lebensumständen heraus und vor 1000 Jahren wurde der Haftbefehl ja nicht ausgestellt!Ich denke,eine Gerichtsverhandlung haben sich die *Opfer* verdient und deshalb gibt es diese Aufregung!Österreich hat einen Fehler gemacht und stand unter enormen Druck und hat sich durch ein *Schlupfloch* gerettet, früher wurde da geheiratet!
argus 63 lesen der bringt es auf den punkt!
In einem Täterschützerstaat wie Österreich ist dies so. Gerade Salzburg ist dafür bekannt, dass man für einen Einbruch oder fürs Koks-Dealen in größeren Mengen gerade mal mit zwei Wochen Fernsehverbot wegkommt.
Für Opfer hat man in Österreich noch nie etwas übrig gehabt. Man darf nur an die JVA Leoben erinnern, die Wellnessfarm für straffällige Personen in der Steiermark.
um Sponsoren und Mäzene für diverse Kunst(?) oder Promiveranstaltungen zu halten, wo sich Regionalpolitiker schön präsentieren können, in Ihren neuen Autos.
hinter all jenen, die Österreich anpatzen.
Wie schon im Jahre 2000.
Auf die Vernaderer im eigenen Land ist also Verlass.
...solange die SPÖ nicht alleine regiert (Gott bewahrte uns), solange wird von dieser Seite stets das eigene Nest beschmutzt werden, wenn man sich einen politischen Vorteil; oder die Chance des Anpatzens der ÖVP sieht.
Hand ist unausgewogen und so passieren leider diese Fehler, wie eben jetzt auch.
Früher waren die Ressorts in einer Koalition immer redlich geteilt, dadurch besser kontrolliert und Österreich ist damit gut gefahren.
so hat Österreich absolut richtig gehandelt. Kein Grund für eine Entschuldigung. Und auch kein Grund, eine politische Verschwörung in Österreich zu sehen.
nicht getan habe, um das Problem einfach vom Tisch zu bekommen! Eine Entschuldigung kostet kein Geld und später kommt die Wahrheit sowieso an die Oberfläche! Bei der Wahrheitsfindung habe ich dann nochmals eine Rüge bekommen, weil ich mich entschuldigt habe, und konnte nur damit argumentieren: Was wäre gewesen wenn ich das nicht gemacht hätte, dann wäre ein Jahr unserer Freundschaft verloren gewesen! Sich zu entschuldigen, da fällt keinen Menschen eine Perle aus der Krone, das ist unsere christlicher Grundeinstellung.
hat offensichtlich einen gröberen.
nämlich im oberstübchen.
ein typischer fall von fremdschämen bzw. arschkriechen par excellence!!!
was geht sie das an?
nichts anderes zu tun in sbg?
partnerstadt? na und?
wie mal ne schlagzeile gebraucht?
so ein verhalten ist wirklich arm!
typisch (S).