US-Haushaltssperre dauert voraussichtlich bis ins neue Jahr
WASHINGTON. Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat fiel am Donnerstag die Entscheidung, sich auf Montag, den letzten Tag dieses Jahres, um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) zu vertagen.
Über das Haushaltsgesetz soll aber erst am 2. Jänner um 16.00 Uhr Ortszeit wieder verhandelt werden, hieß es aus der Kongresskammer. Ein Sprecher des Fraktionschefs der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass Demokraten und Republikaner in den Verhandlungen noch "sehr weit" voneinander entfernt seien.
Der sogenannte Shutdown war in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten und legt Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.
Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach fünf Milliarden Dollar (4,39 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab. Vor der Senatssitzung am Donnerstag hatten sich Trump und die Demokraten erneut gegenseitig für den "Shutdown" verantwortlich gemacht.
Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am 3. Jänner zusammen. Die oppositionellen Demokraten übernehmen dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Bin gespannt, wie sich das lösen wird - aus der Ferne wirkt es sehr festgefahren, weil die Positionen klar sind und auch jeweils in den Wahlkämpfen so Thema waren.
fischy7
das ist wie immer in USA ein Kasperltheater ...Es geht um MACHT !
darum heisst es ab sofort nicht mehr Shutdown , sondern shitdown !
Trump wird versenkt werden von seiner eigenen Partei bzw er muss klein bei geben
.
bei derartigen wahnsinnigen Kämpfen ist immer die Frage wo die Mitte der amerikanischen Bevölkerung steht
Anfang 2018 haben es die Demokraten mit einem "linken" Thema versucht und sind gescheitert und mussten "aufgeben"
Jetzt versucht es Trump mit einem "rechten" Thema bzw wahnsinnigen Thema, er will Milliarden Steuergeld verbraten
die Frage ist nur gibt der Nicht - Politiker Trump klein bei oder lässt ihn seine eigene Partei fallen, 2020 wird für die Republikaner eine extrem wichtige Wahl, die Ausgangslage ist sowieso schon schwierig ohne diesen Kindergarten der grade läuft vom Präsidenten
Ähnliches benötigt man auch bei uns. Anstatt der Beamten bekommen die Politiker, die Parlamentarier usw keinen Cent