Trump unterstützt "Zwei-Staaten-Lösung" im Nahost-Konflikt
WASHINGTON/NEW YORK. US-Präsident Donald Trump hat Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern signalisiert.
Dabei würde ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. "Ich denke, die Zwei-Staaten-Lösung ist das, was am besten funktioniert", sagte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in New York.
Trump will binnen vier Monaten einen Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen. Er werde den seit langem angekündigten Plan in "zwei, drei oder vier Monaten" präsentieren, sagte Trump am Mittwoch bei dem Treffen. Trump hat im Nahost-Konflikt bisher offen Partei für Israel ergriffen.
"Ultimativer Deal" angekündigt
Es sei sein Traum, eine Lösung für den Konflikt noch in seiner ersten Amtszeit zu finden. Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Jänner 2017 einen "ultimativen Deal" für den jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angekündigt. Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der US-Präsident hat die Palästinenser allerdings massiv vor den Kopf gestoßen, als er im Dezember 2017 Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte und die US-Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seither, als neutraler Vermittler in dem Konflikt habe sich die US-Regierung damit disqualifiziert.
Millionen Hilfsgelder gestrichen
In den vergangenen Monaten haben die USA zudem Millionen Hilfsgelder für die Palästinenser gestrichen - für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ost-Jerusalem.
Trump zeigte sich am Mittwoch trotzdem davon überzeugt, dass die Palästinenser wieder bereit zu Verhandlungen sein werden. "Die werden auf jeden Fall zurück an den Verhandlungstisch kommen", sagte er. Trump und Netanyahu waren am Rande der UN-Vollversammlung zusammengekommen.
Obwohl die Aussichten auf einen neuen Verhandlungsprozesses deshalb gering erscheinen, kündigt die US-Regierung seit Monaten einen Nahost-Friedensplan an. Trumps Nahost-Beauftragter ist sein Schwiegersohn Jared Kushner.s
Die Palästinenser sollen noch einmal einen Art Madhallplan im Kleinen erhalten, um einen eigenen funktionsfähigen Staat aufbauen zu können, ebenso freien Zugang zum Meer und Luftraum. Wenn es dann noch immer nicht funktioniert, ja dann, sollen sie weiter dahin vegetieren und sich selbst bemitleiden...