"Take it or leave it" - Reaktionen auf den Brexit-Vertrag

Großbritannien kann sich nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine weiteren Zugeständnisse erwarten. "Es ist eine Take-it-or-leave-it-Situation", sagte Kurz zum Ende des Brexit-Sondergipfels am Sonntag in Brüssel. "Es geht nicht darum, etwas anzubieten oder nachzuverhandeln." Kurz betonte, wenn auch der heutige Tag historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Großbritannien verliere die EU "nicht irgendein Mitglied", sondern eine der größten Volkswirtschaften, eine militärische Größe und ein politisches Schwergewicht. "Niemand ist in Feierstimmung", sagte Kurz.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegneten Austrittsvertrag mit Großbritannien als "bestmöglichen Deal" an einem "traurigen Tag" bezeichnet. Juncker appellierte an die britischen Parlamentarier, dem Deal zuzustimmen. Die "meiste Arbeit liegt noch vor uns. Eine Scheidung ist immer eine Tragödie, einige wissen das vielleicht. Alimente müssen gezahlt werden, und man muss eine künftige Beziehung aufbauen."

Britische Politiker haben das von der EU gebilligte Brexit-Vertragspaket scharf kritisiert. Nach Ansicht des früheren Parteichefs der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, wird es "sehr, sehr schwer" werden, den Deal zu unterstützen. Es sei "viel zu viel an die EU gegeben worden", sagte er dem Sender Sky News.

Die "Sunday Times" berichtete, dass EU-freundliche Kabinettsmitglieder um Finanzminister Philip Hammond heimlich an einem "Plan B" für den Fall arbeiteten, dass der Deal im britischen Parlament durchfallen sollte. Ex-Außenminister Boris Johnson hatte zuvor kritisiert, dass das Abkommen Großbritannien zu einem "Vasallenstaat der EU" mache.

Premierministerin Theresa May hatte vor dem EU-Sondergipfel in einem "Brief an die Nation" um Zustimmung zu der Einigung mit Brüssel geworben. Die Vereinbarung respektiere das Ergebnis des Brexit-Referendums und sei ein "Moment der Erneuerung und der Versöhnung", schrieb sie in dem Brief. Das Parlament in London solle der Einigung zustimmen. May forderte die Briten auf, sich hinter die Einigung zu stellen. Das Parlament werde dazu in einigen Wochen bei einer "bedeutenden Abstimmung" Gelegenheit haben. Die Premierministerin kündigte an, sich mit "Herz und Seele" für die Zustimmung einzusetzen und bekräftigte, es handle sich um den "besten Deal und einzig möglichen Deal". 

Zum Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betrübt über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU gezeigt. "Das ist ein historischer Tag, der sehr zwiespältige Gefühle auslöst", sagte Merkel am Sonntag in Brüssel. Es sei "tragisch, dass Großbritannien die EU nach 45 Jahren verlässt". Sie empfinde angesichts des Brexit "Trauer", aber auch eine "gewisse Erleichterung", dass sich Großbritannien und die restlichen EU-Staaten auf ein Abkommen für einen geregelten Austritt geeinigt haben, sagte die deutsche Regierungschefin.

Europaabgeordnete haben sich skeptisch zur bevorstehenden Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus gezeigt. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten "die vielleicht folgenschwerste Entscheidung eines britischen Parlaments in den vergangenen 45 Jahren, seit dem EU-Beitritt, zu fällen", sagte der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas am Sonntag.

Für den grünen Ko-Delegationsleiter Michel Reimon ist der Brexit ein "Lehrbeispiel für überbordenden Nationalismus". Reimon: "Die Europäische Union steht vor einem Scheideweg. Der Zusammenhalt wird durch Nationalisten und Rechtsextreme bedroht. Ein Europa der Konzerne ist ihr Nährboden. Brexit sollte uns da als Lehrbeispiel dienen." Sollte Premierministerin Theresa May im Parlament scheitern, "muss die EU ein zweites Referendum in Großbritannien unterstützen".

Die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, hat der britischen Premierministerin Theresa May wieder mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit gedroht. Ihre Partei werde unter keinen Umständen Mays Brexit-Deal unterstützen, sagte Foster am Sonntag in der "Andrew Marr Show" des Senders BBC.

Video: Die Entscheidung über den "Brexit"-Deal liegt in London. Weshalb der Beschluss am Sonntag in Brüssel gefasst wurde, weiß ORF-Korrespondent Tim Cupal.