Spanien und EU einigten sich - Brexit-Gipfel findet statt

Der Brexit-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag soll wie geplant stattfinden. EU-Ratschef Donald Tusk veröffentlichte am Samstag offiziell die Einladung und kündigte an, er werde die Annahme des Vertragspakets zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens 2019 empfehlen. Die letzten Hindernisse vor dem Gipfel scheinen damit ausgeräumt.

Video: Spanien und Großbritannien haben mit einer Einigung zu Gibraltar den Weg für den "Brexit"-Sondergipfel der EU frei gemacht. 

 

Spanien hatte gedroht, den Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren Verhandlungen zwischen EU und London über die britische Exklave Gibraltar nicht mit am Tisch sitzt.  Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Premier Pedro Sanchez am Samstag in Madrid. Sanchez sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen." Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.

Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien nun eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar im Voraus prüfen und billigen darf.

Sanchez hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen das Brexit-Vertragspaket gedroht. Die Gibraltar-Frage war nach Angaben von Diplomaten der letzte große Stolperstein vor der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Austrittsabkommen mit Großbritannien und zu einer politischen Erklärung über eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit.

Video: Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez droht vor dem EU-Sondergipel zum "Brexit" mit Boykott. Sofern es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt, könne der Gipfel sehr wahrscheinlich nicht stattfinden, so Sanchez.

Gibraltar bleibt "voll und ganz britisch"

Die Verkündung der spanischen Regierung, Madrid habe bei den Gesprächen über den Brexit-Vertrag ein "historisches" Abkommen zur Rückeroberung der Souveränität über Gibraltar erreicht, hat im britischen Überseegebiet heftigen Widerspruch ausgelöst. "Gibraltar ist voll und ganz britisch und bleibt es auch", sagte GibraltarsRegierungschef Fabian Picardo am Samstagabend.

Spanien habe "lediglich ein Abkommen mit den verbliebenen 27 EU-Mitgliedsländern erzielt", das von London nicht abgesegnet worden sei und "keinerlei Rechtswirkung" habe, sagte Picardo in einer Fernsehansprache. "Das Vereinigte Königreich hat uns nicht im Stich gelassen." Gibraltar werde "nicht aus der britischen Familie ausgeschlossen werden". Er räumte ein, dass es sich derzeit um eine schwierige Zeit der Bewährungsproben für Gibraltar handle, die man aber bisher gut bewältigt habe.

Die Verabschiedung des Vertrags zum britischen EU-Austritt war bis Samstag wegen einer Veto-Drohung Spaniens auf der Kippe gestanden. Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil man Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel Spaniens steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Der spanische Außenminister Josep Borrell bejubelte die Vereinbarung vom Samstag als "äußerst positiv für Spanien" und "die wichtigste seit dem Vertrag von Utrecht aus dem Jahr 1713".

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Samstag: "Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält." Spanien werde nach dem Brexit die Beziehungen Gibraltars zur EU bestimmen und "die Entkolonialisierung" des Gebiets verfolgen, so der Sozialist.

Kurz "froh" über Sondergipfel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit am Sonntag begrüßt. "Ich bin froh, dass morgen das Sonder-Treffen des Europäischen Rates zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen in Brüssel stattfinden wird", schrieb Kurz am Samstag auf Twitter. "Als Ratsvorsitz werden wir weiterhin alles tun, um die Einheit der EU-27 zu gewährleisten."

Ich bin froh, dass morgen das Sonder-Treffen des Europäischen Rates zum Abschluss der #Brexit-Verhandlungen in #Brüssel stattfinden wird. Dort soll das Austrittsabkommen gebilligt u die politischen Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen #UK & der #EU angenommen werden.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 24. November 2018

"Mit Theresa May werden wir im Anschluss über die weiteren Schritte sprechen", sagte Kurz, der die britische Premierministerin am Donnerstag in London besucht hatte. Neuerlich betonte er, dass in den Brexit-vErhandlungen "das bestmögliche Ergebnis" erzielt worden sei. Beim Gipfel am Sonntag sollen das Austrittsabkommen gebilligt und eine politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU angenommen werden.

Kurz dankte auch EU-Chefverhandler Michel Barnier für seine "ausgezeichnete Arbeit". Der österreichische EU-Ratsvorsitz werde ihn weiterhin unterstützen, versprach der Kanzler.

May wendet sich mit Brief an die Öffentlichkeit

Theresa May hat sich angesichts großer Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten EU-Austrittsvertrag in einem Schreiben direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie bat die Briten in dem am Sonntag veröffentlichten "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.

Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der NHS gilt als marode und überlastet.

Der Brief gehört vermutlich zu einer neuen Strategie: May wendet sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.