Flüchtlings-Abschiebung innerhalb von 48 Stunden
BERLIN / MADRID. Nach heftigem Koalitionsstreit in Deutschland: Madrid und Berlin einigen sich auf Abkommen.
Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte gestern die Sprecherin des deutschen Innenministeriums, Eleonore Petermann. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist.
Die Asylwerber sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung soll ab 11. August gelten. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende Spaniens Premier Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch.
Übereinkunft ohne Abkommen
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen eine klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann. Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte immer betont, nur jene Menschen zurückzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Man werde keine Vereinbarung zulasten Österreichs eingehen, hieß es zudem.
Alleingang angedroht
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich die Schwesterparteien CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt. Am Ende stimmte auch der Koalitionspartner SPD zu. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den deutschen Grenzen im Alleingang gedroht.
Der Basti hat einen Plan hier, einen Plan da, uns selbst keinen Plan ausser Bierzeltreden! Die anderen machen's. Punkt - Aus - Gemacht! Basti redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet .... Auf gut deutsch gesagt: er macht nichts!
Der Kern hat einen Plan hier, einen Plan A, und selbst keinen Plan ausser Maireden! Die anderen machen's. Punkt - Aus - Gemacht! Kern redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet und redet .... Auf gut deutsch gesagt: er macht nichts!
Ein weiterer Pullfaktor welcher wegfällt.
Der Seehofer wird immer untragbarer. Er ignoriert ganz einfach die grundlegensten Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit. So jemand hat in der Politik nichts verloren.
Menschenrechte hin oder her - Spanien soll seine Grenzen gegen unkontrollierte Einwanderung sichern. Man kann doch nicht einfach durchwinken nach Deutschland und andere Länder.
Seehofer passt schon, Dir passt er als Gutmenschen wahrscheinlich nicht.
Das grundlegende Menschenrecht auf Asyl wurde den Migranten ja schon in Griechenland, Italien oder Spanien etc. gewährt und daher wurden sie im Aufnahmeland registriert. Wenn jetzt ein bereits Registrierter an der Grenze zu AT oder DE nochmals Asyl beantragt, wird er in das Erstaufnahmeland rückgeführt.
Flüchtlings-Abschiebung innerhalb von 48 Stunden wäre OK!
Aber woher kommen sie? Wird in Italien, Grichenland, Österreich nicht kontrolliert?
Na Frau Merkel:
Sie schaffen‘s ja doch nicht!
Halbe Wahrheit zur (stillschweigenden) Übereinkunft mit Österreich: Auf web.de war das gestern so formuliert, dass wir entweder freiwillig alle in .at Registrierten zurücknehmen müssten, um nicht alles zurückgewiesen zu bekommen.
bravo Seehofer.ein Politiker mit hirn.und bei uns sollten sie alle kriminelle auch in die Herkules setzen und ab damit.
Genau deswegen sinken seine Umfragewerte!
Ohne ausgereifte Konzepte den starken
Mann zu spielen, ist halt doch zu wenig
für eine nachhaltige Politik!
Gilt auch für unsere derzeitige Regierung!
Regierungen sollen für die Menschen im Land
nachhaltiger regieren und verwalten, schließlich
kommt das Geld dazu auch von ihnen!
Was derzeit abläuft ist haarsträubend und
völlig asozial!
Die Krone der Schöpfung ist zum giftigen
Abschaum geworden!
Im wahrsten Sinn der Worte!
Umfragewerte unter ungleich qualifizierten Befragten sind zwar toll aber wertlos, wenn sie nicht in einer indirekten Demokratie, in einem Parlament demokratisch qualifiziert werden.
Kompliziert?
Wohin??
also es geht doch, wenn man nur will. die angst vor der AfD ist enorm.
Na wohl eher vor diese arabischen kriminellen Clans und den Terroristen.
Wenn man das übersieht, dann ist es einmal zu spät.
Dann gibt's in Europa Gottesstaaten.
Aber nach morgenlaendischer Muster.
Das deutsche Medienkartell (besonders Spiegel TV) macht wieder einmal gegen die CSU mobil.
Einfach widerliche Journallie.