Selbstbedienung
Die Koalition will mit der Reform der Parteienförderung vor allem ein optisches Problem gegenüber der Öffentlichkeit lösen.
Denn dank des selbst auferlegten Schwellenwerts bei der Inflation standen bisher zwar seltener, dann aber umso wuchtigere Auffettungen der Subventionen an. Ab sofort wird die Teuerungsrate wieder regelmäßig in den Parteikassen ausgeglichen. Was dem Steuerzahler von Kanzler und Vizekanzler als solidarischer Sparbeitrag verkauft wird, ist nichts anderes als die langfristige Wertsicherung einer längst jede Angemessenheit übersteigenden Parteienförderung.
Die Kritik aus der Opposition trifft berechtigterweise vor allem die ÖVP. Denn es war die Kanzlerpartei, die bei der Nationalratswahl die Ausgabengrenze am ungeniertesten überschritten hat. Als Spendenkaiser sperrt man sich gleichzeitig vehement gegen jede transparente Buchprüfung. Damit fügt sich der jüngste Schritt ins Bild von den Parteien, für die der Steuertopf nach wie vor ein Selbstbedienungsladen ist.
