Wahlbeisitzer vor VfGH: "Ging davon aus, dass das so passt"
WIEN. Eine lockere Handhabung mit Vorschriften bei der Stimmenauszählung haben am Montag weitere Zeugen bei der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Bundespräsidentenwahl bestätigt.
So seien im Bezirk Villach-Land Sitzungsprotokolle unterschrieben worden, ohne dabei anwesend gewesen zu sein. Zeitdruck und Überforderung waren die häufigsten Argumente für die vorzeitige Öffnung der Kuverts.
Neben Villach-Land wurde auch das Vorgehen in den Tiroler Wahlbezirken Kitzbühel und Schwaz am Nachmittag vor den Verfassungsrichtern erörtert. Wobei sich mehrere Parallelen bei den von der FPÖ und auch dem Innenministerium beanstandeten "Unregelmäßigkeiten" aufzeigten. So wurden allerorts die Wahlkuverts nicht wie vorgeschrieben am Montag nach der Wahl, sondern bereits am Wahlsonntag geöffnet. Diese seien "vorsortiert" worden, um die Unversehrtheit des Verschlusses zu prüfen, sagte etwa der Bezirkshauptmann von Kitzbühel aus - "Ich denke, es geht nicht anders".
Bei der vorzeitigen Öffnung sind laut Zeugenaussagen in mehreren Bezirken Mitarbeiter beschäftigt worden, an der Auszählung sollen diese aber nicht beteiligt gewesen sein, sagte etwa der Bezirkshauptmann von Kitzbühel. Es habe das Vier-Augen-Prinzip gegolten. Im Bezirk Villach-Land wurde laut Protokoll einer Vorbesprechung vermerkt, dass den Mitarbeitern "einhellig die Ermächtigung erteilt" worden sei, bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu helfen. Auf die Frage von FPÖ-Anwalt Rüdiger Schender an den dortigen Bezirkshauptmann, ob er wisse, damit gegen den Leitfaden des Innenministeriums verstoßen zu haben, nickte der Zeuge.
"Zeitnot" und medialer Druck
Warum man es mit der Auszählung der Briefwahlstimmen derartig eilig hatte, begründete eine Zeugin mit "Zeitnot", eine andere zusätzlich mit medialem Druck. Warum in manchen Bezirken schon am Sonntag statt wie vorgeschrieben erst am Montag ausgezählt worden sei, dürfte aber auch mit der Arbeitsmoral der Beisitzer zusammenhängen: Lediglich eine Person erschien Montagfrüh in Kitzbühel. Und das, obwohl der Leiter der Wahlbehörde am Sonntag die Beisitzer mehrmals dazu aufgefordert hätte, "unbedingt" zu erscheinen.
"Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen", gab ein Beisitzer aus Schwaz an, warum auch dort die Beisitzer Montagfrüh nach der Wahl ausgelassen hätten. Dies sei "effizienter", habe es geheißen, da man spezielle Schneidmaschinen für die Kuverts habe. Angestellte der Bezirkshauptmannschaft hätten in Teams die Stimmen ausgezählt. Dies, "weil es einfach so viel Arbeit" sei, erklärte der dortige stellvertretende Bezirkswahlbehörden-Leiter. Und dies, obwohl 20 Personen von der Behörde eingesetzt gewesen seien - "oder wir sind so langsam, ich weiß es nicht".
Unterschrieben, aber "das hat kein Mensch gelesen"
Auch Anwesenheit wurde bestätigt, obwohl diese nicht stattgefunden hatte, wurde etwa in Villach-Land deutlich: So habe ein Beisitzer gleich für zwei Tage unterschrieben, obwohl er nur an einem anwesend gewesen sei, wie er aussagte. Gelesen habe er das diesbezügliche Protokoll nicht, ihm sei auch nur die letzte Seite vorgelegt worden. Die erste sei "in irgendeiner Schreibstube zur Korrektur" gelegen. "Das ist die Runde gegangen, das hat kein Mensch gelesen", berichtete ein anderer Beisitzer aus Schwaz.
Dass durch die lockere Handhabung Möglichkeiten zur Manipulation des Ergebnisses entstanden seien, glaubte keiner der befragten Zeugen, auch wenn Kuverts bereits am Sonntag geöffnet worden seien. Der Zugang zu diesen sei über Nacht verschlossen gewesen, sagte etwa die stellvertretende Wahlleiterin aus Kitzbühel. Zudem hätten sie sich ohnehin in einem anderen Gebäude befunden: "Da müsste einer Spiderman sein."
Weitere öffentliche Verhandlung kommende Woche
Nach der viertägigen öffentlichen Zeugenbefragung wird der Verfassungsgerichtshof kommende Woche eine weitere öffentliche Verhandlung ansetzen. Präsident Gerhart Holzinger hatte bereits zum Auftakt der Befragungen angekündigt, dass es einen weiteren öffentlichen Verhandlungsblock geben wird, bei dem die Parteienvertreter zu Wort kommen sollen.
Die Zeugenanhörung am VfGH können Sie hier im Detail Nachlesen:
„aber auch andere Partei Beisitzer ... das sind alles nur Nudelaugen auf Gemeindeebene. Bei mir haben sie bei der Wahl nicht mal einen amtlichen Ausweis verlangt, obwohl ich da absolut unbekannt war.“ ----
der Beisitzer verlangt nirgends einen Ausweis, das ist Sache der Wahlleiter/-Stellvertreter.
Offenbar gibt es hier eklatante Schwächen bei der Briefwahl und bei der Stimmenauszählung später. Hier wird künftig viel mehr Augenmerk auf Korrektheit gelegt werden müssen.
Ein Wählerregister wird wohl unabdingbar sein, um doppelte Stimmenabgaben verhindern zu können.
Prominentestes Beispiel für doppelte Stimmenabgabe: Giovanni di Lorenzo
Wenn diese doppelte Stimmenabgabe in anderen EU- Ländern wie in Deutschland möglich ist, dann können wir auch davon ausgehen, dass es hier bei uns in Österreich möglich ist. Hier liegt ein systematisches Problem vor!
Ausser Formalfehlern zu hauf kommt aber nicht viel heraus.
Sogar FPÖ-Angestellte haben Vertrauen in die Richtigkeit dieser Wahl.
Es braucht nicht den Nachweis einer Manipulation, sondern nur den Nachweis der Rechtswidrigkeit.
Genau deswegen muss nach Urteil des Vfgh auch in Wien ein Bezirk wiederholt werden, bei der BP Wahl stehen derzeit 89 von 117 Wahlbezirke unter Verdacht. Mehr als genug für eine komplette Aufhebung des Wahlergebnisses.
Abgesehen davon ist die Bezeichnung Formalfehler für die Tatsache, dass Ergebnisse von anderen Personen als den dazu berufenen Beisitzer ermittelt wurden, die Verharmlosung des Tages.
Auch unser Rechtssystem ist nicht fehlerfrei geschweige denn vollständig. Nicht jedes Recht kann umgesetzt werden. Zwischen Formalfehler und Rechtswidrigkeit muss unterschieden werden.
Rechtswidrigkeiten, die keinen Einfluss auf das Ergebnis haben, führen dennoch nicht zu einer Wahlwiederholung.
Zuviele Unberechtigte hatten Zugriff, wie es scheint. Das kann es dann aber auch nicht sein.
Zu viele Unberechtigte.. das ist schwammig.
Kein Wahlleiter macht die Wahl zum ersten Mal, jedes Wahllokal muss penibel alle übrig gebliebenen Karten und Kuverts zählen, alle Vorgänge werden zum Nachweis dokumentiert, das zählt mehr als die einzelnen Personen.
Lesens den Ticker und staunen sie
Wann gezählt und wer zählen darf usw. ist klar geregelt. Da geht es dann trotzdem um zuviel, ... ich kann mich noch an das g'fänzte Grinsen Gewisser am Sonntag Abend errinnern.
So gehts ned!
Ich trinke gelassen mein Feierabendbier...
Liveticker bei einer Anfechtung, wo leben wir denn eigentlich!
Im Biergarten?
nein, zuhause
Sie täuschen sich, siehe Begründung der Neuwahl in einem Wiener Bezirk anlässlich der letzten Landtagswahl.
Die Zeichen stehen auf Neuwahl, gerade weil der Vfgh beim Wahlrecht keinen Spaß versteht.
Oje, nach meiner Erfahrung verstehen die Blauen so gar keinen Spass. Mir macht auch Gewinnen mehr Spass.
Stimmt, das tut er nicht.
Und genau deswegen werden sich ein paar FPÖ-Beisitzer auf Strafanzeigen gemäß § 311 StGB freuen dürfen ...
zu Recht, aber auch andere Partei Beisitzer ... das sind alles nur Nudelaugen auf Gemeindeebene. Bei mir haben sie bei der Wahl nicht mal einen amtlichen Ausweis verlangt, obwohl ich da absolut unbekannt war.
„aber auch andere Partei Beisitzer ... das sind alles nur Nudelaugen auf Gemeindeebene. Bei mir haben sie bei der Wahl nicht mal einen amtlichen Ausweis verlangt, obwohl ich da absolut unbekannt war.“ ----
der Beisitzer verlangt nirgends einen Ausweis, das ist Sache der Wahlleiter/-Stellvertreter.
Da liegen halt schon die Nerven blank bei den “kreativen Unabhängigen“.
Man sieht hier deutlich, wie einige bereits den ganzen Tag schäumen, wird aber nichts helfen - die Verfassungsrichter werden Recht sprechen und das wird gut sein. Ich vertraue in unser Rechtssystem und wünsche mir korrekte Wahlen im Sinn des Gesetzes.
Beim Flohsuchen ist ja der Bumsti ganz vorne.
Besonders wenn der "Kleine Mann" das bezahlen darf.
Demokratie muss uns schon etwas wert sein!
HaHahahA ...
Sie finden das also lächerlich? Ihr Kaffee.
Ich glaub mich laust ne Wanze
Tschuldigung aber vielmals, aber ich musste gerade an die Demokraten auf der Zugspitze denken.
Das berührt uns aber nicht, der Berg liegt drüben.
Warum wohl?
Wir, das Volk, müssen eingestehen, wir können den Gesetzestext der BMI Wahlbehörde nicht sinnerfassend lesen und daher brauchen wir die Anwälte die das alles für uns regeln, die dabei viel Geld verdienen! Trotz aller dieser pingeligen Suche nach Fehlerquellen, so ist das Ergebnis der Wahl richtig ausgezählt und kein Wahlbetrug konnte festgestellt werden! Mir tun die freiwilligen FPÖ Wahlhelfer leid, die jetzt wie die Esel vorgeführt werden und sich vor Gericht verantworten müssen! Wenn nun eine Wahlreform erfolgt, dann bitte auf eine Computerumstellung, wo die Menschen so weit als möglich aus der Wahl herausgehalten werden kann, selbst das schwere Flugunglück über der Schweiz hätten die Boardcomputer der Flugzeuge verhindert, wäre der Fluglotse und Mitmensch noch eine Minute länger am Clo geblieben!
Wer hat das bitte festgestellt???
Wenn die Zeugen noch nicht alle befragt sind, kann das Gericht auch nichts festgestellt haben - die Richter können erst nach Befragung ALLER Zeugen beraten. Also nicht Kaffeesudlesen herr Köberl, abwarten was herauskommt. Die Richter werden entscheiden und sonst niemand.
Wenn man sich so manche Kommentare hier durchliest bekommt man das Gefühl, dass viele gar nicht wissen, wie eine Wahl abzuwickeln ist und was einem im Rahmen so einer Wahl alles unterkommen kann.
. Es ist unmöglich, in den Wahlleitfäden alle Möglichkeiten von Geschehnissen zu beschreiben, die vorkommen können.
Wenn wer in einer Wahlkommission sitzt, dann kann er/sie was erzählen
Das sollten die "G'scheitln" hier im Forum mal bedenken, die so groß über Wahlabwicklungen reden, und die Wahrheit mit dem Löffel gefressen haben. Ein Diskussionsteilnehmer hier zerreist sich den Mund über die Wahlabwicklung, obwohl er im Vorfeld der Wahl betont hat, dass er eh nicht wählen geht - Sachen gibt es...
Effen Beisitzer
nix sehen nix hören nicht riechen nix wissen aber viel reden was striche sagt
Ihnen ist entgangen, dass die grünen Beisitzer auch erst spät am Abend eingetrudelt sind und brav unterschrieben haben, dass alles gepasst hat?
Um nix besser würde ich meinen.
Hat einer von den Grünen die Wahl angefochten? Wäre mir neu.
Bundeswahlleiter Stein fragt nach, er finde die Passage im Leitfaden nicht. D. sucht die Stelle und zeigt sie Stein.
Also wenn der Jurist Stein als Bundeswahlleiter nicht weiß was im Leitfaden steht, ja bitte was ist das dann für ein Bundeswahlleiter? Einer der sich um solche Kleinigkeiten nicht kümmert, weil es wird schon passen oder wie?
Der Bundeswahlleiter, davon ginge ich eigentlich aus, müsste doch genauestens über alles, was mit der Wahl zu tun hat, Bescheid wissen und wenn er es nicht weiss, wie kann er dann bestätigen, dass eh alles passt?
für den bundeswahlleiter ist der Leitfaden geschrieben?
denken, wenns geht, dann noch einmal, dann schreiben.
Wer, wenn nicht der Bundes-Wahlleiter muss wissen, was in dem Leitfaden steht. Wie kann der oberste Hüter der Wahl nicht wissen was da drin steht? Es ist doch wohl anzunehmen, dass dieser Leitfaden zumindest in Absprache mit ihm erstellt wurde. Dieser Leitfaden gibt den Wahlkommissionen die Möglichkeit nachzuschauen, wie was geht. Also wird der Bundeswahlleiter nicht mehr und nicht weniger wissen als das was da drin steht.
Wer zahlt eigentlich den Dr. Böhmdorfer, der die Klage eingebracht hat ?
Natürlich die Steuerzahler, weil die Parteienförderung in Österreich exorbitant hoch ist und so jeder Sch.... finanziert werden kann.
Nur was macht Strache, wenn die Klage abgewiesen wird und keine Neuwahlen kommen ?
Wird er sich bei den Steuerzahlern entschuldigen oder wird er wieder die Flucht nach Ibiza antreten ?
Strache hat für das Land noch niemals etwas geleistet und wird es auch künftig nicht tun, das ist so sicher wie das Amen im Gebet.
da werden scheinbar sogar beim Kim die Wahlen ordentlicher durchgeführt als bei uns oder?
Wie reagiert die Justiz, wenn die so wichtigen Wahlbeisitzer zwar etwas unterschreiben und somit die Richtigkeit bestätigen, obwohl sie gar nicht anwesend waren? Hellseher?
Was ist die Unterschrift dieser - meist von Parteien bestellten Beisitzer - wert?
Werden sie sich dann auf ihre "Unzurechnungsfähigkeit" berufen. Wie sagte der Kandidat Hofer: "Ihr werdet Euch noch wundern, was alles möglich ist!" Ich habe nicht gedacht, dass in manchen Wahllokalen so ein Sauhaufen herrschte. Kann man diese Personen für die zusätzlichen Kosten haftbar machen?
Ich schlage für die kommende Wahl eine Art "Aufnahmeprüfung" für
die künftigen Beisitzer vor. Sinnerfassendes Lesen sollte eine zentrale Rolle spielen. Als Demokratin bin ich sehr bestürzt, wie weit wir gesunken sind.
Wir sind ja doch eine Bananenrepublik!
Österreich macht müde, müder immer müder.
Wozu brauchen wir diese 14 Brüder?
für die Beisitzer eine gründliche Vorbereitung, den Wahlleitern auf wiedersehen sagen
Uh, oh.
Da werden einige von der F eine böse Überraschung erleben. Nämlich dieselben, die zuerst Protokolle unterschrieben haben, dass alles in Ordnung ist, und dann später eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, dass es eben nicht in Ordnung war! Also: einmal haben sie gelogen.
Dazu § 311 StGB: "Ein Beamter, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet oder der an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen, dessen Anbringung in den Bereich seines Amtes fällt, fälschlich anbringt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, wenn die Tat nicht nach § 302 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."
(Mitglieder von Wahlbehörden zählen als Beamte.)
„Mitglieder von Wahlbehörden zählen als Beamte.“ --- inwiefern?
Weil sie als Beamte agieren. Sie brauchen nicht Berufsbeamte sein. Sie sind behördliche Organe, der Wahlbehörde nämlich. Und haben sich als solche, verdammt noch einmal, ans Gesetz zu halten.
Hoffe es kommen bald Wahlen, egal welche.
Werde mich dann mit einem Taferl in die Mariahilferstraße begeben wo steht, gebt mir einen Euro oder ich wähle Strache.
Mehr als einen Euro ist selbst Ihnen der hace nicht wert.
Einen Euro im Normalfall nicht, aber wenn er dann für immer weg ist...
dann lege ich sogar einen drauf.
Kluges Burscherl!
.. 
Genau so wird man Milliardär.. Wer will schon einen Strache in Österreich.
Ist Ibiza schon voll mit alternden Blondinen?
Es ist schön und gleichzeitig interessant, wie und welche Empfehlungen hier im Forum an den Höchstrichter abgegeben werden. Hoffentlich liest er nach der Sitzung die Forenbeiträge, um auch richtig entscheiden zu können.
Verdammt nervös werdens jetzt im rechten Eck. Da braucht der Strache wieder viel Arbeit um seine Leute für sich zu motivieren. Es wird ihm schon was einfallen, was ihm wieder alle glauben und für ihn schier durchs Feuer gehen würden.
Gääähn, und er nickt zum ersten Mal ein,... gggähnn.
Scho a harter Liveticker heit, jo mei o mei, ... gähnnnnn und des während der EM.
;-)
Ist selten, aber jetzt bin ich Ihrer Meinung.
Danke
NedDeppat,
naja, ist es nicht so spannend geworden, wie du dir erwartet hast. Am Anfang dieses LiveTickers hast ja gleich geglaubt, dass heute noch die Wahlwiederholung festgelegt wird. Jetzt schauts nicht so aus, dass überhaupt die Wahl zu wiederholen wird. Darum wirds jetzt für dich: "Gääähn, und er nickt zum ersten Mal ein,... gggähnn."
Hast jetzt Zeit für den Plan "B" nachzudenken! Jetzt braucht er dich, der Strache!