Flüchtlinge aus Drasenhofen werden abgesiedelt
WIEN. Die jugendlichen Flüchtlinge, die in der umstrittenen Einrichtung in Drasenhofen untergebracht sind, werden nun zumindest fürs erste abgesiedelt und in andere Quartiere verlegt.
Eine im Auftrag von Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) errichtete Unterkunft für "auffällige und unbegleitete minderjährige Asylwerber" hat über die Landesgrenzen hinaus heftige Debatten ausgelöst und letztlich zur vorläufigen Schließung geführt.
Das Quartier in Drasenhofen, im nördlichen Weinviertel, in dem bis Freitag 14 Jugendliche untergebracht waren, ist von einem mit Stacheldraht bewehrten Bauzaun umgeben und wurde von Sicherheitspersonal mit Hund bewacht.
Kritiker in Opposition und Hilfsorganisationen sprachen deshalb von einem Straflager. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner forderte umgehend die Schließung des Quartiers. Die SP-Abgeordnete Nurten Yilmaz sprach von einer "Schande für Österreich". Für Stephanie Krisper (Neos) sind die geschilderten Umstände "klar eine Freiheitsentziehung".
Das löste auch in der ÖVP heftige Reaktionen aus. Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (VP), sah Waldhäusl in der Pflicht, für menschenwürdige Bedingungen zu sorgen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, dass das Quartier "kein Gefängnis" sei, "daher hat ein Stacheldraht dort nichts verloren".
Mikl-Leitner warf Waldhäusl vor, "überzogen" zu haben. Vor weiteren Schritten wollte die Landeshauptfrau einen Lokalaugenschein der Kinder- und Jugendanwaltschaft abwarten, die noch am Freitag zu einem eindeutigen Schluss kam: Drasenhofen ist derzeit kein adäquates Quartier für Jugendliche. Diese seien daher zu verlegen (siehe Kasten). Mikl-Leitner ordnete daraufhin an, "die entsprechenden Maßnahmen sofort einzuleiten". Die jungen Asylwerber wurden noch am selben Tag verlegt.
Waldhäusl selbst gab sich zunächst uneinsichtig: "Jeder, der raus möchte, kann raus – aber in Begleitung", wies er den Begriff "Gefängnis" zurück. Der Stacheldraht diene nur dem Schutz der dort wohnenden Jugendlichen, "damit nicht jeder eindringen kann".
Außerdem gehe es um "notorische Unruhestifter", denen gelehrt werden solle, sich zu benehmen. Wer daran Kritik äußere, könne gerne "zwei, drei mit nach Hause nehmen".
Video: An der Unterkunft gab es heftige Kritik von vielen Seiten
