36 Flüchtlinge in Kleinbus gepfercht - Prozess

Der Angeklagte soll in einem Vorausfahrzeug einen Kleinbus mit 36 Flüchtlingen aus dem Irak im September 2015 von Ungarn nach Österreich gelotst haben.

Die 36 Flüchtlinge seien während der Fahrt in einen qualvollen Zustand versetzt worden, warf Staatsanwalt Robert Holzleitner dem Angeklagten vor. "Sie sind eng neben einander gestanden und hatten keine ausreichende Sauerstoffversorgung. Es gab keine Fahrgastsitzplätze." Es seien zwar Adaptierungen vorgenommen und Luftlöcher in die Bodenplatte gebohrt worden, "doch das war nicht ausreichend", erklärte Holzleitner. "Das Vorausfahrzeug, das ebenfalls für Schleppereien vorbereitet war, hat man verwendet, um vor allfälligen Kontrollen zu warnen."

Ziel des Flüchtlingstransportes war offenbar Deutschland. Doch am 17. September 2015 war in Salzburg Endstation. Der Beschuldigte und seine Landsleute wurden von der Polizei in der Nähe des Messegeländes aufgegriffen. Der Lenker des Kleinbusses konnte entkommen, er ist der Justiz nicht bekannt.

Der Angeklagte verwickelte sich bei dem Prozess in Widersprüche. Er beteuerte, er habe mit der ganzen Sache nichts zu tun und sei damals auch nicht in Ungarn gewesen. "Aber ihr Navi hat die Fahrbewegungen ihres Autos aufgezeichnet. Man sieht, dass Sie am 16. September zwischen Abend und Mitternacht im Gebiet von Budapest und Szeged unterwegs waren. Wie erklären Sie sich das", bohrte die Vorsitzende des Schöffensenates, Richterin Nicole Haberacker, nach. "Ich weiß es nicht, ich war nicht dort", bekam sie zur Antwort.

Auf dem Mobiltelefon des Irakers stellten die Ermittler eine Willkommens-SMS eines ungarischen Netzbetreibers im Tatzeitraum sicher. "Es kann sein, dass das falsch geschrieben wurde. Es kann sein, dass ich ein paar Tage zuvor das Handy meinem Bruder geliehen habe", übersetzte ein Dolmetscher die Angaben des 30-Jährigen. Er habe auch seinen Wagen des Öfteren seinem Bruder geliehen.

Das Navigationsgerät zeigte auf, dass die Route von 16. auf 17. September nach Salzburg führte, Ankunft war dort am 17. September um 9.16 Uhr. "Ihr Auto und ihr Navi fuhren am 17. September von Ungarn nach Salzburg. Ist das Auto ohne sie gefahren?", hakte die Richterin noch einmal nach.

Doch der Angeklagte blieb bei seiner Aussage. "Ja, am 17. September waren mein Auto und mein Navi bei mir. Aber mit Respekt, ich war das nicht." Er sei damals nach Graz gefahren, um Zeitungen aufzuladen. "Zur Polizei sagten sie aber nichts von Zeitungsausliefern", konterte die Richterin. Dann habe die Polizei das im Protokoll falsch geschrieben, antwortete der Iraker. Tauchten im Prozess Widersprüche auf, verwies er zumeist auf seinen Bruder, dem er seinen Wagen öfters geliehen habe. Und was der damit gemacht habe, wisse er nicht.

Die Verteidigerin hatte zu Verhandlungsbeginn erklärt, "bis auf Indizien sind keine Beweise im Akt vorhanden". Der Beschuldigte sei damals von Salzburg nach Wien und Graz und wieder zurück gefahren. "Er war nicht in Ungarn und konnte deshalb keine Leute nach Österreich bringen."

Der Angeklagte ist in Belgien einschlägig vorbestraft. Nach seiner bedingten Haftentlassung wurde er im April nach Österreich ausgeliefert. Seither sitzt er in der Justizanstalt Salzburg in U-Haft. Ob noch heute ein Urteil gesprochen wird, stand vorerst nicht fest. Wahrscheinlich wird die Verhandlung vertagt.