ORF-Gebühren: Jeder Haushalt muss zahlen
Geht es nach ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, soll künftig jeder Haushalt in Österreich Rundfunkgebühren zahlen – egal, ob er über Empfangsgeräte verfügt oder nicht. Sprich, auch wer keinen Fernseher besitzt, muss künftig für das Fernsehen zahlen.
Diese „Haushaltsabgabe“, so die Forderung Wrabetz’, soll dabei ausschließlich dem ORF zugutekommen und „staatsfern“ sein. Das heißt, dass die ORF-Gremien ihre Höhe festsetzen und sie durch die GIS eingehoben wird. Eingeführt wird diese „ORF-Steuer“ frühestens 2015/16. Werbefrei wird der ORF dadurch nicht. Die duale Finanzierung des Rundfunks, 70 Prozent Gebühren und 30 Prozent Werbung, bleibt unangetastet.
In Deutschland wird die Haushaltsabgabe 2013 eingeführt. Pro Wohnung wird dann monatlich ein Betrag von 17,98 Euro fällig. Auch die Schweiz überlegt, ein solches Gebührensystem einzuführen.
Geteilte Meinung der Politik
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stimmen, ebenso wie die Grünen, dem Wrabetz-Vorschlag zu. SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach von einer „vernünftigen Position“, da eine Gebühr an den Besitz eines TV-Gerätes zu knüpfen anachronistisch sei.
Ähnlich die Volkspartei: Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist eine gerätebezogene Gebühr „auf Sicht“ ebenfalls unzeitgemäß. Bedingung ist für die ÖVP allerdings, dass die Haushaltsabgabe für den Einzelnen aber niedriger ausfallen muss als die derzeitige Rundfunk-Gebühr (in Oberösterreich: 19,78 Euro pro Monat). Rückenwind erhält der ORF-Chef auch von den Grünen. Man unterstütze das Konzept, die Kernpunkte von Wrabetz’ Vorschlag seien richtig, so ihr Mediensprecher Dieter Brosz.
Die Freiheitlichen indes sehen in „der Zwangsgebühr ein unhaltbares ORF-Privileg“. In dieselbe Kerbe schlägt BZÖ-Chef Josef Bucher: „Diese billige Art der Geldeintreibung ist inakzeptabel.“
