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30 von 35 ORF-Stiftungsräten erheben sich gegen Westenthaler

Von nachrichten.at/apa, 16. Mai 2024, 14:25 Uhr
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Peter Westenthaler  Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Wenige Monate nachdem Peter Westenthaler von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt wurde, erhebt sich nun ein Großteil des obersten ORF-Gremiums gegen ihn.

30 von 35 ORF-Stiftungsräten werfen ihm, wie mehrere Medien berichten, in einem Schreiben vor, mit unternehmensschädigenden und herabsetzenden Aussagen seine gesetzlichen Pflichten als Stiftungsrat verletzt zu haben. Sie fordern den Kollegen auf, derartige weitere Aussagen öffentlich zu unterlassen.

In dem Brief sind mehrere Beispiele angeführt. So bezeichnete Westenthaler den ORF etwa als "Propagandamaschine". Das öffentlich-rechtliche Medienhaus operiere "unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit", betreibe "parteipolitische Agitation". Zudem seien ORF-Stars international noch nicht einmal "Sternchen". Westenthaler solle sich über die rechtlichen Grundlagen und über die Folgen von Pflichtverletzungen informieren, legen ihm die Unterzeichner des Briefes nahe.

Westenthaler steht zu seinen Aussagen

Westenthaler selbst will sich in einer Reaktion auf den Brief nicht den Mund verbieten lassen und steht zu jeder seiner Aussagen. Er wolle weiterhin seine Meinung kundtun und sich zu "Fehlentwicklungen" im ORF äußern.

Als einer von wenigen hat Heinz Lederer, SPÖ-"Freundeskreisleiter" im ORF-Stiftungsrat, den Brief nicht unterzeichnet. Gegenüber der APA erklärte er das damit, dass er eine andere Art der Auseinandersetzung suche. Von der Linie der FPÖ, die auf eine Zerstörung des ORF hinauslaufe, distanziere er sich klar. Auch erachte er die Aussagen von Westenthaler als problematisch. Doch sei ein Brief samt "versteckter Klagsdrohung" nicht der richtige Weg. Das oberste ORF-Gremium sei durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die Regierung bei der Besetzung zu viel Einfluss habe, ohnehin geschwächt. Wenn man sich nun noch nach außen als "Streithansln" darstelle, schade das dem ORF noch viel mehr. "Wenn wir auch nicht nur einen Kritiker mit internen Diskussionen in die Schranken weisen können, wie schwach ist dieses Gremium dann?", so Lederer, der sich als "Mann des Diskurses" bezeichnete.

"Es gibt Kräfte, die den ORF zerstören wollen"

Indes rückte auch der ORF-Redaktionsausschuss am Donnerstag aus, um vor einer Zerstörung des ORF zu warnen. Im Sinne des VfGH-Erkenntnisses müsse ein neues ORF-Gesetz politische Unabhängigkeit sicherstellen, forderten die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen ORF-Bereichen. Der VfGH hat der Regierung eine Frist bis März 2025 zur Reparatur des ORF-Gesetzes gegeben. Der ORF-Redaktionsausschuss warnte nun indirekt davor, dass die FPÖ für die Reparatur zum Zug kommen könnte. "In Österreich gibt es politische Kräfte, die den ORF in seiner jetzigen Form zerstören und nur einen sogenannten 'Grundfunk' übriglassen wollen", heißt es in einer Aussendung. Dazu hält die Redaktionsvertretung fest, dass der ORF ein Leitmedium mit den höchsten Vertrauenswerten im Land sei. 85 Prozent der Bevölkerung würden täglich Kontakt mit einem ORF-Angebot haben. Zudem fließen Hunderte Millionen Euro vom ORF in die heimische Filmwirtschaft, den Kulturbereich und den Sport. "Um ein Zerstören zu verhindern, appellieren wir an die Bundesregierung, die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Reparatur des ORF-Gesetzes umzusetzen - mit einer echten Entpolitisierung der Gremien", so der Redaktionsausschuss.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
zlachers (8.075 Kommentare)
am 16.05.2024 19:41

Der Asyl ist das größte Thema, ich finde man sollte diese FPÖ zum größten Thema machen, darüber sprechen was sie wirklich denken, und was das für schlechte Menschen sind. Solange bis niemand mehr in diesen Land ihnen gegenüber rosarote Brille auf hat. Und denkt die könnten was gutes für dieses Land zustande bringen. denn das wird nie der Fall sein! Und ihre Wahlplakate dieses Mal, zeigen nur ihren eigenen schlechten Charakter. Aber sie selber mit ihren Beleidigungen und herablassenden Äußerungen auch.

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zlachers (8.075 Kommentare)
am 16.05.2024 19:25

Das ist typisch FPÖ sie alle haben stets irgendwelche Rufschädigende und herabsetzende Aussagen für alle übrig, sei es der BP, der BK, der ORF, der Ausländer oder der liebe Gott, ihnen ist das gleich. Jeder wird beleidigt und erniedrigt, und niemand verschont.
In jedem Falle wären solche Personen an der Macht gefährlicher als das was sie zu verhindern suchen.

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Gabriel_ (3.524 Kommentare)
am 16.05.2024 16:17

Da gibts ja grad des aktuelle Gerichtsurteil gegen den ORF, dass dieser die Objektivität zum Nachteil eines Präsidentschaftskandidaten in einer Wahlauseinandersetzung schwer verletzt hat. Heisst: Der ORF hat eine strafrechtliche Verurteilung unterstellt die es nie gegeben hat.

Es muss sich eh was ändern beim ORF - objektiv ist der schon lang nicht mehr!

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muehlviertlerbua (982 Kommentare)
am 16.05.2024 15:55

Der Westenthaler, vormals Hojac...., ist für den ORF ungefähr so notwendig wie ein Kropf. Reiht sich nahtlos in die übrige blaune Partie ein.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.721 Kommentare)
am 16.05.2024 15:16

Schwach, Herr Lederer.

Und schwach von der aktuellen Regierung, dass sie die Reparatur des ORF-G nicht mehr in dieser Legislaturperiode angeht!

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Augustin65 (719 Kommentare)
am 16.05.2024 15:03

Die Wahrheit will halt keiner hören im ORF, der Konsument dafür umso mehr!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.721 Kommentare)
am 16.05.2024 15:16

Sie sprechen nur für sich. Nicht für mich und viele anderen ORF-Seher:innen.

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Natscho (4.586 Kommentare)
am 16.05.2024 15:17

Immer wieder ein bisschen ironisch, wenn Schafe wie du anderen vorwerefen, sie würden "die Wahrheit" nicht mehr hören wollen.
Du würdest Fakten nicht einmal erkennen, wenn man sie dir ins Gesicht schlagen würde

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MartinH (1.129 Kommentare)
am 16.05.2024 14:45

Westenthaler hat nur ein Ziel dem ORF zu schaden - das ist auch sein Auftrag.

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