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Nationalratswahl 2017

Dirty Campaigning-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt

Von nachrichten.at/apa   05. Oktober 2017 18:19 Uhr

Der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter

WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Dirty-Campaigning-Affäre rund um jene Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein vor allem gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die SPÖ hat zudem die Verträge mit Silberstein offen gelegt.

Das gab Behördensprecher Thomas Vecsey am Donnerstagabend bekannt. Grundlage der Ermittlungen ist eine am vergangenen Dienstag von der SPÖ eingebrachte Anzeige. Ermittelt wird wegen Beleidigung und übler Nachrede, wobei sich der Verdacht derzeit gegen unbekannte Täter richtet. "Wir werden jetzt an Facebook herantreten", kündigte Vecsey an. Ob die Staatsanwaltschaft auf diesem Weg an Datensätze herankommt, die weitere Ermittlungsansätze liefern können, bleibt abzuwarten. 

VP soll Puller 100.000 Euro geboten haben

Am Abend hat sich auch einer der Urheber der Aktion zu Wort gemeldet. Der PR-Experte Peter Puller, der die Seiten im Auftrag von SPÖ-Berater Tal Silberstein organisiert hat, erklärte gegenüber "Presse" und "Falter", dass die ÖVP ihm 100.000 Euro geboten haben soll, falls er Details der Kampagne verrät. In der ÖVP weist man diese Darstellung vehement zurück.

Die Honorare für die Arbeit an den Facebookseiten habe laut Puller Silbersteins Firma GCS International überwiesen. Entsprechende Kontoauszüge kann der Silberstein-Mitarbeiter vorlegen, heißt es im "Presse"-Bericht. Die Honorare wurden auch nach dem 14. August, nach Silbersteins vorübergehenden Verhaftung in Israel und dem Rauswurf bei der SPÖ, von Silberstein weiter bezahlt. Die Facebook-Werbung für die teils rassistischen und antisemitischen Seiten gegen Kurz wurden mit Silbersteins Kreditkarte bezahlt, sagte Puller dem "Falter". Zum Umstand, dass ein hochrangiges inzwischen suspendiertes SPÖ-Kampagnenmitglied bis Anfang September an dem Projekt weiter- und mitgearbeitet haben soll, wollte sich Puller nicht äußern.

Video: SPÖ legte Verträge offen

SPÖ legte Verträge offen

Die SPÖ hat Donnerstag den Vertrag mit ihrem Ex-Berater Tal Silberstein und einen Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei dazu vorgelegt. Demnach hat die Partei Silberstein bzw. seiner Agentur 536.000 Euro bezahlt. Zudem wurden weitere Details über Silbersteins Arbeit bekannt. Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter betonte, sei die verdeckte Facebook-Kampagne kein Gegenstand der Verträge mit Silberstein gewesen. 131.250 Euro will man zurückfordern.

"Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning, verdeckten Aktionen und sonstigen Dingen im Wahlkampf nicht", betonte Matznetter in einer Pressekonferenz. Vertragsgegenstand mit Silberstein sei allerdings (neben Übersetzungsleistungen, Datenanalyse und einer Beratung der SP-Niederösterreich vor ihrem Parteitag) auch nur "normale Agenturtätigkeit" gewesen und nicht die verdeckten Facebook-Kampagnen: "Weder der Vertrag noch in den Rechnungen oder Zahlungen gibt es einen Hinweis darauf."

Video: Der schwierige Wahlkampf der SPÖ

Offengelegt wurde von der SPÖ auch der Vertrag mit Silbersteins Agentur GCS (siehe unten). Angeboten werden darin u.a. Umfragen, strategische Planung, Trainings, "War-Room"-Management, Medienbeobachtung, Vorbereitung auf TV-Debatten sowie Krisenmanagement. Ursprünglich sollte Silbersteindemnach von Oktober 2016 bis Ende September 2017 für die SPÖ arbeiten. Erst nachdem die vorgezogene Neuwahl ausgerufen wurde, wurde der Vertrag laut Matznetter bis Ende Oktober verlängert.

Zum Download: Bericht über tatsächliche Feststellungen zu den Zahlungen der SPÖ Bundesgeschäftsstelle an Tal Silberstein bzw. die GCS International (2010) Ltd.

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Grundsätzlich befürworten würde Matznetter einen U-Ausschuss zur Causa. "Ich bin für jede Transparenz, die möglich ist." Ob ein U-Ausschuss hier wirklich möglich sei, müssten sich aber die Geschäftsordnungsexperten des Parlaments überlegen. Insbesondere will Matznetter von Facebook wissen, wer die fraglichen Seiten sowie eine gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ) gerichtete Seite betrieben habe. Außerdem erwartet sich Matznetter in dieser Frage Aufklärung durch den Verfassungsschutz, bei dem man die rassistischen und fremdenfeindlichen Postings angezeigt habe.

Rechtliche Schritte behält sich die SPÖ sowohl gegen die vermuteten Urheber des "Datenleaks" vor, das die Causa öffentlich gemacht hat, als auch gegen ihren involvierten Mitarbeiter Paul Pöchhacker, sowie gegen Silberstein und dessen österreichischen Kompagnon Peter Puller. Wobei Matznetter meinte, dass man gegen Personen, die tätige Reue zeigen und zur Aufklärung beitragen würden wohl weniger scharf vorgehen werde.

Dass Kanzler Christian Kern Silbersteins Rolle kleingeredet habe, als er meinte, Silberstein habe nur Datenanalysen betrieben, wies Matznetter zurück. Kern habe eben das genannt, woran er sich erinnern konnte.

Nicht weiter kommentieren wollte Matznetter den Bericht über die zum Jahreswechsel 2016 von der SPÖ geplanten Maßnahmen gegen den ORF. "Vielleicht gibt es jetzt eine Zeit lang weniger die Rede, dass der ORF ein Rotfunk sei, der ausschließlich SPÖ-Propaganda macht. Ein Kompliment für die Unabhängigkeit des ORF."

Video: Auf den Spuren von Tal Silberstein

Zum Download: Das zahlte die SPÖ an Silberstein

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Arbeit im Spätherbst 2016 gestartet

Tal Silbersteins Beratertätigkeit für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern begann im Spätherbst 2016. Dies geht aus einer losen Blattsammlung von Mails hervor, die der APA vorliegen. Eine zentrale Koordinationsrolle für die Zusammenarbeit mit Silberstein übernahm damals die Termin-Chefin des Bundeskanzlers, die vormals für die NEOS tätig war und Silberstein aus dem Wien-Wahlkampf 2015 kannte.

Am 23. November 2016 schickt Silberstein etwa ein vierseitiges Papier mit Ratschlägen für TV-Debatten an den Bundeskanzler. "Denken sie immer daran, wer die Leute sind, für die sie kämpfen, und was sie für sie erreichen wollen" und "Sprechen sie über sich nie in der dritten Person", hebt Silberstein dabei hervor. Das Land steht damals kurz vor dem dritten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl, und Kern soll sich nach der Wahl gemeinsam mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner einem großen "Bürgerforum" im ORF stellen. Silbersteins Anleitungen lesen sich aber auch bereits als Vorbereitung für heraufdräuende TV-Wahlduelle.

Dolmetscherin als Informationsleck?

Im Dezember geht es in verschiedenen Mails um die Entwicklung von politischen Botschaften, unter anderem um das Thema Mindestlohn und Mindestsicherung. Auch jene Dolmetscherin, in der die SPÖ die mögliche Quelle des Informationslecks um Silberstein und ihren Parteivorsitzenden sieht, tritt in Erscheinung. "Da A. ab nächster Woche mit der Vollzeit-Arbeit für Dich beginnen wird, hab ich sie hier auf den Verteiler gesetzt, damit sie langsam einsteigen kann", heißt es in einem Schreiben der Termin- und Veranstaltungskoordinatorin des Kanzlers an Silberstein, das auch an den Kabinettschef des Bundeskanzlers sowie jenen inzwischen suspendierten Mitarbeiter der SPÖ-Parteizentrale geht, der als Bindeglied zur späteren Dirty Campaigning-Einheit Silbersteins gilt. Datiert ist dieses Mail mit 12. Dezember 2016.

Kerns Terminreferentin koordiniert für die Tage danach Silberstein-Termine mit Kern, ein Frühstück mit Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda sowie mit einer Agentur. Für Mitarbeiter Silbersteins wird auch ein ÖGB-Termin organisiert. Die Silberstein-Truppe will dem Gewerkschaftsbund laut der APA vorliegenden Dokumenten eine Kampagne gegen die 1-Euro-Jobs-Initiative von Außenminister Sebastian Kurz schmackhaft machen. Die von den Silberstein-Leuten konzipierte Operation, die Kurz als Zerstörer von Arbeitsplätzen und "Selfie"-Politiker brandmarkt, erblickt freilich nie das Licht der Welt. Im ÖGB will man an den Aktivitäten gar nicht erst anstreifen, man bedankt sich für die Präsentation, Folgetermine werden nicht vereinbart.

Desaster beim Bürgerforum

Am 13. Dezember gibt Silberstein letzte Tipps für das Schlussstatement des Kanzlers im ORF-"Bürgerforum". Mit den ersten Entwürfen ist der SPÖ-Berater noch nicht zufrieden. "Its ok. but just ok" - "Es ist okay, aber nur okay", schreibt Silberstein. Dem Berater sind Kerns Botschaften zu traditionell sozialdemokratisch. Er wünscht sich einen konkreteren Kanzler. "Ich habe das gleiche schon 1.000.000 mal gehört und gesehen", schreibt Silberstein.

Das "Bürgerforum" gerät am Abend zum Desaster. Kern und Mitterlehner müssen sich von aufgebrachten Bürgern vor einem Millionenpublikum vorhalten lassen, dass die Regierung nur streite, nichts weiterbringe und das Land deshalb schlecht da stehe. Kerns und Mitterlehners Ärger über den Veranstalter ORF finden danach Eingang in diverse Medienberichte.

Schärfere Gangart empfohlen

Der Kommunikationschef des Bundeskanzlers empfiehlt tags darauf in einem internen Mail an das Kanzlerkabinett, das auch Silberstein erhält, eine schärfere Gangart gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. Das Neujahrs-Interview mit der "Zeit im Bild 2" wird abgesagt, im Gegenzug soll die Präsenz im Privatfernsehen massiv ausgebaut werden, so der Plan. "Damit ist aber auch klar: Neuwahlen sind erst möglich, wenn wir (wieder) ein geordnetes, vernünftiges Verhältnis mit dem ORF haben", betont Kerns Kommunikationschef.

In den Wochen danach geht es vor allem um die "Plan A"-Rede des Kanzlers und SPÖ-Chefs in Wels. Rund um den Jahreswechsel gibt es zur Vorbereitung des Auftritts mehrere Telefonate mit Silberstein. Am Vormittag des 11. Jänner, dem Tag der Rede, wird eine letzte Version in die Runde gemailt. Ende Jänner verlagert sich die Kommunikation zwischen Kanzleramt und Silberstein dann in Richtung Fokus-Gruppen, die Silberstein für die SPÖ betreut. Die Menschen in den Fokus-Gruppen sollen zu den Ergebnissen des gerade frisch ausverhandelten neuen Regierungsprogramms befragt werden. Eine der von Silberstein vorgegebenen Fragen: "Ist Bundeskanzler Kern siegreich aus dieser Krise herausgegangen?"

Video: Plan A-Rede in Wels

Im Jänner tauchen erste Medienberichte über Silbersteins Beratertätigkeit für den Bundeskanzler auf. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wird Kern einige Wochen später am 23. März erklären, dass Tal Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig ist. Keiner seiner Mitarbeiter ist für Wahlkampfvorbereitungen oder allgemeine Parteiarbeit der SPÖ abgestellt, betont der Kanzler. Die Frage, ob seine Termin-Chefin, die auf Grundlage eines Arbeitsleihvertrages mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband im Kabinett des Kanzlers beschäftigt ist, mit Silberstein zusammenarbeitet, umschifft Kern. "Sie ist zuständig für die Auswahl, inhaltliche Abstimmung und zeitliche Planung von Terminen und Veranstaltungen sowie die Koordinierung mit den jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstaltern", so der Kanzler.

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