Unversöhnliche Positionen bei TTIP und CETA
Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) lassen anscheinend keine Kompromisse zu.
Entweder man ist dafür oder dagegen. So sieht es bei jeder Diskussion über die umstrittenen Handelsabkommen mit den beiden nordamerikanischen Staaten USA und Kanada aus. Beim gestrigen "PoliTalk" der VP Oberösterreich in Linz war es nicht anders.
Auf der Seite der TTIP- und CETA-Gegner stand Gerhard Drexel, Chef des Handelskonzerns Spar. Er sieht vor allem die Landwirtschaft und den Handel in Österreich und der EU als große Verlierer.
Auf der anderen Seite stand Susanne Schrott, Handelsexpertin der Wirtschaftskammer Österreich. Sie sieht in diesen Abkommen eine Chance gerade für österreichische Klein- und Mittelbetriebe, auf den nordamerikanischen Markt zu gehen.
"Diese Abkommen, wie sie derzeit vorliegen, brächten irreversible Folgen für die heimische Nahrungsmittelproduktion und für die Bauern", sagte Drexel. Und letztendlich wäre durch die privaten Schiedsgerichte auch die Demokratie selbst in Gefahr. Schwere Geschütze, die der Spar-Chef da auffahren lässt.
Im vorliegenden Text des bereits ausgehandelten Abkommens mit Kanada könne man deutlich ablesen, was uns mit TTIP blühen würde. Ein Gentechnik-Verbot in der Landwirtschaft etwa wäre dann als "Handelshemmnis" einzustufen. Ein solches könnten US-amerikanische Konzerne durch eine Klage vor einem privaten Schiedsgericht, "das dann im stillen Kämmerlein tagt", aushebeln. "Wir bekämen dann Gentechnik-Nahrung durch die Hintertür, wenn die Abkommen erst einmal in Kraft sind", sagte Drexel.
Von einer Senkung der hohen Standards in der EU könne keine Rede sein, konterte Wirtschaftskammer-Expertin Schrott. Auch nach einem Handelsabkommen mit den Nordamerikanern würden die EU-Importvorschriften in Kraft bleiben. "Hormonfleisch-Import etwa ist ausdrücklich verboten", sagte Schrott.
Das Ziel dieser Handelsabkommen sei es, sogenannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" abzubauen. Dazu gehören etwa unterschiedliche technische Normen und Vorschriften. Davon würden vor allem Branchen wie Autozulieferer, Maschinenbauer oder Chemie- und Pharmaunternehmen profitieren. "Wir tun viel, um gerade kleineren und mittleren Unternehmen Exportchancen zu eröffnen. Handelsabkommen sind die zweite Seite dieser Medaille", sagte Schrott.
Auch für Schiedsgerichte brach sie eine Lanze. Jede nationale Rechtsordnung könne Ausländer diskriminieren. Genau davor seien Investoren zu schützen. Österreich habe derzeit mit rund 60 Ländern Handelsabkommen inklusive Investitionsschutzabkommen.
Die Politik tut sich schwer in dieser zum Glaubenskrieg ausgearteten Diskussion. Landeshauptmann Josef Pühringer: Ein Abbau von Handelshemmnissen und unnötiger Bürokratie sei grundsätzlich zu begrüßen. Die heimischen Standards, egal ob beim Arbeitsrecht, bei der Produktsicherheit oder beim Umweltschutz, dürfe man aber keinesfalls absenken, so der Landeshauptmann. Klar sei auch, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben dürfe.
Schiedsgerichtsverfahren außerhalb der nationalstaatlichen Rechtsordnung sind offenbar aber sehr wohl vorgesehen. Es heißt, die US-Seite wolle darauf nicht verzichten. Es gibt freilich auch Stimmen auf der europäischen Seite, die derartige Verfahren fordern. Das US-Rechtssystem unterscheidet sich grundsätzlich von jenem in Europa. Darüber hinaus sind Investitionsschutzabkommen Bestandteil praktisch aller derzeit geltenden Handelsabkommen.
Nachbessern unmöglich
Die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen ist ebenso Argument der TTIP-Gegner. Auch bei CETA, das bereits ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft ist, habe es ursprünglich geheißen, man müsse abwarten, was letztendlich drinstehe, sagte Spar-Chef Drexel. Als es dann fertig war, hieß es, Änderungen seien nicht möglich, sonst müsse man das gesamte Abkommen neu verhandeln. Deshalb warnt er davor, bei TTIP denselben Fehler zu machen und auf das Endergebnis zu warten.
Große Zweifel gibt es aber, ob TTIP überhaupt zustande kommt. Da sind sich Gegner und Befürworter ausnahmsweise einig. In der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dürfte es sich nicht mehr ausgehen. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump sind nach eigenen Aussagen gegen dieses Abkommen. Es gibt nicht nur in Europa TTIP-Gegner, auch in den USA regt sich Widerstand. Das Interessante dabei: Die Argumente gegen das Abkommen sind diesseits und jenseits des Atlantiks mehr oder weniger ident.
Wirtschaftsexpertin hat wohl nichts gegen Hormonfleisch,
Genlebensmittel und Chlorhühner.
Private Schiedsgerichte, die die staatliche Rechtsprechung
aushebeln auch kein Problem.
Ja und all diese nur beispielhaft aufgezählten Nachteile
sollen unterschiedliche Normen und technische Vorschriften
aufheben.
Ja wo lebt den diese Expertin, wohl auf einem Geisterboot im
Atlantik.
Dagegen sieht Herr Drexel mit seinen Argumenten wie ein Held aus!!!
Sollte TTIP und CETA in dieser " geheimnisvolle " Art zu Vertrag kommen und angewendet werden sollte , stelle ich mir einen massiven Aufstand in ganz Europa vor .
Wirtschaftsexpertin?
Die sogenannte Wirtschaftsexpertin will, dass unterschiedliche technische Normen und Vorschriften abgebaut werden! Mir kommen die Tränen vor Rührung.
Warum fängt sie nicht zu Hause an und sorgt endlich dafür, dass es in Österreich nicht neun unterschiedliche Bauordnungen gibt?
Dies nur als Beispiel . In Österreich gibt es leider neun unnötige Landesgesetzgebungen.
Also zuerst Hausaufgaben machen und hinaus in die weite Welt!
Welche einschneidenden negativen Erfahrungen die Mexikaner mit dem Freihandel gemacht haben, zeigt Ihnen der nachstehende Link
https://www.youtube.com/watch?v=JI2gno14hSM
ingenuous
Sende dein posting an die Lady , damit Sie weiß welche AUFGABEN Sie ZUERST zu erledigen hat in Österreich .
Mir ist Sie nicht so viel wert dass ich ihr meine Meinung schreibe.
die e-mail Adresse wird sicher unter Google zu finden sein .
Ich bin beileibe kein Extremist, aber dass die Amis unsere EU-Blödmänner und Damen nach Strich und Faden über den Tisch ziehen, merkt doch jeder Blinde mit Krückstock.
Und warum muss alles klammheimlich hinter verschlossenen Türen ablaufen? Damit das blöde (und vielleicht doch clevere)Volk nichts mitbekommt, was da alles ausgemauschelt wird.
Und die tolle WKO-Lady soll doch diesen Genfraß selber schlucken, aber andere Leute damit gefälligst verschonen.
Und das traurigste daran, sogar der ÖVP Bauernbund Minister ist für für TTIP.
Die Bauern haben wirklich das Letzte was ihre Vertretung angeht
aber alle wählen wieder brav den ÖVP Bauernbund.
dass der pepionkel viel mehr vom ttip versteht als wir normalbürger, bezweifle ich.
auch das argument der wirtschaftsexpertin finde ich nicht schlüssig. denn es gibt genug österreicher, die im amiland ein geschäft aufbauen....