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Verbraucherschutzverein klagt die Energie AG

Von Alexander Zens, 29. März 2023, 20:40 Uhr
Verbraucherschutzverein klagt die Energie AG
Energie-AG-Chef Leonhard Schitter Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ / WIEN. Strompreiserhöhung sei unzulässig gewesen – dem Landesenergieversorger liegt die Klage noch nicht vor

Nach dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) macht nun der Verbraucherschutzverein (VSV) Ernst mit Gerichtsverfahren gegen Energieversorger. Betroffen sind der Verbund, die Stadtwerke Klagenfurt, die VKW Illwerke in Tirol und auch die Energie AG Oberösterreich. Der von Obmann Peter Kolba geführte Verein mit Sitz in Wien hat eine Klage für einen oberösterreichischen Kunden gegen die Energie AG beim Bezirksgericht Linz eingebracht – mit dem Vorwurf, dass die Strompreiserhöhung zum Jahreswechsel unzulässig gewesen sei. "Und weitere Klagen gegen die Energie AG werden folgen", sagt Kolba.

Die Argumentation entspricht in etwa jener des erstinstanzlichen Handelsgericht-Wien-Urteils gegen den Verbund und des Rechtsgutachtens der Arbeiterkammer Tirol (die OÖN berichteten). Die Energie AG habe es verabsäumt, den Kunden genau mitzuteilen, warum der Strompreis erhöht worden sei, erklärt Kolba. Das Unternehmen verweise in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf den Paragraphen 80 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG). Dieser werde als gesetzliche Ermächtigung dargestellt, die Preise zu verändern. Und den Kunden gegenüber sei nur auf die allgemeine Marktlage verwiesen worden.

Verbraucherschutzverein klagt die Energie AG
VSV-Obmann Peter Kolba Bild: APA/HANS PUNZ

"Es ist aber notwendig, dass die Energie AG in den AGB bzw. in den Verträgen die präzisen Umstände darstellt, warum Preise verändert werden", sagt Kolba. Das sei auch wichtig, damit Kunden oder Richter nicht nur bei Preiserhöhungen, sondern auch bei Senkungen deren Ausmaß und Geschwindigkeit nachvollziehen könnten.

Die Energie AG teilt mit, dass die Klage noch nicht vorliege und daher aktuell keine qualifizierte Aussage getätigt werden könne. Wie berichtet, hat das Unternehmen selbst eine Taskforce eingerichtet. "Die Preisanpassung der Energie AG vom 2. Jänner 2023 ist nach wie vor in Evaluierung und wird juristisch geprüft", heißt es aktuell.

Der Streitwert der VSV-Klage beträgt 5000 Euro. Kolbas Ziel ist die Rückzahlung eines überhöhten Preises. Er kritisiert, dass der VSV noch immer nicht die Legitimation einer Verbandsklage habe.

Kunden werde empfohlen, klarzustellen, dass eine Zahlung erhöhter Preise nur "vorbehaltlich rechtlicher Klärung und Rückforderung" erfolge, so Kolba, der auch kritisiert, dass Kunden beispielsweise vom Verbund und den Stadtwerken Klagenfurt einfach gekündigt würden, um "gerichtliche Klärungen der Zulässigkeit von Preiserhöhungen zu verhindern".

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Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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17  Kommentare
17  Kommentare
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DonMartin (7.485 Kommentare)
am 31.03.2023 08:02

Dass man in der Energiewirtschaft diese Mondpreise zugelassen hat, zeigt leider auf, dass die zuständigen grünen Ministerien dieser Sache nicht gewachsen sind.

Die Grünen kapieren einfach nicht den massiven Einfluss auf das soziale Wesen und die Wirtschaft. Mit ein paar Hundertern Steuergeld einen "bequemen" Ausgleich zu machen oder eine staatliche Deckelung einzuführen, wo dann der Steuerzahler die überhöhten Preise zu bezahlen hat, ist der Gipfel der Unfähigkeit.

Nicht zufällig bleibt der Strompreis bei 20ct+, während sich der Gaspreis längst auf die 5ct+ zubewegt hat. Der Strompreisdeckel hat einen massiven Einfluss, weil der Wettbewerb wegfällt und vielen Kunden die überhöhten Preise letztendlich egal werden. Wie üblich in Österreich: zahlt eh der Staat.

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LASimon (11.211 Kommentare)
am 30.03.2023 10:02

"damit Kunden oder Richter nicht nur bei Preiserhöhungen, sondern auch bei Senkungen deren Ausmaß und Geschwindigkeit nachvollziehen könnten." Herr Kolba erweist sich hier als Scherzkeks. Ich erinnere mich, dass Armin Wolf in einer ZiB2 vor längerer Zeit einmal gezeigt hat, wie die Preisfindung eines EVU aussieht, das diese in den AGB abgebildet hat: hochkomplexe mathematische Formeln, die vielleicht 15% der Bevölkerung verstehen.

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 30.03.2023 10:18

Danke für diesen wertvollen, weil lächerlichen Beitrag für die Energie AG.

Der Richter muss die Begründung der Preisbildung immer verstehen können, sonst sind die AGB inkl. Verweisen per se unverständlich. Abgesehen davon: Jeder weiß, dass die österreichischen Energieriesen die Bevölkerung sachlich ungerechtfertigt aussackeln.

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her (4.640 Kommentare)
am 30.03.2023 09:13

Bravo

Die Preispolitik der GrünStromunternehmer war seit Kriegsbeginn nicht anders
als die der alten Energiepreis Profiteuere!

Noch rauscht das Wasser, weht der Wind & scheint uns die Sonne ins Gesicht

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 30.03.2023 09:03

Das Perverse an der juristischen Konstruktion und volkswirtschaftlichen Tätigkeit der Energie AG ist ja, dass sie sich gegen die Menschen in Oberösterreich, so diese Kunden sind, wendet, obwohl sie faktisch im öffentlichen Eigentum steht.

Ein klarer Fall von Entfremdung wo sich etwas von Menschenhand Geschaffenes gegen den Menschen wendet.

Die dunkle Seite der Energie AG bekommt derzeit die Salzburg AG und mit ihr im Wesentlichen die Salzburger ÖVP mit ihrem baldigen politischen Verlierer LH Haslauer zu spüren. Denn die Energie AG verhindert, dass ihr Anteil an der Salzburg AG von der Salzburg AG zurückgekauft wird.

Perverse ganz grundsätzlich auch die jeweiligen Konstruktionen als AG, denn eine solche unterliegt der Pflicht zur Gewinnerzielung. Sie wirtschaften also nicht zum Gemeinwohl, und in wessen Taschen die den Menschen in Oberösterreich (oder Salzburg) herausgepressten Gewinne wandern, dürfte klar sein.

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her (4.640 Kommentare)
am 30.03.2023 09:18

Lassen Sie die Partreipolitik mal raus.

Ich sehe grundsätzlich keinen Sinn in öffentlichem Eigentum, wenn in Krisenzeiten dann mit dem Markt(preisen) argumentiert wird (um Preisexplosionen zu rechtfertigen)

Versorgung von Parteigünstlingen abstellen
Energieversorger privatisieren

Jetzt!

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 30.03.2023 10:50

Marktwirtschaftliche Elemente in der Energieversorgung im Ausmaß wie jetzt gepflogen haben dort wirklich nichts verloren. Parteipolitik hin oder her, ich weise nur auf konkrete Umstände hin, die Ergebnisse eben genau dieser Politik sind.

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glingo (4.961 Kommentare)
am 30.03.2023 12:07

HER (3.015 Kommentare)
Energieversorger privatisieren

Energieversorger oder andere Systemrelevante Bereiche dürfen nie in Private Hand geraten!!!

zB. Energie würde das Privat sein würden nur die Zahlen im Vordergrund stehen Netzausbau würde defakto stillstehen (noch mehr als jetzt schon) den Netzausbau kostet nur und bringt nichts.

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LASimon (11.211 Kommentare)
am 30.03.2023 09:58

Sie wissen aber ganz genau, wie es der VOeST vor und nach der Privatisierung ging/geht und wer sich da die Taschen gefüllt hat.

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angerba (1.539 Kommentare)
am 30.03.2023 08:31

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass in den EVUs lauter Gauner sitzen!? Fix ist der Lohn für den GD der Energie AG, dieser ist sogar höher als der LH Bezug!

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soling (7.432 Kommentare)
am 30.03.2023 06:46

Die Energie AG wieder ganz vorne dabei - eh klar.
Der Herr Kolba wird mir immer sympathischer.

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 30.03.2023 09:10

In dieser Angelegenheit ist Kolba der Robin Hood, der gegen den Sheriff von Obere Donaulände 7, 4020 Linz, den obersten ÖVPler Thomas Stelzer antritt. Möge der Gerechte siegen und die wucherische Auspressung des Volkes durch profitgierige Energiemultis unterliegen!

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knarf (290 Kommentare)
am 30.03.2023 06:22

Es ist zu schreien! Die Energie Konzerne wissen nicht wohin mit den gewinnen, während die Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie das Geld zusammen kratzen sollen. Aber Hauptsache den Aktionären geht es gut! Super gemacht....

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LASimon (11.211 Kommentare)
am 30.03.2023 10:00

Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass die Energie AG für 2022 einen Gewinnrückgang (!) hauptsächlich wegen ungenügender Wasserführung der für die Stromgewinnung "angezapften" Flüsse prognostiziert.

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knarf (290 Kommentare)
am 30.03.2023 10:47

Natürlich, sie haben statt 188.000.000,00 "nur" 150.000.000,00 Millionen Euro verdient. Es wird zum abhausen für die Aktionäre.
Wenn das ein schlechtes Jahr war na dann!
Man bringe den Champus zwinkern

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JosefBroz (4.495 Kommentare)
am 30.03.2023 10:54

Mir kommen die Tränen. Bitte schnell ein Spendenkonto.

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glingo (4.961 Kommentare)
am 30.03.2023 12:11

LASIMON (7.813 Kommentare)
Gewinnrückgang

Gewinnrückgang die sollten eigentlich keinen Gewinn machen dürfen!
sie sollten oder MÜSSEN das zuviel eingenommen Geld in den Netzausbau stecken und nicht dem Staat geben!

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