Transitstreit: Italien klagt gegen Fahrverbote
INNSBRUCK/BRÜSSEL. Neue Stellungnahme der EU-Kommission gibt Italien in vielen Punkten recht. Österreich verteidigt Tirols Verkehrseinschränkungen.
Von einer "großen Genugtuung" sprach der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), als die Stellungnahme der EU-Kommission im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen (Blockabfertigung, Nachtfahrverbote etc.) publik wurde. Man werde Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof anklagen, weil österreichische Fahrverbote auf der Brennerroute den freien Warenverkehr behinderten.
Die EU-Kommission kritisierte am Mittwoch das Nachtfahrverbot, das Fahrverbot für "bestimmte schienenaffine Güter", das Winterfahrverbot an Samstagen und die Block- bzw. Dosierabfertigung. Diese Maßnahmen seien nicht geeignet, Umweltschutz, Verkehrsfluss und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Österreich bleibt "gesprächsbereit"
Geschlossen zeigte sich weiterhin die österreichische Landes- und Bundespolitik gegenüber Brüssel. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) betonten in einer gemeinsamen Reaktion einerseits unisono, "gesprächsbereit" zu bleiben, und andererseits, dass die Tiroler "Notmaßnahmen" notwendig und rechtskonform seien. Eine Abkehr von diesen komme weder für die Bundesregierung noch die Tiroler Landesregierung infrage.
Mattle zeigte sich überrascht, dass in der EU-Stellungnahme weder die neuen verschärften EU-Schadstoffgrenzwerte noch das vorgeschlagene "Slot-System" für Lkw-Fahrten Eingang fanden.
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Mattle zeigt sich überrascht? Es sind doch seine Parteikollegen, die in der EU die Mehrheit haben. Die haben nix über für die Umwelt (und die darin lebenden Menschen) - siehe Renaturierungsrichtlinie. Die EU- Politik hat es verabsäumt, ein zukunftsfähiges Schienennetz aufzubauen, ganz im Gegenteil, Schienen wurden abgebaut, Anschlüsse zu Unternehmen durch Straßen ersetzt. Dies geschah auch bei uns und mit Unterstützung der ÖVP. Jetzt wundert man sich?
Wenn es die FPÖ wirklich schaffen sollte im Herbst sind die Beschränkungen zum Schutz der TirolerInnen sowie Geschichte! Denn die Rechten wollen eine Nord Südachse von Holland - Belgien - zu den Häfen Triest und Genua installieren! Darum wehret den Anfängen!
Nun wird dem leidgeplagten Tiroler vorgeführt wie das vielgepriesene Mitspracherecht in der Union aussieht. Pappenhalten!
In Österreich gab es 2 Sprünge beim Treibstoffverbrauch:
1. EU-Beitritt Ö und damit freier Güterverkehr
2. EU-Osterweiterung mit subventionierten Produktionsstätten insbesondere D-Konzerne
Accu-belastete E-Mobilität für den Individualverkehr= Feigenblatt für drastisch steigenden Güterverkehr auf der Straße.
Nur die Schweiz kann den nachhaltigen Weg gehen:
Minimierung des Straßen-Güterverkehrs durch Verbote und höchstmögliche Maut!
Erprobte und gesamtheitlich wirtschaftliche E-Mobilität= Gütertransport auf der Schiene.
Das wird in der EU (voran D) von den LKW-Lobbisten mit sklavenähnlicher Ausflaggung, vom PKW und dem Staat finanzierten Straßen behindert
Jeder Schiff-Container, in den Nordseehäfen auf LKW geladen, wird nachhaltig der Schiene entzogen und mit Sozial-Dumping durch Europa gekarrt.
Die EU-Osterweiterung, mit von Mitteleuropa finanzierter Auslagerung in Fabriken und Agrarflächen hat den Güterverkehr weiter ansteigen lassen, und den Frächtern Lenkersklaven aus Osten gebracht
Durch den freien Güterverkehr sank der Kraftstoffpreis (netto) in Österreich, weil auch andere Raffinerien außerhalb Österreichs wirtschaftlich angefahren werden konnten.
Sprit aus Slowenien im Süden, Sprit aus Ungarn im Osten und Sprit aus Bayern im Westen Österreichs.
Teurer wurde der Sprit vorwiegend durch die Abgaben, aber netto gab es mit der EU durchaus einen positiven Effekt.