Russland, USA: Wirbel um Raiffeisen

Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist wegen ihrer Russland-Geschäfte im Blicklicht von Investoren und jetzt Thema in der Politik. Wie berichtet, prüft die Bank offenbar die Übernahme der Reste der Sberbank Europe in Wien, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen weitgehend abgewickelt wurde. Sie ist eine Tochter der russischen Sberbank, es sollen noch Cash-Reserven und Kreditforderungen über rund 300 Millionen Euro vorhanden sein. Bei der RBI ist auch seit Monaten unklar, wie es mit ihrer gewinnträchtigen Russland-Tochter weitergeht.

Die Grünen haben eine Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (VP) gestellt, die binnen acht Wochen beantwortet werden muss. "Ich denke, es ist nicht im Sinne der Raiffeisen Bank, deren genossenschaftlichen Eigentümern und auch nicht im Sinne des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Österreich, wenn die RBI die Geschäfte mit Russland sogar ausweitet", sagte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli in Ö1.

Abtausch mit Russen?

Ein Insider aus Finanzkreisen geht gegenüber den OÖN davon aus, dass die RBI das russische Geschäft nicht ausweiten wolle, sondern einen Abtausch mit Russland überlegt habe. Weil die RBI keine Gewinne aus Russland herausbekommt, wolle sie wohl zumindest Vermögenswerte über die Sberbank erhalten. Wegen der Aufregung sei das jetzt aber unwahrscheinlich. Laut "Falter" läuft das Projekt in der RBI unter dem Namen "Red Bird".

Problematisch sieht der Insider den Druck, den die US-Sanktionsbehörde auf die RBI macht, etwa jüngst mit einer Anfrage. Sanktionsverstöße über Umwege könnten zu Konsequenzen für Geschäfte der RBI mit Dollar-Bezug führen.

Das Finanzministerium teilt mit: "Die Anfrage der US-Sanktionsbehörde ist ein normaler Vorgang, der keinen Anlass zur Sorge gibt, weil sich Sanktionsbehörden immer wieder über Geschäfte österreichischer Unternehmen in Russland informieren. Die Verwertung der Vermögenswerte der früheren Sberbank Europe ist ein üblicher Vorgang, der etwa Sparer und Einlagensicherung vor mehrere hundert Millionen Euro Schaden bewahrt hat."

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst prüft derzeit laut Innenministerium einen Sberbank-Verkaufsantrag.